…598). In Verkennung der Rechtslage hat die belangte Behörde für maßgeblich gehalten, dass - bereits im Zeitpunkt der ersten Lieferungen des Jahres 1997 - das Überschreiten der Lieferschwelle für das Jahr 1997 vorauszusehen war. Im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage hätte allerdings für die Umsätze des Jahres…

…für die Anerkennung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung. In den Rechnungen vom 12.4.2002 (Rechnungsnummer 1010 und 1011) und vom 15.5.2002 (Rechnungsnummer 1017 und 1018) seien die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung bzw. der innergemeinschaftlichen Lieferung gültigen UID-Nummern des Lieferanten und des empfangenden…

…Beteiligungsverhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso die Ausführungen über die Wareneinkäufe und der Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit den ungarischen Firmen sowie die Höhe und die Zeiträume, in denen die strittigen ig Lieferungen erklärt wurden und die Art der Waren. Bezüglich der Lieferungen betreffend…

…Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 leg. cit. kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 12 Abs. 3…

…nicht erbringen. Die ig Lieferungen sind auch nicht buchmäßig nachgewiesen. Diese Feststellungen gründen auf folgender Beweiswürdigung. Die Rechts- und Beteiligungsverhältnisse der Bw sind unbestritten, ebenso die Ausführungen über die Wareneinkäufe und der Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen mit den ungarischen Firmen sowie die Höhe und…

…Sinne bewirkt worden sei. Somit habe der Beschuldigte für den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 die Umsatzsteuerverkürzung in Höhe von € 23.775,54 gar nicht erkennen können, weil er wusste, dass hinsichtlich dieses Zeitraumes die entsprechenden grenzüberschreitenden Lieferungen in Höhe von € 118.877,68 stattgefunden…

…Die Gesellschaft sei zu keinem Zeitpunkt den steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen. Der Gesellschaftssitz sei am 24. August 2001 aufgelöst worden, eine neue Adresse sei unbekannt. Zweck der Gesellschaft sei der Warentransport gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: I. Umsatzsteuer 2001: A. Zu den Lieferungen vom 30…

…Januar 2005 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Den Antrag auf vollen Vorsteuerabzug begründete ihre steuerliche Vertretung zusammengefasst wie folgt: Es sei richtig, dass im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eine Zuordnung eines…

…bedeute, dass der Buchnachweis in allen Fällen nicht erbracht wurde, da keine zeitnahen Uraufzeichnungen im Zeitpunkt des jeweiligen Ausfuhrumsatzes geführt worden seien. Was schließlich die beiden innergemeinschaftlichen Lieferungen des Bw. an die HX im Jahre 1995 betreffen, so ist vorerst festzuhalten, dass der Gesetzgeber (vgl…

…den konkreten Sachverhalt an, so ist dieser eindeutig in allen Fällen nicht erfüllt worden, da keine zeitnahen Uraufzeichnungen im Zeitpunkt des jeweiligen Ausfuhrumsatzes vom Angeklagten geführt wurden............ Hinsichtlich der beiden im Rechnungswesen des Angeklagten verbuchten innergemeinschaftlichen Lieferungen an die HX ......wird ... bemängelt, dass in den…

…von innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Verbringungen aus. Die Berufung rügt weiters, dass das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft abgeführt worden sei. Den in Berufung gezogenen Bescheiden hafteten zudem Begründungsmängel an. So fehle etwa eine Sachverhaltsdarstellung ebenso wie eine Beweiswürdigung. Die rechtliche Beurteilung erschöpfe sich in der bloßen Aufzählung…

…Hauptzollamt Kiel keine Zweifel daran, dass der ausländische Abnehmer das Kfz von Wien nach Deutschland befördert hat. Rechtlich ist auszuführen wie folgt. Art. 6 und 7 UStG (Anhang - Binnenmarkt) 1994 idfd Streitzeitraum gF lauten auszugsweise: "Art. 6. (1) Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). …

…Eine Beweisführung dahingehend, an wen die Bierlieferungen der B, von denen die Finanzverwaltung behaupte, sie seien an ihn ergangen, von ihm aber nicht als Wareneinkäufe verbucht worden, tatsächlich erfolgt seien, könne von ihm nicht erbracht werden. Die Bierführer, die diese Lieferungen ausgeführt haben, machen nämlich…

…es sich auch bei den übrigen Lieferungen. Nicht nachvollziehbar erscheint auch die Vernichtung der angeblichen Fax-Bestellungen mit der Begründung, dass es nach der Bezahlung keinen Grund für deren Aufbewahrung gegeben habe. Dies deshalb, weil im Zeitpunkt des Beginns der Ermittlungen die Rechnungen angeblich (Zahlungsziel…

…vom 7.1.2008 zu entnehmen ist, war zu diesem Zeitpunkt laut telefonischer Auskunft des Masseverwalters nur eine Konkursquote von rund 0,4 % zu erwarten. Von einer nachträglichen Anmeldung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2005 als Konkursforderung wurde abgesehen, da die darauf entfallende Konkursquote nur…

…vom 7.1.2008 zu entnehmen ist, war zu diesem Zeitpunkt laut telefonischer Auskunft des Masseverwalters nur eine Konkursquote von rund 0,4 % zu erwarten. Von einer nachträglichen Anmeldung der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2005 als Konkursforderung wurde abgesehen, da die darauf entfallende Konkursquote nur…

…Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Vereinnahmt der Unternehmer…

…rechtswidrig sei auch die Ankündigung einer Schätzung betreffend die seitens der GroßBp gar nicht geprüften Auslandsgeschäfte und die damit im Zusammenhang stehenden Buchnachweise. Das Umsatzsteuergesetz habe zum Teil hohe Formalanforderungen an die Rechnungsausstellung bzw. an die Beweissicherung von steuerfreien Lieferungen (= Buchnachweis) etc.- jedenfalls nicht…

…obwohl die UID- Nummer des Abnehmers von der rumänischen Abgabenbehörde am 1.8.2010 mit Wirkung 1.8.2010 begrenzt wurde. Es lag daher zum Zeitpunkt der Lieferungen kein gültiger Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers vor. Die in Ihrer Berufungsbegründung angeführten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) ZK im Zeitpunkt der Überlassung der Waren in das betreffende Verfahren. Im gegenständlichen Fall wurden die Waren jedoch nicht überlassen, sondern (vorerst) beschlagnahmt, womit die Waren gemäß Art. 867a Zollkodex-Durchführungsverordnung…