…1967, Fahrgestellnummer: xxx (A.H.), im Betrage von S 67.942,00 an Zoll, S 99.389,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 728,00 an Außenhandelsförderungsbetrag, sohin im Betrage von S 168.059,00 zu nieder festgesetzte Zollschuld gemäß §§ 174 Abs. 3 lit.c, 174…

…Koplinger, vom 5. Juli 2007, Zl. 500000/efgb, betreffend Zollschuld 2007 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Zollamtes vom 6. Dezember 2006, Zahl: 500000/we wurde dem Bf. für den Zeitraum Jänner 2006 bis…

…diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 30. November 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde Verjährung der Zollschuld und darüber hinaus keine Zollschuldnereigenschaft des Bf. vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2006, GZ…

…diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 30. November 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde Verjährung der Zollschuld und darüber hinaus keine Zollschuldnereigenschaft des Bf. vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2006, GZ…

…100/38917/99-49, betreffend eine mit Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.10.1999 zu Zl.100/38917/99-14 festgesetzte, für eingeschmuggelte Zigaretten nach Art.202 Zollkodex entstandene Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…erwogen Gemäß § 116 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 uns…

…erwogen: Gemäß § 116 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenbehörden, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und…

…000 Stück (1.360 Stangen) Zigaretten eingebracht und verwertet hätte. Die anteilsmäßige Heranziehung zur Entrichtung der Zollschuld sei im Ausmaß von 50 % hinsichtlich der erstgenannten Menge und von 25 % hinsichtlich der zweitgenannten Menge erfolgt. Bei der Abgabenberechnung sei von einem durchschnittlichen Zollwert von € 1…

…1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld fest. Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG zur Vorschreibung. Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid beantragte der Bf. mit Schriftsatz vom 23…

…dreijährigen Frist bereits verjährt. Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so beträgt gem. § 60 ZollR-DG die Verjährungsfrist iSd Art. 103 Abs. 2 UZK zehn Jahre. Ob eine solche strafbare Handlung vorliegt, ist eine Vorfrage (VwGH 09.04.2020…

…sind. § 116 Abs. 1 BAO: Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und…

…Hauptzollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., die Zollschuld in der Höhe von € 228.320,70 (€ 186.708,02 an Zoll und € 41.612,68 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die…

…Hauptzollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., die Zollschuld in der Höhe von € 167.300,75 (€ 138.725,65 an Zoll und € 28.575,10 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dem Bf. sei hinsichtlich der im Abgabenbescheid näher bezeichneten eingangsabgabenpflichtigen Waren die…

…3 Unterabsatz 2 ZK wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. August 2001, Zahl: cc, Herrn AA für die verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen die Zollschuld vorgeschrieben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2001, Zahl: dd, wurde der dagegen eingebrachten Berufung teilweise stattgegeben. Der dieser Berufungsvorentscheidung zugrunde gelegte…

… Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom M, Zl: mmm wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Gesamthöhe von € 1.203.462,13.-an Zoll,€…

…vom 222, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, (Bf.), die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 258.048,00.-an Zoll, €:249.695,36.-an Einfuhrumsatzsteuer sowie €: 542.428…

…Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt" § 116 Bundesabgabenordnung, (BAO), lautet: "(1) Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen…

…Dadurch sei gegen das Zollrecht der Gemeinschaft, nämlich gegen die Zollbegünstigung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln, verstoßen worden und objektiv die Zollschuld gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex entstanden. Im Zusammenhang damit sei zur Sicherung dieser Ansprüche (Eingangsabgabenschuld) der Republik Österreich die Sicherstellung des beweglichen…

…Art. 221 Abs. 3 ZK wird die regelmäßige Verjährung geregelt. Danach darf eine Mitteilung an einen Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Die regelmäßige Verjährung begrenzt die Möglichkeiten, in Anmeldungen Korrekturen vorzunehmen, damit…

…Art. 221 Abs. 3 ZK wird die regelmäßige Verjährung geregelt. Danach darf eine Mitteilung an einen Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Die regelmäßige Verjährung begrenzt die Möglichkeiten, in Anmeldungen Korrekturen vorzunehmen, damit…