…mit ihrem Vorbringen, wenn sie vermeint, mangels entsprechender Liquidität sowie in Folge einer schlechten Wirtschaftslage sei es im gegenständlichen Fall zu keinem Zufluss der in den Jahresabschlüssen der Bw. aufwandswirksam verbuchten Bezüge an die Gesellschaftergeschäftsführerin gekommen, ist doch von einer Zahlungsunfähigkeit der Bw. nicht auszugehen…
…sprechen, sondern diese Beträge sind dem Berufungswerber mit Verbuchung auf dem Verrechnungskonto auch zugeflossen. Durch seine gesellschaftsrechtliche Stellung (Geschäftsführer, Gesellschafter mit einem Beteiligungsausmaß von 50%) ist es dem Berufungswerber sicherlich möglich gewesen über diese Beträge auch zu verfügen. Die Beträge sind ihm also tatsächlich zugeflossen…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist unter anderem Gesellschafter/Geschäftsführer der K u. D. GmbH, deren Anteile sich im Streitjahr zu 100% in seinem…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Infolge einer an das zuständige Finanzamt des Bw., Gesellschafter-Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator der S.GmbH, gerichteten Kontrollmitteilung wurde das Verfahren hinsichtlich dessen Einkommensteuer für das Jahr 2003 wieder aufgenommen. Die Kontrollmitteilung erging…
…Zufluss der Gewinntantieme als Gegenleistung für die vom Bw. für die GmbH erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht entgegengestanden. (15) Gegen die Anerkennung einer Kürzung des Geschäftsführergehaltes spricht auch die vom Betriebsprüfer in seiner Stellungnahme zur Berufung bereits angesprochene (vgl Rz 8) - auch für Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaftern…
…Pfandbestellungen besichert worden. Die Rechtmäßigkeit der strittigen Bescheide hänge davon ab, ob ein Vermögensabfluss im Bereich der Körperschaft und ein dementsprechender Zufluss beim Gesellschafter von der Behörde in einem mängelfreien Verfahren ermittelt werden. Die Kriterien für Verträge zwischen nahen Angehörigen hätten dabei nur Bedeutung im…
…ein diesbezüglicher Zufluss hätte tatsächlich stattgefunden. In Beantwortung dieses Schreibens führte das Finanzamt aus, dass die beiden Einkunftsarten, nämlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb verwechselt worden seien. Die an den Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Honorarzahlungen seien in den Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit enthalten…
…steuerliche Vertreter der Bw. Berufung gegen sämtliche oa. Bescheide und beantragte deren Aufhebung. Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, unter Tz 16 des Bp-Berichtes sei der Gehaltsaufwand für den Gesellschafter-Geschäftsführer, A, welcher mit lediglich 25% an der Bw. beteiligt sei, teilweise nicht als…
…Gesellschafter-Geschäftsführers bei den Gesellschaften. Zusammenfassend wird daher, wie schon im Zuge der Außenprüfung, festgestellt, dass, gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 und der ständigen Judikatur des VwGH, der Zufluss der Tantiemen mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassungen in den jeweiligen Gesellschaften…
…Der Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter wäre im Übrigen selbst dann anzunehmen, wenn sich die GmbH, die zur Zahlung an den Gesellschafter erforderlichen Mittel nur auf dem Kreditwege hätte beschaffen können (VwGH vom 30.11.1993, 93/14/0155). Der Bw ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der…
…etwaige Zurechnung der Beträge an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. ist auf die oben erläuterten diesbezüglichen Rechtsgrundsätze zu verweisen, wonach unabdingbare Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung die Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter ist. Bei Vorliegen von Scheinrechnungen muss ein Zufluss an einen Gesellschafter als erwiesen anzunehmen sein…
…dass es sich um einen Zufluss an die Gesellschaft handle. Der Betriebsprüfer wendet ein, dass der Sicherheitszuschlag dem Gesellschafter zugeflossen sei, da er Machthaber der Bw. sei. Der steuerliche Vertreter wirft die Frage auf, wer in seinem Vermögen bevorteilt wurde. RB war lediglich Geschäftsführer-Gesellschafter…
…sei ein Teil des Scheinvorganges und anders gar nicht möglich gewesen. In der Berufung werde ausgeführt, dass keine Verbuchung zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer erfolgt sei, aus dem ein fiktiver Zufluss ableitbar wäre. Es sei richtig, dass nicht der gesamte Kaufpreis über ein Verrechnungskonto gebucht worden…
…Juli 2009) wurde beim Voyager als Baujahr/Erstzulassung "07/1995" angegeben. Im Zeitpunkt des Verkaufs am 18. August 2000 an den Sohn des Gesellschafter-Geschäftsführers Dipl. Ing. KG war der Voyager daher 5 Jahre und 1 Monat alt. Der Restbuchwert des Voyagers im Zeitpunkt des…
… 19 Rz 26 "ABC der Einnahmen und Ausgaben - Stichwort "Gesellschaftergeschäftsführer"). Daher erfolgt bei ihm der Zufluss mit der Gutschrift, etwa auf einem Verrechnungskonto, sofern die ihm seine Bezüge schuldende Gesellschaft zahlungsfähig ist. Eine permanente Zahlungsunfähigkeit der GmbH als Grund für die Nichtauszahlung der Honorare würde…
…beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers lag, ob die gutgeschriebenen Geschäftsführerbezüge auch zur Auszahlung gelangten. Da dieser mit der Gutschrift der Beträge auf seinem Verrechnungskonto darüber nach seinem Gutdünken verfügen konnte, ist zu diesem Zeitpunkt von einem Zufluss der betreffenden Beträge auszugehen, auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine…
…im Entscheidungsbereich des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, ob die gutgeschriebenen Geschäftsführerbezüge auch zur Auszahlung gelangten. Da dieser somit mit der Gutschrift der Beträge auf seinem Verrechnungskonto darüber nach seinem Gutdünken verfügen konnte, ist auch schon zu diesem Zeitpunkt von einem Zufluss der betreffenden Beträge auszugehen…
…sage aber nichts darüber aus, wie viel tatsächlich an Bezügen ausbezahlt worden sei. Der Bw. - als Geschäftsführer und gleichzeitig Gesellschafter der Firma X-GmbH - habe keinen Anspruch auf Involvenzausfallsgeld gehabt. Eine Korrektur des Lohnzettels des Bw. sei deshalb nicht erfolgt, weil eine solche nur in…
…Jakom/Baldauf, EStG 1999, § 19 Rz 26 "ABC der Einnahmen und Ausgaben" - Stichwort "Gesellschaftergeschäftsführer"). Daher erfolgt bei ihm der Zufluss mit der Gutschrift, etwa auf seinem Verrechungskonto, sofern die ihm seine Bezüge schuldende Gesellschaft zahlungsfähig ist (zB. VwGH 13.12.1995, 95/13/0246; UFS…
…Kommentar, § 19 Tz 3.2 und die dort angeführte Judikatur). Dass ein wesentlich beteiligter Geschäftsführer einer Gesellschaft grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über zu seinen Gunsten ausgestellte Gutschriften inne hat, ist nicht zu bezweifeln; eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn der Verfügung tatsächliche Hindernisse…