…Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) angesucht und beantragt, einen Grundlagenbescheid auszustellen sowie die Abgaben gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung…

… 6 Abs.4 Zi.4 lit.a und g) UStG die Befreiung des Art.184 Zollkodex iVm Art.51 ZBefrVO sehr wohl anzuwenden: Bei Büchern aus einer Bibliothek handle es sich zweifelsfrei um "Sammlungsstücke" einer (geradezu einen "klassischen Fall" einer "Sammlung" darstellenden) wissenschaftlichen Bibliothek mit…

…zitierte die Bestimmung des Art. 45 Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) und legte sie dahin gehend aus, dass bei einer Zuckermenge von 300 kg bei den damaligen ungefähren Zuckerpreisen die Reisefreigrenze von 2.400,- ATS nicht überschritten sei und daher für jeden einzelnen von ihnen Zollfreiheit gegeben sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., X., vom 13. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. November 2004, Zl. 500/19697/2004, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

… 6 Abs.4 Zi.4 lit.a und g) UStG die Befreiung des Art.184 Zollkodex iVm Art.51 ZBefrVO sehr wohl anzuwenden: Bei Büchern aus einer Bibliothek handle es sich zweifelsfrei um "Sammlungsstücke" einer (geradezu einen "klassischen Fall" einer "Sammlung" darstellenden) wissenschaftlichen Bibliothek mit…

… 6 Abs.4 Zi.4 lit.a und g) UStG die Befreiung des Art.184 Zollkodex iVm Art.51 ZBefrVO sehr wohl anzuwenden: Bei Büchern aus einer Bibliothek handle es sich zweifelsfrei um "Sammlungsstücke" einer (geradezu einen "klassischen Fall" einer "Sammlung" darstellenden) wissenschaftlichen Bibliothek mit…

…zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art. 45 ZBefrVO gestützt verhalten. Aus diesen Gründen wäre der Bescheid aufzuheben. In einem ergänzenden Schreiben vom 6.3. 2002 der nunmehrigen Rechtsvertreterin des Bf…

…zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art. 45 ZBefrVO gestützt verhalten. Aus diesen Gründen wäre der Bescheid aufzuheben. In einem ergänzenden Schreiben vom 6.3. 2002 der nunmehrigen Rechtsvertreterin des Bf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR. Dr. Doris Schitter und HR. Mag. Johann Kraler über die Beschwerde des J.G., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Heigl, Mag. Berger, Dr. Lehner, 4614 Marchtrenk, Linzer Straße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. August 2007, Zl. 100000/00000/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Abgaben werden wie folgt neu festgesetzt: Zoll: € 0,75 EuSt: 5,73…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Herbert Schober und Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 12. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. März 2001, Zl. zzz…

…1 Buchstabe a ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird ... Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO): (1) Von den Eingangsabgaben sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an…

…1 Buchstabe a ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird ... Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO): (1) Von den Eingangsabgaben sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an…

…1 Buchstabe a ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird ... Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO): (1) Von den Eingangsabgaben sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 11. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2009, Zl. 10000/00000/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Jänner 2009 setzte…

…nach Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) für Schmuckwaren aus Gold, bestehend aus acht Armreifen, einem Armband und einer Halskette, welcher im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bezüglich der abgabenfreien Einfuhr…

…zufällig aufgehobenen Karton einer erst kürzlich eingetroffenen Sendung sei der Stempelaufdruck "Abgabenfrei, Republik Österreich, Art 27 ZBefr.VO, Art 29 ZBefr.VO" vorhanden. Das Zollamt Wien wies mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008 die Berufung als unbegründet ab. Aufgrund des vom Bf…

…VII, Art. 29 ff (Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen) der Verordnung (EWG) Nr. 918/93 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und zum anderen als Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK gewertet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.H., vom 12. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. März 2001, Zl. 500/02534/1/2001/51, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1. Der Spruch des Bescheides des…

…Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) genannte Antragsfrist von vier Monaten zwischen Zeitpunkt der Eheschließung und Antragstellung bereits verstrichen war. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 26. September 2002 Berufung erhoben und ausgeführt, dass die…