…Übergeber der jeweils € 1.100,00 immer andere Personen gewesen seien. Die Beschuldigte A habe gewusst, dass sie den Auftrag zum Zigarettenschmuggel erteilt hat, habe dies gewollt und habe dabei gewerbsmäßig gehandelt. Der festgestellte Sachverhalt gründe sich auf die Ergebnisse der Erhebungen des Zollamtes…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 Wien als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…vorher aus den Ausführungen des Gerichtes ersichtlich ist in die Schmuggelorganisation derart eingebunden war, dass erst durch sein Mitwirken das Gelingen des verfahrensgegenständlichen Zigarettenschmuggels möglich wurde. Eine solche Beteiligung liegt vor, wenn der Handelnde durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst oder auf beliebige…

…vorher aus den Ausführungen des Gerichtes ersichtlich ist in die Schmuggelorganisation derart eingebunden war, dass erst durch sein Mitwirken das Gelingen des verfahrensgegenständlichen Zigarettenschmuggels möglich wurde. Eine solche Beteiligung liegt vor, wenn der Handelnde durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst oder auf beliebige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, vom 17. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 11. Juli 2007, Zl. 100000/90.435/2007-AFA/Hd, betreffend…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…im Wege des Schmuggels in das Zollgebiet verbrachte Zigaretten der vorangeführten Marken zum Zweck des Weiterverkaufs bzw. des Eigenverbrauchs erworben hat. Laut eigenen Angaben von JoH hat er die gesamte vorangeführte Zigarettenmenge vom Bf, der insgesamt bereits 3 einschlägige Vorstrafen wegen Zigarettenschmuggel bzw. Monopolvergehen gemäß §…

…konnte der Bf in seinem bisherigen Rechtsbehelfsvorbringen sogar glaubhaft machen, dass er den von seinem Vater beabsichtigten, vorbereiteten und schließlich auch durchgeführten Zigarettenschmuggel stets abgelehnt und sich daran -außer dadurch, dass er von seinem Varter gelenkten PKW, mit dem auch das Schmuggelgut transportiert worden ist…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § § 11, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VV, Bootsmann, geb. am 19XX, whft. in IU, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm…

…angesucht habe, seither diverse berufliche Tätigkeiten ausgeübt und 1994 eine finanzstrafrechtliche Beanstandung wegen ca. 200 Stangen Zigaretten gehabt habe, seit diesem Zeitpunkt aber mit Zigarettenschmuggel nichts mehr zu tun hatte. Zu einem vorgelegten Polaroidfoto des M erklärte er zunächst, diese Person nicht zu kennen, änderte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in…

…er habe damals aber die ihn vernehmenden Beamten des Zollamtes angelogen, zumal er gar nicht mitbekommen habe, dass diese wegen Zigarettenschmuggels gegen ihn ermittelten. Sein Geständnis habe er am 7.11.2006 deswegen widerrufen, weil er die in Rede stehenden Zigaretten tatsächlich nicht bezogen habe…

…Verdachtes der Abgabenhehlerei gegen den Beschuldigten zu zählen, welche offenbar spiegelbildlich zur Entlastung des Beschuldigten hinsichtlich des Verdachtes des Schmuggels zu führen scheint. Es war daher spruchgemäß keine Sachentscheidung unter anderem wegen des Vorwurfes des Zigarettenschmuggels zu treffen, sondern die bekämpfte Entscheidung aufzuheben und an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen Dipl.Ing. (FH) MZ, techn. Angestellter, geb. 1234, wohnhaft in E, vertreten durch Mag. Hermann Zittmayr, Wirtschaftstreuhänder in 6330 Kufstein, Kreuzgasse 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. Oktober 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. September 2007, GZ. 420000/04269/2007, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Menge der zollunredlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 5. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. März 2004, GZ. 500/21733/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

…wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) aufgetragen, für alle wegen der gegenständlichen Beanstandung (Zigarettenschmuggel) beim Hauptzollamt anhängig werdenden Verfahren einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Mit Eingabe vom 11. März 2011 wurde dagegen Berufung erhoben und die Aufhebung des erteilten…