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UFSW RV/1213-W/12Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012Teil 1/2

…zahlt die Slowakei "jeder Person Kindergeld (Prídavok na dieta), die für die Ausbildung und den Lebensunterhalt eines unterhaltsberechtigten Kindes aufkommt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: [sie] kommt für den Unterhalt des Kindes auf, sie hat ihren ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Slowakischen Republik (diese…

UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…zahlt die Slowakei "jeder Person Kindergeld (Prídavok na dieta), die für die Ausbildung und den Lebensunterhalt eines unterhaltsberechtigten Kindes aufkommt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: [sie] kommt für den Unterhalt des Kindes auf, sie hat ihren ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Slowakischen Republik (diese…

UFSF RV/0410-F/12Familienbeihilfenanspruch einer slowakischen Personenbetreuerin für ihre in der Slowakei studierenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…geb. am XXYYZZZZ und Z, geb. am AABBCCCC? Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin und somit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Im Streitzeitraum hatte sie einen Wohnort in einem Mitgliedstaat der Union. Die VO Nr. 883/2004 gilt daher für sie und ihre Familienangehörigen, dh…

UFSI RV/0446-I/06Kosten der doppelten Haushaltsführung eines slowakischen Staatsbürgers bei zeitlich befristeter Arbeitsbewilligung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Seine Kinder gingen am Wohnort in der Slowakei zur Schule. Die Ehegattin habe beabsichtigt, am Wohnort beruflich tätig zu werden, sobald die Kinder älter geworden seien; inzwischen habe seine Ehegattin in der Slowakei eine Berufstätigkeit aufgenommen. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt - offensichtlich auf…

UFSW RV/1981-W/05Bei beschränkter Steuerpflicht treten die persönlichen Verhältnisse in den Hintergrund, weshalb Unterhaltsleistungen an Kinder nicht als a.g. Belastung zu berücksichtigen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…Ausschluss der Anwendbarkeit des § 34 EStG 1988 für beschränkt Steuerpflichtige) nicht anerkannt wurden. Mit Eingabe vom 10. August 2005 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 Berufung und wendete sich darin gegen die steuerlich unberücksichtigt gebliebenen Unterhaltszahlungen für seine beiden in der Slowakei (in seinem…

UFSW RV/1861-W/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung für die Kinder der slowakischen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…einer slowakischen Staatsbürgerin, für den Zeitraum vom 10. Juni bis 31. Dezember 2010 ein. Die Lebensgefährtin des Bw. gab eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles gemäß § 2a Abs. 2 FLAG zugunsten des antragstellenden Bw. ab. Der (im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende) Wohnort des Bw. in Österreich…

UFSW RV/3004-W/11Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei durchgehender Pflichtversicherung im Inland und ständigem Aufenthalt der Kinder im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. ..." Unter den persönlichen Anwendungsbereich der VO fallen alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und ihre Familienangehörigen (s Art 2 VO). Die Bw, ihr Gatte und ihre Kinder fallen als slowakische Staatsbürger daher grs in den persönlichen Anwendungsbereich…

UFSW RV/0478-W/05Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…wohne und in den genannten Jahren jeweils täglich von seinem Wohnort in der Slowakei zu seiner Arbeitsstätte in Wien gefahren sei. Zuletzt habe er dafür seinen PKW Ford Galaxy, slowakisches Kennzeichen BA-123IB (lt. vorgelegtem Zulassungsschein), verwendet. Die Entfernung vom Wohnort in der Slowakei bis…

UFSW RV/0274-W/04Vorliegen von beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.04.2004

…in Österreich arbeiten zu dürfen, benötige er eine zeitlich beschränkte Arbeitsbewilligung. Er sei in den Jahren 1997 bis 2001 täglich mit dem PKW von seinem Wohnort in der Slowakei zu seiner Arbeitsstätte im 1. Wiener Gemeindebezirk und zurück gefahren. Die Entfernung zwischen seinem Wohnsitz in…

UFSW RV/1301-W/04Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…Inhalt: "Ich bin Koch, Staatsbürger der Slowakischen Republik, wohnhaft mit Frau und 3 Kinder in ..., Slowakei. Im Jahr 1999 [bzw. 2000, 2001 und 2002] fuhr ich in dem Arbeitszeitraum überwiegend von meinem Wohnort in der Slowakei zu der Arbeitsstätte in .... Und zwar mit meinem PKW…

UFSL RV/1335-L/11Differenzzahlung - selbständige Erwerbstätigkeit wird zwei Monate nicht ausgeübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: a) Leistungen…

UFSW RV/2564-W/07Umzugskosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2010

…Verkehrsanbindung zu den Märkten in Osteuropa bzw. der Nähe zum Flughafen erfolgt, ist zunächst festzuhalten, dass er nicht dargelegt hat, wie häufig er derartige Geschäftsreisen unternimmt. Abgesehen davon ist laut Routenplaner für die Fahrt zum Flughafen sogar von einer Fahrzeitverlängerung auszugehen - Fahrtstrecke neuer Wohnort - Flughafen…

UFSW RV/3450-W/12VO 883/2004: Haushaltszugehörigkeit sowie überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Ab Mitte 2011 wurden Bankbestätigungen in slowakischer Sprache mit einem Überweisungsbetrag von 100 € pro Bestätigung eingereicht. Die Bestätigungen sind teilweise unleserlich kopiert, nicht vollständig (bei einigen fehlt das Datum), manche lauten auf einen anderen Namen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kommt das Finanzamt zur…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Klasse). Der Künstler ist verpflichtet, nach Möglichkeit die günstigsten Flugdaten und Flugverbindungen zu wählen. Wenn kein Beleg vorliegt oder kein Reisenachweis erbracht wird, wird pro zugesagter Reise eine Bahnfahrt 1. Klasse vom und zum Wohnort des Künstlers in Europa ersetzt. Die Reisekosten sind ebenso zu…

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…der Berufungswerberin und den Pflegerinnen am Wohnort der Berufungswerberin in der Slowakei. Ihrer Unterschrift hat die Berufungswerberin einen Stempelabdruck der (angeblich) in Graz betriebenen Vermittlungsagentur beigefügt. - Die Einnahmen Ausgaben - Rechnung für die Vermittlungsagentur für das Jahr 2010. - div. Werbematerial, mit welchem die Berufungswerberin unter der…

UFSW RV/2695-W/10Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…in der Slowakei gleichlautend mit Wohnort des Kindes in der Slowakei), - war in der Slowakei seit 2006 nicht berufstätig, - war laut vorgelegter Meldebestätigung ab 11.3.2008 in Österreich (bei dem zu pflegenden Ehepaar) mit Nebenwohnsitz gemeldet, Laut den vom zuständigen Träger in der Slowakei…

UFSW RV/3565-W/08Familienheimfahrten; Ausübung des Besuchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…und sie in der bestimmten Zeit der Mutter in ihrem Wohnort ordentlich zu übergeben..." Der UFS geht daher davon aus, dass der Bw. zumindest ein Mal im Monat - wie dies seiner ersten Angabe entspricht - seine Kinder in der Slowakei besucht. Wie das Finanzamt in seinem…

UFSW RV/1000-W/03Verweigerung der Familienbeihilfe für ein in der Slowakei zur Schule gehendes Kind bei einem 60 km entfernten Zweitwohnsitz im Bundesgebiet nahe der Staatsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…vereinbar, die dem Wohl des Kindes zugute kommen sollte. Indem der Bw. Pensionist ist, ergeben sich für ihn - von familiären Verpflichtungen in Österreich abgesehen - keine Gründe, ständig im Bundesgebiet zu sein. Ein weiterer Wohnsitz in S., seine slowakische Frau und ein Kind, welches in S…

UFSI RV/0545-I/06AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…Kindern in der Slowakei. Auf dem geerbten Grundstück sei ein Haus gebaut worden. Die damit zusammenhängenden Betriebskosten würden überwiegend von seinem österreichischen Gehalt gedeckt. Zur Glaubhaftmachung lege er einige laufende Rechnungen (Nemovitätensteuer, Gas, Rundfunk, TV, Wasserwerk), die auf seinen Namen lauteten, sowie eine Bestätigung der…

UFSW RV/3309-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bw. im Inland als selbständige Personenbetreuerin und in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…11: In diesem Fall wurde die aG eines Deutschkurses des Arbeitsmarktservices (nur) unfallversicherte Bw als Arbeitnehmerin iSd VO1 betrachtet; Im ggstdl Fall liegt ein mit den Entscheidungen des OGH und des UFS vergleichbarer Sachverhalt vor. Die Bw hat aG ihrer Tätigkeit in der Slowakei keine…