…den nachgereichten Steuererklärungen ausgewiesenen Beträge in Ansatz. Keine Berücksichtigung fand allerdings - wie auch in den beiden Vorjahren - das Begehren auf Nichterfassung von wiederkehrenden Bezügen aus dem Titel einer Versorgungsrente. Mit Eingabe vom 29.10.2012 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide…

…wiederkehrenden Zufluss von Bezügen, die allerdings auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage beruhen müssen, anknüpft (VwGH, aaO; ebenso VfSlg. 16.754/2002, S. 1036). Die Einbeziehung der wiederkehrenden Bezüge allein kraft ihrer Auszahlungform in den Steuergegenstand wird offenbar als gerechtfertigt angesehen, weil durch die sich wiederholenden Zuflüsse…

…bei den Empfängern auch keine Betriebseinnahmen darstellen, sind die Voraussetzungen einer der Steuerpflicht unterliegenden außerbetrieblichen Versorgungsrente iSd § 29 Z 1 EStG 1988 gegeben. Nachzahlungen von Renten teilen das steuerliche Schicksal der Renten. Die Steuerpflicht richtet sich nach dem tatsächlichen Zufluss (§ 19 EStG 1988) der wiederkehrenden…

…bei den Empfängern auch keine Betriebseinnahmen darstellen, sind die Voraussetzungen einer der Steuerpflicht unterliegenden außerbetrieblichen Versorgungsrente iSd § 29 Z 1 EStG 1988 gegeben. Nachzahlungen von Renten teilen das steuerliche Schicksal der Renten. Die Steuerpflicht richtet sich nach dem tatsächlichen Zufluss (§ 19 EStG 1988) der wiederkehrenden…

…17; VwGH 15.3.1995, 95/13/0023). Als Sonderausgaben abzugsfähig sind unter anderem außerbetriebliche Versorgungsrenten. Solche sind Renten, die keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils darstellen, weil der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert zuzüglich allfälliger Einmalbeträge bezogen auf den Wert des…

…7.780,13 € auf 9.662,43 €. Die als Sonderausgaben (Kennzahl 450: Renten und dauernde Lasten) geltend gemachten 6.473,53 € verminderte das Finanzamt um die Zinsen (5.819,53 €) auf 654 € (Versorgungsrente). Das Finanzamt erließ einen entsprechenden, mit 6…

…Zeitpunkt der Gutschrift der Beträge erlangt. Die Versorgungsrenten sind daher dem Bw als Einnahmen im Sinne des § 19 EStG 1988 in den Veranlagungsjahren 2001 bis 2003 zugeflossen. Eine nachträglich erfolgte Rückzahlung der Beträge vermag am bereits erfolgten Zufluss nichts zu ändern (vgl. Doralt, EStG 1988…

…Übergabevertrages Alleineigentümerin der vertragsgegenständlichen Liegenschaft gewesen war. Das Finanzamt Klagenfurt erlangte aufgrund einer am 3. Feber 1994 bei diesem eingebrachten Selbstanzeige des Bw. Kenntnis vom vorangeführten Vertrag, qualifizierte die vereinbarten Rentenverpflichtungen als Versorgungsrenten und erließ dementsprechende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993. Der Antrag…

…zeitweiliger Verluste in einem absehbaren Zeitraum zu erwarten ist. Nach herrschender Lehre, Judikatur und auch nach Ansicht des BMF sei als Prognosehorizont ein Beurteilungszeitraum heranzuziehen, der den vertraglich festgelegten Zeitraum der Rentenversicherung umfasst, da der Versicherungsvertrag über den Garantiezeitraum unkündbar und der Zufluss der Rentenzahlungen…

…RJ "für sich und seine Rechtsnachfolger", an die Übergeber bzw. im Fall des Ablebens an den überlebenden Übergeber beginnen mit 1 Jänner 1999 eine wertgesicherte monatliche Versorgungsrente von S 5.000,00 zu bezahlen. Laut Punkt "Drittens", Ziffer 1, sollte die Übergabe und Übernahme "der…

…Rentenbezüge, die wie im Beschwerdefall einem übergangenen Erben zugedacht würden, wirtschaftlich gesehen Ausgleich für den Entzug von Vermögen und nicht Unterhalt seien; sie fielen daher nicht unter den Begriff der Unterhaltsrente, sondern unter den Begriff der (außerbetrieblichen) Versorgungsrente. In seinem Erkenntnis vom 15.3.1988…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.Die Einkommensteuervorauszahlung für 2011 wird mit 8.851,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erhält neben Pensionszahlungen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft eine Versorgungsrente der Firma OG. Im Rahmen einer Außenprüfung bei dieser Firma wurde…

…sich die Unterhaltsleistung jedes Mal um 5% erhöht, sobald eine solche Quote überschritten wird," vorsehe, liege dem Finanzamt ebenfalls vor (ESt-Akt Dauerbelege). Mit Entscheidung vom 26.1.1999, 98/14/0045, habe der VwGH die Versorgungsrente als freiwillige Zuwendung im Sinne des § 20 Abs…

…der Zufluss der Rentenzahlungen sei auch im Falle des Ablebens des Rentenberechtigten gesichert. Gemäß der vorliegenden Prognoserechnung werde ein steuerlicher Gesamtüberschuss im Jahr 2020 erreicht. Der Garantiezeitraum ende im Jahr 2036, der Gesamtüberschuss werde somit innerhalb des Garantiezeitraumes erzielt. Es sei daher von einer einkommenssteuerlich…

…a) Die als sonstige Einkünfte erfassten Zuflüsse seien Zahlungen des HW. Dabei treffe es nicht zu, dass die Summe der bezahlten Beträge 36.788,04 € betragen habe. Im Jahr 2007 sei die zustehende Rentenzahlung iHv. 565,67 € monatlich durch eine Kapitalzahlung abgelöst worden…

…des Steuerbüros vom 6.11.1997 sei erklärt worden, dass es sich bei den o.a. Baukosten um keine Mietvorauszahlung, sondern um eine Mieterinvestition handelt. Der Zufluss bei der Eigentümerin, der Bw., wäre erst bei Beendigung des Mietverhältnisses gegeben, wenn keine Entschädigung vereinbart sei. Lt…

…4 BAO mit der Begründung wieder auf, weil von einem der Arbeitgeber (pensionsauszahlende Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde. Unter Berücksichtigung des von der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum 1.10.2007 bis 31.12.2007 übermittelten Lohnzettels für den steuerpflichtigen Bezug in Höhe…

…Privatvermögens vereinbart werden und eine angemessene Gegenleistung für die Übertragung der Wirtschaftsgüter darstellen. Die gegenüber der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen unterschiedliche Systematik liegt darin, dass es in diesem Bereich - entsprechend VwGH 26.1.1999, 98/14/0045 (siehe oben) - keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt…

…Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) angesetzt. Infolge Berücksichtigung dieser beiden Punkte errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 347,80. Der vom Bw. eingebrachte Vorlageantrag enthält nachstehende Begründung: "Da ich die Bezüge PVA nicht im Dez. 2003 erhalten habe…

…für welche die PVAng dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übemittelt hat, gilt daher gemäß § 19 Abs.1 dritter Satz EstG im Jahr 2003 als zugeflossen und ist folglich im Jahr 2003 zu versteuern. Da der Bw überdies neben den Pensionseinkünften zeitgleich eine steuerfreie Transferleistung zufloss…