…1967, Fahrgestellnummer: xxx (A.H.), im Betrage von S 67.942,00 an Zoll, S 99.389,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 728,00 an Außenhandelsförderungsbetrag, sohin im Betrage von S 168.059,00 zu nieder festgesetzte Zollschuld gemäß §§ 174 Abs. 3 lit.c, 174…

…Koplinger, vom 5. Juli 2007, Zl. 500000/efgb, betreffend Zollschuld 2007 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Zollamtes vom 6. Dezember 2006, Zahl: 500000/we wurde dem Bf. für den Zeitraum Jänner 2006 bis…

…diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 30. November 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde Verjährung der Zollschuld und darüber hinaus keine Zollschuldnereigenschaft des Bf. vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2006, GZ…

…diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 30. November 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde Verjährung der Zollschuld und darüber hinaus keine Zollschuldnereigenschaft des Bf. vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2006, GZ…

…100/38917/99-49, betreffend eine mit Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.10.1999 zu Zl.100/38917/99-14 festgesetzte, für eingeschmuggelte Zigaretten nach Art.202 Zollkodex entstandene Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…000 Stück (1.360 Stangen) Zigaretten eingebracht und verwertet hätte. Die anteilsmäßige Heranziehung zur Entrichtung der Zollschuld sei im Ausmaß von 50 % hinsichtlich der erstgenannten Menge und von 25 % hinsichtlich der zweitgenannten Menge erfolgt. Bei der Abgabenberechnung sei von einem durchschnittlichen Zollwert von € 1…

…sind. § 116 Abs. 1 BAO: Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und…

…Hauptzollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., die Zollschuld in der Höhe von € 228.320,70 (€ 186.708,02 an Zoll und € 41.612,68 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die…

…Hauptzollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., die Zollschuld in der Höhe von € 167.300,75 (€ 138.725,65 an Zoll und € 28.575,10 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die…

…3 Unterabsatz 2 ZK wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. August 2001, Zahl: cc, Herrn AA für die verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen die Zollschuld vorgeschrieben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001, Zahl: dd, wurde der dagegen eingebrachten Berufung teilweise stattgegeben. Der dieser Berufungsvorentscheidung zugrunde gelegte…

…vom 222, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, (Bf.), die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 258.048,00.-an Zoll, €:249.695,36.-an Einfuhrumsatzsteuer sowie €: 542.428…

…Dadurch sei gegen das Zollrecht der Gemeinschaft, nämlich gegen die Zollbegünstigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln, verstoßen worden und objektiv die Zollschuld gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex entstanden. Im Zusammenhang damit sei zur Sicherung dieser Ansprüche (Eingangsabgabenschuld) der Republik Österreich die Sicherstellung des beweglichen…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Dezember 2002, GZ. zzz/2002, betreffend Zollschuld, entschieden: Die angefochten Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…H., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 9. September 2003, Zl. 100/35863/34/96, betreffend Zollschuld, gemäß § 85 c ZollR-DG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner nach Abs. 3 sind - die Person…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Februar 2003, GZ. 500/13851/2002/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld ist für den Beschwerdeführer gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Februar 2003, GZ. 500/13850/2002/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld ist für den Beschwerdeführer gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Februar 2003, GZ. 500/13849/2002/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld ist für den Beschwerdeführer gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Februar 2003, GZ. 500/13848/2002/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld ist für den Beschwerdeführer gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr…

…2 ZollR-DG gestützt hatte. Die im gegenständlichen Erlassverfahren angefochtene Berufungsvorentscheidung teilt dieses Schicksal, weil Vorfrage einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der Zollschuld die Frage ist, ob der Antragsteller überhaupt zu Recht als Zollschuldner in Anspruch genommen wurde (vgl. VwGH 30.09.2004…