Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Ernst Reitmayr, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Herrenstraße 13, vom 12. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 9. Februar 2004, Zl. 500/09691/3/2003/51, betreffend Eingangsabgaben und…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 27. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Juli 2003, Zl. 700/11934/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

…000 Stück (1.360 Stangen) Zigaretten eingebracht und verwertet hätte. Die anteilsmäßige Heranziehung zur Entrichtung der Zollschuld sei im Ausmaß von 50 % hinsichtlich der erstgenannten Menge und von 25 % hinsichtlich der zweitgenannten Menge erfolgt. Bei der Abgabenberechnung sei von einem durchschnittlichen Zollwert von € 1…

…100/38917/99-49, betreffend eine mit Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.10.1999 zu Zl.100/38917/99-14 festgesetzte, für eingeschmuggelte Zigaretten nach Art.202 Zollkodex entstandene Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…erworben und an eine näher bezeichnete Person um € 18.- pro Stange (200 Stück) weiterverkauft habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren…

…2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-24, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Zollschuld nach Art. 202 Zollkodex (ZK) i.V. m. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) entstanden…

…2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-22, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Zollschuld nach Art. 202 Zollkodex (ZK) i.V. m. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) entstanden…

…oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Gemäß Art. 215 Abs.1 erster Gedankenstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden…

…oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Gemäß Art. 215 Abs.1 erster Gedankenstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Gemäß Art. 232 Abs.1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden…

…Zl. 100/44878/60/98, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zollschuld ist gemäß Art. 221 Abs. 3 Zollkodex verjährt. Entscheidungsgründe Nach Aufhebung der im Vorverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidung mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ ZRV/0092-Z2L/2004 vom 11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch VTH Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsges.m.b.H, Steuerberatungskanzlei, 9500 Villach, Nikolaigasse 39, vom 30. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. April 2007, GZ. 800000/00000/2006, betreffend Eingangsabgaben…

…keine Kenntnis von irgendwelchen Malversationen bei Abwicklung der gegenständlichen Geschäftsvorgänge haben können. Außerdem wäre der Abgabenanspruch bereits verjährt, Österreich für eine Einhebung der Zollschuld nicht zuständig und darüber hinaus eine Bezahlung der Abgabenschuld durch den Bf. in Italien erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Michael Mikuz, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Stiftgasse 16, vom 22. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 3. März 2006, GZ. 800/00000/4/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die…

…diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 30. November 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde Verjährung der Zollschuld und darüber hinaus keine Zollschuldnereigenschaft des Bf. vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2006, GZ…

…diesen Bescheid erhob der Bf. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 30. November 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides. Begründend wurde Verjährung der Zollschuld und darüber hinaus keine Zollschuldnereigenschaft des Bf. vorgebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2006, GZ…

…xxx vom 3. Dezember 2007, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes xy. wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) im Betrage…

…Gibt es -wie in einem derartigen Fall- für diese Eingangsabgabenschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Art.213 Zollkodex). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass es sich bei dem vom Bf von Frau ES gekauften Schmuck- und Lederwaren um von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Georg Luckmann, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, 8. Mai-Straße 47/1, vom 3. Oktober 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 1. September 2005, GZ. 400/05457/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

…das Vorhandensein oder den Verbleib der Ware, die der zollamtlichen Überwachung unterliegt, zu prüfen. Für die Entstehung der Zollschuld spielt es daher keine Rolle, wenn der Kraftfahrer der Bf. subjektiv der Meinung war, den Amtsplatz des Zollamtes zu Recht verlassen zu haben und ein Zollbedienstete…

…wurden, im Zeitraum März 1999 bis 18. Juli 2001 erworben habe. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er in Zeitpunkt des Erwerbs wusste, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 9. Oktober 2001, GZ…