…Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für den Bf. erfolgte unter Anwendung der in Titel IX der Zollbefreiungsverordnung normierten Befreiung der von Land-wirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG überprüfte das Hauptzollamt Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Jarolim, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 2000, GZ. 100/61940/2000, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die…

…Die Bf, die Vollholzmöbel erzeugt, verwendete diese Waren in ihrem Betrieb als Stoffmuster zur Ansicht für Kunden. Anlässlich der Wiedereinfuhr wurden die Waren nach Art. 91 Zollbefreiungsverordnung (ZollBefrVO) freigeschrieben und somit abgabenfrei belassen. Mit Bescheid vom 28. Juni 2004, Zl. 500/60054/4/2004, wurden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 12. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Oktober 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. Jänner 2001, GZ. 100/7054/2000, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Herbert Schober und Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 12. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. März 2001, Zl. zzz…

…Bf. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gänzliche Abgabenbefreiung verneinte das Zollamt in der Begründung dieses Bescheides mit dem Hinweis, dass weder der Zollkodex noch die Zollbefreiungsverordnung eine Abgabenbefreiung für Belegexemplare vorsehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. Dezember 2005. Der…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr., vom 15. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, Zl. 100000/49356/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Eingangsabgaben neu festgesetzt: Zoll 0…

…als Übersiedlungsgut gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c Zollbefreiungsverordnung (ZollBefrVO) kommt infolge fehlender Voraussetzungen (der PKW hätte vor der Verlegung des Wohnsitzes mindestens sechs Monate im Besitz des Bf sein müssen) nicht zur Anwendung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 22. Jänner 2004

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 24. Jänner 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 5. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/nnnnn/2010-2, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Stephansplatz 8a, vom 23. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juli 2007, Zl. 100/44878/60/98, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der…

…ZK anzuwenden, da weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit vorgelegen habe und die erhobenen Abgaben zurückzuerstatten. Der Antrag auf nachträgliche Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß Art. 11 Abs.2 der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Klagenfurt vom 17. November 2000 abgewiesen, im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 30. Jänner 2003, Zahl 900/09780/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…freiberuflichen Verwendung benutzt wurde. 2. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c der Zollbefreiungsverordnung (EWG) Nr. 918/83 werden unter "Übersiedlungsgut" Waren verstanden, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten bestimmt sind. Insbesondere gelten als "Übersiedlungsgut" auch private Personenkraftwagen. Der verfahrensgegenständliche PKW ist zu meinem persönlichen…

…der Eingangsabgabenbefreiung für eine private Sendung gemäß Titel VII, Art. 29 bis Art. 31 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinsame System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) in Verbindung mit Art. 184 Zollkodex (ZK) und §§ 2 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 4. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird…