…Art. 20 Abs. 3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften u.a. (Buchstabe d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist. Die abgabenrechtliche Bedeutung der Präferenzen liegt darin, dass der Zollsatz für…

…nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auf eine Ware können Präferenzzölle nur dann angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Ware muss von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3)…

…nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auf eine Ware können Präferenzzölle nur dann angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Ware muss von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3)…

…nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auf eine Ware können Präferenzzölle nur dann angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Ware muss von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vom 15. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, Zl. 100000/49356/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgaben neu festgesetzt: Zoll 0…

…dass dann, wenn der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen kann, der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt gilt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. Februar 2002, Zahl 100/47483/2001, betreffend einer Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Er habe sich darauf verlassen, dass ihm die Verkäufer der Bagger (in der EU ansässig) beim Erwerb bestätigt hätten, dass für sie die Zollpräferenzmaßnahmen anwendbar seien und dementsprechend die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt. Daher sei der Bescheid aufzuheben und dem Bf. die Vorlage entsprechender Ursprungsnachweise…

…besondere Aufzeichnungspflichten. Die diesbezüglichen Belege seien durch drei Jahre aufzubewahren. Könne das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen werden, so gelte der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht ausgestellt. Dies sei mit Bescheid festzustellen. Im Zuge des Verifizierungsverfahrens sei die…

…gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder…

…worden sei. Bei der Prüfung dieses Präferenznachweises sei festgestellt worden, dass für sämtliche der von diesem Nachweis erfassten Artikel "das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen" worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 7. März 2006, in der…

…stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK: ... e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind…

…dass es infolge der verspäteten Vorschreibung zu einem Zinsverlust für die Zollbehörde gekommen ist. Die Mitteilung der Zollschuld sei innerhalb von drei Jahren erfolgt. Voraussetzung für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sei die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises. Die Feststellung, der Ursprungsnachweis sei zu Unrecht ausgestellt worden…

…liege nicht vor. Da die belangte Behörde den Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A angenommen habe, sei eine nachträgliche Ablehnung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig. Gemäß Art. 92 ZK-DVO sei bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den vorgelegten Unterlagen das…

…liege nicht vor. Da die belangte Behörde den Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A angenommen habe, sei eine nachträgliche Ablehnung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig. Gemäß Art. 92 ZK-DVO sei bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den vorgelegten Unterlagen das…

…der zum Widerruf berechtige, liege nicht vor. Da die belangte Behörde den Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A angenommen habe, sei eine nachträgliche Ablehnung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht zulässig. Die Bf. beantragte im selben Schriftsatz die Aussetzung der Vollziehung. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juli 2001…

…gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder…

…gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder…

…gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder…

…gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder…