…Zolllagerverfahren (Art. 89 Abs. 1 ZK). Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.   Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel einzuholen, verletzt. Damit ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs…

…teilte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 19. Juni 2006 der Beschwerdeführerin (Bf.) eine nach Art. 204 ZK in Folge Pflichtverletzung entstandene Zollschuld samt Nebengebühren für Beförderungsmittel in der Höhe von € 32.655,25 an Zoll, € 390.711,69 an EuSt und €…

…gewertet werden dürfe. Der Bf. brachte weiters für seinen Standpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Heilung der Zollschuld nach Art 859 ZK-DVO vor und beantragte die Erstattung des mitgeteilten Abgabenbetrages. Über die Beschwerde wurde erwogen: Am 6. März 2000 wurde beim Zollamt Linz…

…Gemäß Abs. 3 des Art. 204 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hatte. Entsteht eine Zollschuld außer in den Fällen gemäß Abs. 2 nach den Artikeln 202 - 205 ZK so ist gemäß § 108…

…für den Inhaber der Bewilligung die Zollschuld nach Art. 204 ZK. Zolllagerverfahren zählen nach Art. 84 ZK zu den Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ihr Zweck besteht gemäß Art. 98 ZK vor allem darin, Nichtgemeinschaftswaren so lange von der Erhebung von Einfuhrabgaben und grundsätzlich…

…dass die Vorschreibung der Zollschuld nach Art. 204 ZK zu Unrecht erfolgt sei. Es werde nunmehr die Erstattung der Abgabe Z1 sowie der Abgabenerhöhung beantragt. Die Abgabenvorschreibung erfolgte ursprünglich beim Zollamt Krems nach Art. 201 ZK Absatz 1 und seien bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung…

…dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne vorgeschriebene Zollförmlichkeit" als heilbare Verfehlung im Sinn des Art. 204 ZK angeführt ist. Auch sei bis zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr noch keine Zollschuld entstanden. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens erging am 4.6.2002 ein Vorhaltschreiben gemäß Art.14 ZK iVm …

…den (vermutlichen) Zollschuldner nachzuweisen, andernfalls würden die Zollbehörden eine Zollschuld nach Art.204 Abs.1 Zollkodex als entstanden betrachten. Im gegenständlichen Fall liege zwar kein Versuch vor, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, nicht aber die weitere Voraussetzung des Art.859 ZK-DVO, nämlich…

…der Zollschuldentstehung nach Art. 202-204 ZK (siehe hiezu Huchatz in Witte, Zollkodex³, Art. 238 RN 5). Da die verfahrensgegenständlichen Waren zu keinem Zollverfahren angemeldet worden sind, die Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden ist, kommt eine Erstattung im Sinne des Art. 238 ZK mangels…

…Zollschuld nach den Bestimmungen des Art. 203 ZK im Rahmen des Versandverfahrens ausscheidet. Im gegenständlichen Fall liegt weiters auch keine Pflichtverletzung der Bf. vor, welche sich aus dem Versandverfahren ergibt, sondern aus den Bestimmungen des zugelassenen Empfängers. Auch ist bei einer Erwägung des Art. 204…

…und dadurch die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK nicht entstanden ist. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend durch Art. 859 ZK-DVO geregelt (EuGH vom 11.11.1999…

…des Art. 204 ZK gestützt. Richtig ist vielmehr, dass die Zollschuld nach Art. 203 ZK entstanden ist. Daraus ergibt sich jedoch für den Beschwerdefall, dass die der Bf. vorgeschriebenen Eingangsabgaben iSd Art. 236 Abs. 1 ZK gesetzlich geschuldet gewesen sind, weswegen eine Erstattung nach dieser…

…1 Buchst.o) ZK-DVO zitiert, ohne dass irgendwelche Ausführungen zum Vorliegen eines der Gründe für die Versagung der Erstattung (betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit) nachkommen würden. Nun darf aber nicht aus der Tatsache allein, dass die Zollschuld nach Art. 202 - 204 ZK entstanden ist…

…Konkurrenzen zwischen Art. 203 und Art. 204 ZK davon aus, dass es denkbar ist, dass nach einer zeitlich ersten Zollschuldentstehung eine weitere entstehen kann. Ergibt danach die den Gegenstand betreffende Gesamtbetrachtung, dass die wesentliche Tathandlung eines Beteiligten jene war, gerade die letzte Zollschuld zum Entstehen…

…Anmelder der Ware mit der Begleichung der Zollschuld zu belasten, auch wenn dieser gutgläubig gehandelt hat (EuGH vom 17.7.1997, Rs. C-97/95, "Pascoal & Filhos Ld.", Rn 20). Bei der Nacherhebung nach Art. 220 und 221 ZK ist eine Berufung auf Vertrauensschutz oder…

…bereits entrichtet waren), begehrt, dies mit der Begründung, dass das von der Zollschuldnerin an den Tag gelegte Verhalten keine unzulässige, die Zollschuld nach Art.204 Zollkodex auslösende Kabotagefahrt mit ihrem LKW darstelle, oder "in eventu" (zum "Eventualantrag" siehe Ritz, BAO, Rz.3 zu § 85) die…

…Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der…

…hier zu beurteilenden Fall war zunächst eine mögliche Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK zu prüfen, während die anderen Zollschuld-Entstehungstatbestände (zB Art. 201,204 ZK) aus dem Sachverhalt heraus nicht zur Anwendung kommen können. Nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld…

…ZollR-DG zu unterbleiben gehabt, übersieht die Bf., dass dies nur für buchmäßige Erfassungen gemäß Art. 220 ZK iVm Art. 201 ZK gilt. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK. Betreffend die erbrachte Sicherheitsleistung ist zu bemerken, dass diese für die Einfuhrabgabe…

…Im zugehörigen Fahrtenberichtsheft ist die Fahrt Passau - S. vermerkt. Gemäß Art. 215 Abs.1 erster Gedankenstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Nach dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2011 in der Rs…