…sein sollen, sei nicht ersichtlich. Schließlich könne auch in diesen Fällen die Originalfarbe des Zollstempels auf den Abschriften/Kopien nicht wiedergegeben werden. Da das UStG 1994 selbst über die Art und Weise der Aufbewahrung keine Aussagen treffe, seien die allgemeinen Regeln der BAO anzuwenden. Die…

…Fällen um Verkäufe an die Firma X.Y. in Serbien gehandelt habe. Die Waren seien von Herrn Y.persönlich abgeholt worden. Als Nachweise seien die jeweils mit einem Zollstempel versehenen Formulare U 34 vorgelegt worden. Gemäß § 7 Abs. 6 UStG 1994 sowie Rz 1099 der…

…ausgehen. Erst mit Schreiben vom 3. August 2006 und somit nach Ablauf der viermonatigen Frist teilte die belangte Behörde der Bf. mit, bei den auf den Rückscheinen angebrachten Zollstempeln handle es sich um Fälschungen. Mit Schreiben vom 17. August 2006 gab die Bf. zwar an…

…Die bislang steuerfreien Umsätze sind im Zuge der Betriebsprüfung dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Begründung: Bei der Überprüfung der vorgelegten Ausfuhrbescheinigungen bzw Rechnungen mit Ausgangsbestätigungen wurde festgestellt, dass etliche davon lediglich einen Zollstempel, nicht aber eine Unterschrift und einen Namenstempel des Zöllners enthielten. Ferner fiel auf…

…deutlich geringeren Betrag in USD oder Euro (beispielsweise für die AR 3083 vom 17. 10.2003 iHv € 5.107,50 lautet die mit Zollstempel versehene Proformarechung auf USD 20,00; für die AR 1052 vom 18.5.2001 iHv ATS 268.800,00 lautet…

…dürfen, dass die verfahrensgegenständliche Sendung auch tatsächlich verzollt worden ist, insbesondere auch deshalb, weil auf dem CMR ein Zollstempel und die Unterschrift eines Zollbeamten gewesen sei. Aufgrund der ihm vorliegenden Papiere sei es für ihn nicht erkennbar gewesen, dass eine Verzollung noch nicht erfolgt war…

…geschuldet gewesen sei. Die gegenständliche Sendung sei Gegenstand einer Sammellieferung gewesen und sei im Luftfrachtersatzverkehr per Lastkraftwagen nach Luxemburg verbracht worden. Laut Zollstempel sei diese von den luxemburgischen Zollbehörden übernommen worden. Höchstwahrscheinlich sei der Versandschein von der Empfangszollstelle nicht ordnungsgemäß erledigt worden. Anschließend sei die…

…zu entnehmen, dass eine Ware mit einem Wert von 5.480.- US-Dollar und einem Gewicht von 50 kg bezeichnet als "Exhibition Material" nach Island verbracht worden ist. Eines dieser Dokumente ist offensichtlich mit einem Zollstempel der isländischen Zollverwaltung vom 15. November 2001 versehen. Inhaltlich…

…habe zu einer entsprechenden steuerfreien Exportfakturierung geführt, obwohl österreichische Zollstempel auf dem Formular U 34 gefehlt hätten und diese durch rumänische ersetzt worden seien. Das exportierte Fahrzeug sei unmittelbar nach dem Verkauf in Rumänien durch den Empfänger laut ZA 58 nachweislich zum Verkehr zugelassen worden…

…68) zuerkannt. Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 10. Oktober 2002 wird ausgeführt, bei einer in Wien durchgeführten Hausdurchsuchung wären russische Zollstempel, unter anderem mit der Nr. 019, gefunden worden…

…mehreren Gründen unglaubwürdig. Es ist zwar richtig, dass die C. russische Zolldokumente in erheblichem Umfang gefälscht hat und zu diesem Zweck in Österreich Imitate von russischen Zollstempeln anfertigen ließ. Aber diese Taten hat der dafür verantwortliche Mitarbeiter L. unumwunden gestanden und zudem erklärt, die betroffenen…

…ausgeführt: "Im WJ 2000/2001 wurden Ausfuhrlieferungen im Betrag von 2,988.260,-- erklärt. Bei der Überprüfung der vorgelegten Ausfuhrbescheinigungen bzw Rechnungen mit Ausgangsbestätigungen wurde festgestellt, dass etliche davon lediglich einen Zollstempel, nicht aber eine Unterschrift und einen Namenstempel des Zöllners enthielten. Ferner fiel auf…

…unterzogen worden, wobei sich dieser als Fälschung erwies. Zum einen sei die tatsächliche Abfertigung in Russland mit einem anderen Zollstempel erfolgt und zum anderen wären die TD 1-Nummern nicht identisch. Darüber hinaus sei die Ware überwiegend unter dem KN-Code 0710 abgefertigt worden. Der…

…November 2002 ausgeführt wird, ist bei einer in Wien (Anmerkung des Senates: bei der K-GmbH) durchgeführten Hausdurchsuchung unter anderem ein russischer Zollstempel mit der Nummer 016 gefunden worden. Die in Österreich ansässig gewesene K-GmbH trat als Käuferin der verfahrensgegenständlichen Fleischlieferung nach Russland in…

…das Hauptzollamt Z. als Finanzstrafbehörde erster Instanz seien anlässlich einer in Wien durchgeführten Hausdurchsuchung bei der Firma C. unter anderem auch russische Zollstempel mit der Nummer 318 und Rundstempel mit der Nummer 378 vorgefunden worden. Die Abdrücke dieser Stempel würden mit Stempelabdrucken, die sich auf…

…Mai 2003 ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen durch das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz seien anlässlich einer in Wien durchgeführten Hausdurchsuchung bei der K-GmbH unter anderem auch russische Zollstempel mit der Nummer 019 und ein Rundstempel mit derselben Nummer vorgefunden worden. Die Abdrucke…

…des Zollamtes Nickelsdorf vom Bf. mitsamt der Rechnung und tierärztlichen Papieren übernommen worden sei. Eine Verzollung der Gänseleber habe nicht stattgefunden. Auf den vorgefundenen Dokumenten habe sich kein Zollstempel oder sonstiger Abfertigungsvermerk befunden. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des…

…Oktober 2002 ausgeführt, bei Ermittlungen durch das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden bei einer in Wien durchgeführten Hausdurchsuchung bei der K-GmbH unter anderem auch ein russischer Zollstempel mit der Nummer 019 und ein Rundstempel mit der selben Nummer vorgefunden. Die Abdrücke dieser…

…jeweiligen Austrittszollämtern bestätigten Formulare der Lagenummer U 34 als Ausfuhrnachweise gedient hätten. Aufgrund von Widersprüchlichkeiten bei der Abwicklung der "Touristenexporte" wurde von der Betriebsprüfung die Überprüfung der Echtheit der auf den U 34-Formularen angebrachten Zollstempel veranlasst. Eine durch die kriminaltechnische Untersuchungsstelle durchgeführte Untersuchung ergab…

…aus zur Baustelle verbracht worden; es werde die Einvernahme des Lenkers, Herrn KL beantragt. Überdies habe Herr KF am 24.10.2009 eine Liste mit den Zollstempeln der vergangenen Monate vorgelegt, er hätte nicht gewusst, welche konkrete Liste vorzulegen sei. Die konkrete Liste sei mittlerweile…