…Linz, Rainerstraße 23, vom 4. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Februar 2007 betreffend Gebühren (Darlehen und Zession) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die V-AG, die CGmbH, beide Obernzell, Deutschland…

…im Folgenden kurz Bw. genannt, mit ihrem Vater Herrn X eine als Zessionsvertrag titulierte Vereinbarung. Nach dem Inhalt des Vertrages bestand für die Bw. bei dem Versorgungswerk der Presse GmbH in Deutschland eine Lebensversicherung, wonach bei Erleben des Ablaufes am 30. April 2003 eine voraussichtliche…

…und Abbauberechtigter und stelle dieser Umstand keine Begründung für eine Übertragung dar. Da im vorliegenden Fall eine Abtretung (Gläubigerwechsel) zwischen Vertragsparteien nicht vereinbart worden sei (Vertragswille), liege auch eine Zession iSd § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 nicht vor. Das Finanzamt wies die Berufung…

…ausgeschlossen noch irgendwie beschränkt ist. | (6) | Aus der Abtretung der Forderung allenfalls erwachsende Steuern und Gebühren, insbesondere Zessionsgebühren in Höhe von 0,8% gehen zu Lasten des Käufers." Als gemeinsame Bestimmungen wurden in Punkt G des Vertrages vom 2. August 2008 vereinbart: "I…

…07 €). In der gegenständlichen Berufung vom 23. August 2002 beantragte die Bw. die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur Begründung führte sie an, dass Grundlage für die Vorschreibung der Zessionsgebühr gem. § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 die Vereinbarung vom 31. Mai 1999…

…nehmen. Maßgebende Umstände für die getroffene Entscheidung seien gewesen, dass der Zessionar nicht darauf vertrauen durfte, dass die Ausfuhrerstattung in allen Fällen zu Recht gezahlt wurde und durch die Rückzahlung dieser Ausfuhrerstattung - insgesamt gesehen - keine wesentliche Beeinträchtigung der Unternehmenstätigkeit der Bf zu befürchten sei. Das…

…00 zuzüglich 20 % USt) gegenüber der GmbH fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, es läge mangels Vereinbarung einer Gegenleistung keine Zession vor, und selbst wenn die GmbH am Erlös beteiligt werde, läge ein "META-Geschäft" oder eine Innenbeteiligung vor…

…richtig, dass fällige Abgabenschuldigkeiten vor Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr entrichtet worden seien. Dem Bw. wäre die Entrichtung der Abgaben bei Fälligkeit nicht mehr möglich gewesen, da zu sämtlichen Forderungen der Primärschuldnerin eine Zessionsvereinbarung mit der kreditgewährenden Bank, Allgemeine Sparkasse OÖ. Bank AG, bestanden habe…

…dass die Mutter der Bw. dieser den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch abgetreten hatte. Über Anforderung durch das Finanzamt im September 2006 übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bw. eine als "Zessionserklärung" überschriebene und mit 16. April 2001 datierte Urkunde. Nach dem Inhalt dieser Urkunde würde Maria.Mutter…

…Schriftsatz vom 31. Jänner 2001 eine Berufung eingebracht. Es wurde beantragt den Gebührenbescheid vollständig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Zur Begründung hat die Berufungswerberin angeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung einer Zessionsgebühr gem. § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 nicht vorliegen. Der Sachverhalt…

…muss also vom Zufluss keine Kenntnis haben. Weiters fließen Zahlungen bei einer Forderungsabtretung nach Rz 4610 EStRI 2000, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu. Die objektive Verfügungsmacht bestand nach Ansicht des Finanzamtes Innsbruck schon…

…fremdfinanziert worden wäre. Um die laufenden Projekte zu finanzieren, wäre mit der Hausbank auf Zessionsbasis eine Zwischenfinanzierung vereinbart worden, wobei die Bank mit der kompletten Auftragssumme in Vorleistung getreten wäre und die Einnahmen aus diesem Projekt auf diesem Konto gutgeschrieben worden wären. Diese Vereinbarungen hätten…

…verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Das Vorbringen des Bw., dass er wegen eines Zessionsvertrages mit der Hausbank nicht habe auf die Zahlungseingänge zugreifen können, ist nicht geeignet, seine Schuldlosigkeit an der Nichtentrichtung der Abgaben zu beweisen…

…Forderung, die schon vor der Pfändung an einen Dritten zediert wurde, dem Zedenten (im gegenständlichen Fall dem Bw.) keine Einwendungen zustehen, da lediglich der Zessionar (diesfalls seine Ehegattin) Exszindierung begehren kann (OGH 10.6.1981, 3 Ob 31, 32/81). Gegen die Exekution kann gemäß …

…richtig, dass fällige Abgabenschuldigkeiten vor Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr entrichtet worden seien. Dem Bw. wäre die Entrichtung der Abgaben bei Fälligkeit nicht mehr möglich gewesen, da zu sämtlichen Forderungen der Primärschuldnerin eine Zessionsvereinbarung mit der kreditgewährenden Bank, Allgemeine Sparkasse OÖ. Bank AG, bestanden habe…

…wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Verbindlichkeiten als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz…

…die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als die Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten, haftungsrelevant. Im Gegenteil durch die Genehmigung einer Zession, bei der alle Forderungen eines Gläubigers an einen Gläubiger (hier die Bank) rechtsgeschäftlich abgetreten werden, verstoße ein Geschäftsführer gegen die Pflicht, die Benachteilung von Abgabenforderungen…

…Entgeltes in Höhe von 51,276.827,16 € mit 410.214,62 € fest. Begründend wird ausgeführt, dass die Sachdividende der Gebühr für Zessionen gemäß § 33 TP 21 (1) GeBG unterliege, da eine Schuldforderung abgetreten werde. Die gegen diesen Gebührenbescheid erhobene Berufung bekämpft die…

…vom 14. März 2001 wurde der Berufungswerber ersucht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die angeführten Abgaben entrichtet würden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisung durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis wären vorzulegen. Falls…

… 33 TP 21 Abs.1 Gebührengesetz 1957,(GebG), beträgt der Tarif für Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten 0,8% vom Entgelt. Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend…