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UFSW RV/2490-W/121. Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung 2. Kein Ansatz einer Fünfzehntelabsetzung nach § 28 Abs. 3 EStG vor Beginn der Einkunftserzielung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Bei Mietgebäuden beginnt die AfA mit Bereitstellung zur Vermietung und nicht mit dem erstmaligen Erzielen von Einkünften. Im Sinne der VwGH-Rechtsprechung ist dies in der Regel der Zeitpunkt der Anschaffung. Dies gilt nach ho Ansicht jedoch nicht uneingeschränkt, weil auch im Falle einer altersbedingten…

UFSG RV/0821-G/071. Gebäude-AfA vom Einheitswert oder den (tatsächlichen) Anschaffungskosten? 2. Nutzungsdauer des Gebäudes? 3. Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses mit dem Sohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Zeitpunkt, in dem sie bereits zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes waren. Daher ist wohl davon auszugehen, dass die Darlehensaufnahme - zumindest zur Hälfte - den Bw. zuzurechnen ist. Diesbezüglich führen die Bw. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 19. September 2007 überdies aus, dass die darlehensgebende Bank einer Übertragung…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…aber nicht im Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern sei im Jahr 1999 aus dem unternehmensrechtlichen Betriebsvermögen ausgeschieden worden. Der "Altbestand des Gebäudes" mit einem geschätzten Wert zum Zeitpunkt der Übertragung von 350.000,-- € sei ebenfalls nicht bilanziert. 2) Der Wert der überlassenen Bausubstanz werde auf…

UFSG RV/0233-G/04Die Vermietung eines Schlosses stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Bei einem Schloss handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das unter § 1 Abs. 2 LVO fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…von der Rechtsprechung entwickelten Fremdvergleich ins Treffen. Weiters handle es sich um ein Mietgebäude, das zur Gänze unter § 1 Abs. 1 LVO falle. Auf Grund des Anschaffungszeitpunktes und dem erstmaligen Anfallen von Ausgaben sei nach Punkt 1.3.2 des Liebhabereidurchführungserlasses weiterhin auf einen Kalkulationszeitraum…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

…Höhe der künftigen Miete) und die Aufrechnung des Wertes des Altbestandes vereinbart, andererseits aber räumte die Gesellschaft nur zwei Monate später den Ehegatten Anteilsinhaber das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht samt Gartengebrauchsrecht ein. Dieser doch offensichtliche Widerspruch lässt darauf schließen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Übertragung des…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 2/2

…damit der vom Bw. angestrebten steuerlichen Berücksichtigung der (Halbjahres-)AfA sowie der Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung entgegen. Die Übertragung des gegenständlichen Baurechtes bezog sich im Übrigen allein auf Grund und Boden; das Baurecht stellt "bloß" ein Recht (Nießbrauch) zur Bebauung eines…

UFSI RV/0715-I/081.) Inhaltliche Mängel eines Wiederaufnahmeantrages, Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages 2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft, Höhe der Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…am 24. Oktober 2004) also innerhalb von drei Monaten ab Feststellung der tatsächlichen Wirkung des Übernahmeantrages. Das abgeschlossene Einkommensteuerverfahren betraf lediglich meine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Da es früher durchaus möglich war, einen Lohnsteuerausgleich durchzuführen und zu einem späteren Zeitpunkt die Einkommensteuerveranlagung - Antragsveranlagung nach § 41…

UFSK RV/0062-K/111. AfA-Bemessungsgrundlage für vermietetes Gebäude nach begünstigter Entnahme gemäß § 24 Abs.6 EStG (Rechtslage vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2004); 2. AfA-Satz bei Gebäudevermietung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…der sich zwischen Entnahme- und Buchwert ergibt, sind grundsätzlich steuerhängig, wenngleich diverse gesetzliche Begünstigungen (vgl. § 37 Abs. 2 EStG 1988) eine Steuerkumulation abfedern sollen. Die Bestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 in der für den Zeitpunkt der gegenständlichen Betriebsaufgabe geltenden Fassung des BGBl Nr…

UFSL RV/1381-L/09Genehmigung der Übertragung eines Miteigentumsanteiles durch das Land OÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…damit auch der Anspruch auf Übereignung. Lediglich die Eintragung ins Grundbuch bzw. die Übertragung des Eigentums ist vom Eintritt der Bedingung, der Zustimmungserklärung zur Veräußerung, abhängig. Das Erkenntnis des VwGH vom 2.7.1998, 97/16/0269, geht von einem Sachverhalt aus, der mit dem…

UFSW RV/2440-W/07Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld für die Übertragung eines Gebäudes auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…Laut Aktenlage stimmte die Übergeberin der Übertragung des Gebäudes ohne Gegenleistung nur deshalb zu, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen war, das Gebäude aufzugeben und dieser Weg ihre einzige Chance war, überhaupt eine Investitionsablöse zu erhalten. In der Folge nahm das Finanzamt für Gebühren und…

UFSI RV/0168-I/07Liegt in der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes die Gegenleistung für die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…Weiters ergibt der Umstand, dass diese Vereinbarung am 14. November 2006 vom vertragsverfassenden Notar zur Schenkungssteuer angezeigt worden war, die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechtes keine Rede davon war, dass dieser Rechtsvorgang mit einer nachfolgenden Übertragung der Eigentumswohnung korreliert. Der streitgegenständliche…

UFSW RV/3359-W/08Da die Übernahme der Pflegeheimkosten für die Mutter mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles zusammenhängt, liegt eine außergewöhnliche Belastung erst vor, wenn die Aufwendungen den Verkehrswert der übernommenen Liegenschaft übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…der Bw. als außergewöhnliche Belastung im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 bis 2006 geltend. Seitens des Finanzamtes wurden seine Anträge mit Erstbescheiden und mit Berufungsvorentscheidungen abgewiesen. Der Bw. legte ein Schätzungsgutachten eines Baumeisters über den Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der schenkungsweisen Übertragung…

UFSW RV/0356-W/07Baurechtseinräumung durch Gemeinde an von ihr beherrschte GmbH gegen Übertragung der Aufgaben "Revitalisierung, Errichtung und Betrieb eines Studentenheimes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…bereits zu einem früheren Zeitpunkt übertragen worden ist. Laut Schreiben der Berufungswerberin kann ein förmlicher Beschluss über die Ausgliederung von Aufgaben nicht vorgelegt werden. Gem. § 1. (1) des Art 34 Budgetbegleitgesetz (BGBI. I 2001/144) sind die durch die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…der Übertragung bereits das Rentenalter erreicht hatte - und folglich mit dem Aufbau einer ausreichenden Alterssicherung nicht mehr gerechnet werden könne - und seine Renten- oder sonstigen Versorgungsansprüche zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit offenkundig unzureichend waren." Festzuhalten ist, dass die Mutter des Bw. im Zeitpunkt der…

UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…beitragen. Für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzung der Übertragung eines Betriebes nach dem Konditionalsatz des § 7 Abs. 1 Z. 1 UmgrStG kann die Rückwirkungsfiktion des § 8 Abs. 3 UmgrStG noch nicht greifen; diese Tatbestandsvoraussetzung muss daher zum Zeitpunkt des gesellschaftsrechtlichen Umwandlungs- und Übertragungsaktes real verwirklicht werden…

UFSW RV/2407-W/07Verspätete Erklärungsvorlage bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…ist lediglich die Nachreichung eines Duplikates gemeinsam mit der Berufung am 9. Mai 2007. Diese Vorlage ist jedenfalls verspätet. Die Wirkungen des NeuFöG können jedoch nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Original des amtlichen Vordrucks zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt…

UFSW RV/1878-W/09Verspätete Erklärungsvorlage bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird (§ 4 Abs. 1 NeuFöG). § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein-…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…positiv. Die Feststellung der Verbindlichkeiten in einer zu errichtenden Bilanz (s o) hatte den Zweck, die Kenntnis der Verbindlichkeiten durch die damalige Ehegattin des Bw zu erreichen und den Wert des unentgeltlich übertragenen Betriebes zu beschreiben. Der Bw wollte zum Zeitpunkt der Übertragung des Betriebes…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…Dritter vor. Dieser führt mit der Überlassung des Bestandrechtes zu einem sofortigen Rentenstammrecht des LS und in weiterer Folge auch der Ehegattin. 7. Rechtslage im Zeitpunkt der Übertragung des Bestandrechtes 1973: (a) Akten aus dieser Zeit existieren nach den Angaben der Finanzverwaltung nicht mehr. Bekannt…

UFSW RV/0353-W/09Bei der Schätzung eines GmbH-Anteiles sind nach § 13 Abs. 2 BewG sowohl das Gesamtvermögen als auch die Ertragsaussichten zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…da eine GmbH ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform gem. § 7 KStG und daher sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeit als werbende Tätigkeit anzusehen ist Das heißt, die erzielten Vermietungsumsätze sind - soweit sie zum Zeitpunkt der Übertragung 05.04.2007 ausreichend konkretisiert waren - für die Berücksichtigung der Ertragsaussichten…