…Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs…

…Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs…

…Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dem - bei ihm am 11. Mai 1999 eingelangten - Antrag auf Vorfinanzierung in der Erstattungslagerung mit Bescheid vom 28. Juni 1999…

…für diese Erzeugnisse zu Unrecht ein weiteres Mal die Zahlung von Ausfuhrerstattung - zunächst auf eine am Tag der Annahme der Anmeldung aufrechte Lizenz gestützt - beantragt wurde. Am 16. Juli 1999 hat die AMA dem Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Aufstellung der Europäischen Kommission, aus der hervorgeht…

…weil diese bereits verarbeitet waren.   Mit Bescheid vom 12. Jänner 2004 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung X teilweise stattgegeben. Für die unter Positions Nr. 2 angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz…

…des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 13. September 2006, SN 600000/2006/00282-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. September 2006 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer…

…Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl. Nr. 18/1975, ausschließlich das (nach Annahme der Ausfuhranmeldung) zur Durchführung des Erstattungsverfahrens zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen berufen gewesen wäre. Dasselbe gelte auch in Ansehung der Beurteilung, ob die Erfolgsvoraussetzungen für einen solchen Antrag vorliegen oder nicht. Hieraus folge, dass…

…Ansicht, die zutreffende Position Taric laute 7304 2911 00 (1-4) sowie 7304 3191 90 (5-6). Das Zollamt Salzburg reihte die Ware in die Position 7904 3991 90 ein. Die maßgeblichen Positionen des TARIC lauten: | 7304 | | | Rohre und Hohlprofile, nahtlos…

…die Erhebung des Altlastenbeitrages, 5. die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben. (2) Die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts obliegt als Zollbehörde mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung…

…habe, noch ernstlich für möglich halten habe können. In der Berufung vom 25. Jänner 2007 verweist der Amtsbeauftragte beim Zollamt Salzburg nach kurzer Darstellung der Verfahrensergebnisse auf den Umstand, dass der Beschuldigte im angefochtenen Erkenntnis zwar schuldig gesprochen und mit einer angemessenen Geldstrafe belegt wurde…

…die hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaut sind. Die Einreihung hat daher in die Warennummer 8704 zu erfolgen". b) Zur Frage der Tarifierung Das Zollamt Salzburg führt dazu unter anderem aus, dass die Typisierung als LKW vorgenommen worden sei und dass das BMF für das Modell "Dakota…

…c, 136, 157 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 29. Dezember 2010, StrNr. 600000/2010/00066-001, hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach §§ 34 Abs. 1 iVm. 11 3. Alternative FinStrG schuldig erkannt, durch Bestellung beim spanischen Versandhändler X1…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) ist ein international tätiges Speditionsunternehmen und hat die Bewilligung AT für den Betrieb eines Zolllagers Typ E erhalten. Im Rahmen der Lagerüberwachung wurde vom Zollamt Salzburg am 7. März 2011 unter anderem festgestellt…

…Durchfuhr durch das österreichische Steuergebiet keine Steuerpflicht auslöse und eine die Steuerpflicht auslösende Gewahrsame des Bf. an den Zigaretten niemals vorgelegen habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der vom Zollamt Salzburg festgestellte Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer (Bf.) im Juli 2004 als Lenker des oben näher…

…Entscheidungsgründe Mit Kontrollmitteilung vom 3. November 2006 bzw 25. Mai 2007 teilte das Zollamt Salzburg dem FA Salzburg-Land mit, dass das Fahrzeug des Bw an mehreren Tagen im Kalenderjahr 2006 bzw 2007 in GG gesehen worden sei. Angeführt wurde weiters, dass dieses Fahrzeug auf…

…Entscheidungsgründe Mit Kontrollmitteilung vom 3. November 2006 bzw 25. Mai 2007 teilte das Zollamt Salzburg dem FA Salzburg-Land mit, dass das Fahrzeug des Bw an mehreren Tagen im Kalenderjahr 2006 bzw 2007 in Ö gesehen worden sei. Angeführt wurde weiters, dass dieses Fahrzeug auf…

…5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 25, vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. September 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und eines Verspätungszuschlages entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Salzburg-Land wurde vom Zollamt Salzburg mit Kontrollmitteilung vom…

…die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. April 2007 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Juli 2006 bis März 2007 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im August 2006 hat das Zollamt Salzburg das Finanzamt Salzburg-Land davon in…

… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist deutsche Staatsbürgerin. In einer Kontrollmitteilung teilte das Zollamt Salzburg dem Finanzamt mit, dass der in Deutschland auf die Bw. zugelassene PKW XX mit Kennzeichen YY…

…wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21. November 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Spruch und Begründung der Berufungsvorentscheidung seien "sach-/ und rechtsinhaltlich" mangelhaft und unrichtig. Gegen den Bf. sei beim Zollamt Salzburg hinsichtlich…