…mit, eine Zollanmeldung sei nicht abgegeben worden. Das Kraftfahrzeug sei per eigener Achse über eine österreichische Zollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden. Hierzu sei eine österreichische "Garagennummer" (Probefahrtkennzeichen) verwendet worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 4 Nummer 2 ZK gilt eine…

…den Räumlichkeiten der Bf. in bb AA auf Grund des Dienstauftrages vom 11. Juli 2005 durch ein Organ des Zollamtes Graz, Zollstelle Leoben, die Überprüfung des einfachen Brenngerätes sowie die Feststellung des Rauminhaltes und des Füllraumes der Brennblase des einfachen Brenngerätes. Hierfür wurden mit Kostenbescheid…

…Begründung, der Abgabenschuldner habe aufgrund des in der Tatbeschreibung vom 10.9.2010 festgestellten Sachverhaltes den verfahrensgegenständlichen Pkw bei der Einreise über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Geißau, weder gestellt noch formell einem Zollverfahren zugeführt und dadurch vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, was…

…Es kann somit durch zwischenstaatlichen Vertrag österreichischen Beamten die Befugnis eingeräumt werden, gewisse Amtshandlungen auf ausländischem Territorium zu setzen. Besonders im Zollbereich sind solche Vereinbarungen häufig anzutreffen (vorgeschobene Zollstellen, gemeinsame Grenzabfertigungsstellen, Zollabfertigungen in Zügen während der Fahrt) und es wurde zwischen Österreich und Ungarn für…

…d.BGBl. I 1998/126, BGBl.I 2003/124 (und somit abweichend vom § 249 Abs.1 BAO) die Berufung gegen Entscheidungen der Zollstellen -d.s. lt.der im § 4 Abs.2 Zi.13 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl.I 2003/124 enthaltenen Legaldefinition Zollämter…

…wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind. In seinen Erwägungsgründen (Rz 32 bis 34) hat der EuGH dazu vor allem festgehalten, das Vorhandensein von vorschriftswidrig verbrachten Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft allein berge eine sehr…

…ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort befindet. Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass - wie im Spruche…

…Spedition Gesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Regensburger Straße 7, vom 26. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 27. April 2009, Zl. 600000/AE/00000/4/2008, betreffend Ausfuhrerstattung (Sanktion und Zuschlag) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

…kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO…

…wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind. Im vorliegenden Fall erfolgte die Beschlagnahme nicht beim vorschriftswidrigen Verbringen beim Grenzzollamt sondern erst viel später und zwar in 1210 Wien. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der…

…und des Art 233 Abs 1 lit a zweiter Anstrich ZK-DVO eine vereinfachte Vorgangsweise vorsehen. Danach gelte das Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan…

…L.. Aufgrund einer (mündlichen) Vereinbarung sollte das Fahrzeug im Namen der Schweizer Firma verkauft werden. Die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte ohne eine ausdrücklichen Zollanmeldung abzugeben durch einfaches Passieren der Zollstelle. Am 6. Juni 2009 wurde der Geschäftsführer der A-GmbH und nunmehrige…

…immer davon ausgegangen, dass alles richtig laufe, da man mehrere Male bei den Zollstellen wegen der Zollsätze für verschiedene Artikel nachgefragt und dementsprechend kalkuliert habe. Die eingeführten Waren seien auch etliche Male vom Zoll bei Hausbeschauen kontrolliert und für richtig erklärt worden. Die Zollbeamten hätten…

…dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne der Bestimmung des Art. 202 ZK vollzogen ist, sobald die Ware über die erste innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein. Der EuGH hat dabei die Vorfrage verneint…

…einer VZTA setzt somit voraus, dass die Ware, für die die Auskunft beantragt wird, Gegenstand einer Amtshandlung durch die Zollstelle werden soll. Ergeben auch weitere Ermittlungen der Zollstelle nicht, dass die VZTA zum Zwecke der Einfuhr von Waren, wegen einer Ausfuhrabgabe, einer Ausfuhrvergünstigung oder einer…

…herangezogen und in diesem Zusammenhang eine VZTA erteilt werden. Auch in der Judikatur und Lehre wurde klargestellt, dass die Erteilung einer VZTA zur Voraussetzung hat, dass die betreffende Ware Gegenstand einer Amtshandlung durch eine Zollstelle werden soll, z.B. die Festsetzung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben…

…einem umfasst diese Bewilligung auch Vereinfachungen und Begünstigungen beim Verbringen der Waren, wie ein vereinfachtes Versandverfahren von einer österreichischen Zollstelle in die im Bescheid genannten Orte sowie die Befreiung von der Gestellungspflicht als zugelassener Empfänger im Versandverfahren nach Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK…

…Abs. 1: Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Abs. 2: Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren…

…iVm § 63 ZollR-DG die Zolllagerbewilligung AT 000408 vom 9. November 1998 erteilt. Inhalt der Bewilligung war und ist, dass das Hauptzollamt LINZ die für die Überwachung des Zolllagers gemäß Artikel 511 (3) DVO zuständige Zollstelle ist. Diese Ansicht wird im Kommentar, 2. völlig neubearbeitete…

…Ware gehindert wird, macht deutlich, dass derartige Waren jedenfalls dann der zollamtlichen Überwachung entzogen sind, wenn sie sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der für die Überwachung zuständigen Zollstelle befinden.   2. Zur Ermittlung des Zollwertes: Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich…