…entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser…

…Satz | Betrag in € | 12.375,00 | 2,9 % | 358,88 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…internationale Vereinbarungen) bestehen, die nähere Regelungen über die Zustellung bzw. Bekanntgabe von zollrechtlichen Entscheidungen österreichischer Behörden in Italien treffen. Nach Art. 12 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über gegenseitige Amtshilfe zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von…

…dass das Finanzstrafverfahren die Verjährung weder hemmen noch verlängern konnte und führte ergänzend aus, dass das Fehlen eines Wiederaufnahmstatbestandes im gemeinschaftlichen Zollrecht keine ungewollte Rechtslücke sei. In der dagegen eingebrachten eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt: "In umseits bezeichneter Finanzangelegenheit wurde meinem ausgewiesenen Rechtsvertreter die Berufungsvorentscheidung des…

…zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 1994/659, geltend gemacht und diese in Höhe von € 9.302,12 (Zoll: € 2.906,91, Einfuhrumsatzsteuer: € 6.395,21) sowie gem. …

…bezeichnet) gemäß § 24 ZollR-DG für den Zeitraum 1 .April 2005 bis 30 .Juni 2007 durchgeführten Betriebsprüfung) die in der Bewilligung vom 13 .November 2007, als zollrechtlich Verantwortlicher, genannte Person gemäß § 28 Abs.4 ZollR-DG abzulehnen war. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet…

…Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK). Zollschuldner ist der Anmelder. Im…

…lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Es steht folgender Sachverhalt fest: Am 17. August 2005 wurde bei der Zollstelle Südbahn/Post "1 Paket laut Zollerklärung" in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt (WE-Nr. XYZ)…

…im Zeitraum 20. Jänner 1999 bis 20. November 2000 in Anspruch genommen hätte und in der Folge die Veredelungserzeugnisse zu Unrecht abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hätte. Weiters wurde angeführt, es wäre zusätzlich in 10 Fällen anlässlich der Wiedereinfuhr nach der passiven Veredelung…

…zollschuldrechtlichen Tatbestandes des Art. 203 Abs.1 ZK angesehen wurde. In zollrechtlicher Hinsicht - die relevanten Bestimmungen wurden bereits in den erstinstanzlichen Erledigungen zitiert - ist der Vorgang wie folgt zu beurteilen: Mit der Einbringung der Waren ins Zollgebiet unterliegen sie der zollamtlichen Überwachung, ab ihrer Verbringung…

…ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von € 16.975,91 entstanden seien. Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 13.070,86, der Differenzbetrag werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

…als indirekte Stellvertreterin am 23. Mai 1995 unter der WE-Nr. 2345 23 Paletten Kaliumpermanganat mit einer Rohmasse von 21.600,00 kg in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Ware wurde der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen. Der Anmeldung waren ein Präferenzursprungszeugnis Form…

…Der Zinssatz richtet sich nach § 80 Absatz 2 ZollR-DG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGesmbH, vom 10. März 2004 gegen die Berufungsvorentschei dung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2004, GZ. 100/53471/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…betreffend Eingangsabgaben 1998, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach…

…Europäischen Union) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) erstmalig am 8. April 2010 entstanden. Begründend wurde ausgeführt, dass der ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Bf. - wie zufolge einer Zollkontrolle am 19. November 2012 festgestellt wurde -…

…§ 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR DG) die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll: € 149.666,32 und EUSt € 659.356,80) mit und setzte unter einem eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 55.933,74 fest. Nach…

…§ 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR DG) die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll: € 3.553,05 und EUSt € 15.993,79) mit und setzte unter einem eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 145,42 fest. Nach den…