…beigezogen. Daher wäre das Finanzstrafverfahren gegen ihn einzustellen. Eine genauere Sichtung der beschlagnahmten Zigaretten und der beiden Gepäckstücke, in denen sie enthalten waren, ergab, dass die Zigarettenhüllen und Packungen cyrillische Aufschriften und in cyrillischer Sprache abgefasste Steuerbanderolen aufwiesen, das Wappen lässt ukrainische Herkunft erkennen. Auf…

…wäre. Der Kauf der Zigaretten durch den Bf. sowie deren drittländische Herkunft sind nach dem bisherigen Verfahrensergebnis unbestritten und durch den Akteninhalt erwiesen. Dem Einwand des Bf. nicht gewusst zu haben, bzw. nicht vernünftiger Weise wissen zu müssen, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten vorschriftswidrig in das…

…Hauswesen gehörenden Wirtschaftsräumen sowie den PKW's wurden keine Zigaretten ausländischer Herkunft vorgefunden. In der am 1.10.2007 mit B. aufgenommenen Niederschrift wurde dieser wiederum damit konfrontiert, dass bei (Bf.) am 26.9.2007 insgesamt 82.980 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden worden waren…

…Er wurde dann in der A. Gasse einer Zollkontrolle unterzogen, wobei 101 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, nämlich 100 Stangen der Marke Memphis Classic und 1 Stange der Marke Ronhill Slims vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt wurden. Bei einer im Betriebsgelände der Firma…

…die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 928 Stangen, das sind 185.600 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 25.856,31 entfielen und deren gemeiner Wert (inländischer Kleinverkaufspreis) € 26.448,00 betrug, hinsichtlich derer zuvor von abgesondert verfolgten…

…Bw. die angesprochenen unverzollten Zigaretten drittländischer Herkunft im EU-Land Polen ankaufte und zum Verhandeln nach Italien bringen wollte) und die rechtliche Folgerung, dass der Bw. dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG mit den angeführten Zigaretten begangen hat…

…Ausland, somit um Zigaretten drittländischer Herkunft. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vom 14. Jänner 2009 verantwortete sich der Bf. dahingehend, dass er auf dem ihm vorgelegten Foto jene Person wiedererkenne, die ihm die Zigaretten geliefert habe…

…mit dem Schmuggel von Zigaretten befasst, eine größere Menge an Zigaretten angekauft habe. Dazu ist weiters zu bemerken, dass B. am 22. Juni 2005 hinsichtlich einer Menge von 278.417 Stangen Zigaretten das sind 55.683.480 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen…

…417 Stangen Zigaretten das sind 55.683.480 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig erkannt wurde. Es erscheint daher schon aus dem Inhalt der geführten Gespräche wenig glaubwürdig, wenn der Bf. vorbringt nur einmal eine Stange Zigaretten zur…

…Zigaretten drittländischer Herkunft gelagert habe, die er an unbekannte Personen weitergebe. Im Zuge einer am 11. Februar 2010 von Organen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführten freiwilligen Nachschau wurden in den privaten Räumlichkeiten, sowie an der Arbeitsstätte des Bf. insgesamt 704 Stangen Zigaretten…

…Zl. 1, betreffend die (auf Art.221 Abs.1 Zollkodex gegründete) Mitteilung von gem. Art.202 Abs.1 lit.a) und 3 Zollkodex für Zigaretten drittländischer Herkunft entstandene Eingangsabgaben und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) gem. Art.243 Abs.1 und 2…

…1 lit. a, 38 für schuldig erkannt, weil er am 15. Jänner 2007 gewerbsmäßig Waren, nämlich gesamt 190.000 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft, somit gesamt 950 Stangen, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…bis 12.Oktober 2007 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 116.600 Stück (= 583 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im Gesamtwert von € 8.591,00 und darauf entfallenden Eingangsabgaben iHv € 21.760,61 (davon € 4.931,14 an Zoll, € 11.775,89 an Tabaksteuer…

…Stück Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden worden waren, jederzeit Zugriff auf diese gehabt. Diese Wohnung wäre zeitweilig an den polnischen Staatsbürger T. D. vermietet gewesen, welcher sich letztmalig im Jahre 1998 in Österreich aufgehalten hatte. Es wäre demnach davon auszugehen, dass die Bf. die streitverfangenen Zigaretten…

…Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bf hat in der Zeit von Juli 1996 bis zum 24.11.1998 insgesamt 3.160 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, welche durch einen…

…Zollamtes Wien bekannt, dass B. auch nach den verfahrensgegenständlichen Schmuggelfahrten am 3. Dezember 2004 eine weitere Schmuggelfahrt mit Zigaretten drittländischer Herkunft unternommen hat. Auch bei dieser Fahrt hat B. ein auf A in Ungarn behördlich zugelassenes Fahrzeug der Marke Audi benützt hat. Dazu führte B…

…Wien bekannt, dass der Bw. auch nach den verfahrensgegenständlichen Schmuggelfahrten am 3. Dezember 2004 eine weitere Schmuggelfahrt mit Zigaretten drittländischer Herkunft unternommen hat. Auch bei dieser Fahrt hat der Bw. ein auf B in Ungarn behördlich zugelassenes Fahrzeug der Marke Audi benützt hat. Dazu führte…

…Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dieser habe im Zeitraum Sommer 2009 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, namentlich insgesamt ca. sechshundert Stangen unverzollte unversteuerte Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 FinStrG begangen worden war, an sich…

…38/1a und 46/1a FinStrG anhängig. Nach den strafbehördlichen Ermittlungsergebnissen hatte der Bf. mindestens 252.600 Stück (1.263 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft als Abgabenhehler zu verantworten, wovon im Zuge der bei im am 19. Februar 2009 an seiner Wohnanschrift durchgeführten Amtshandlung 192.600…

…Lebensgefährtin benützten Schlafzimmer weiter 49.400 Stück (247 Stangen) Zigaretten sowie im Keller des Hauses noch 3.200 Stück (16 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt. Weitere 4.400 Stück (22 Stangen) Zigaretten ausländischer Herkunft befanden sich in dem von der Lebensgefährtin des Bf…