… 240 Bundesabgabenordnung (BAO) hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) damit begründet, der (ehemalige) Dienstgeber habe einen Entfertigungsbetrag betreffend Witwerpension in Höhe von S 149.605,00 (Auszahlung: am 17. November 2001) unrichtig versteuert. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass im…

…Zudem habe die Masseverwalterin gegen den Bw. eine Forderung im Umfang von € 51.000 geltend gemacht. Monatlich stünden aus einer Pension der AUVA sowie aus einer Witwerpension € 800 zur Verfügung. Die finanzielle Situation der GmbH, deren Konkurs und in Folge der Haftungsbescheid hätten…

…Hälfteeigentümerin eines Hauses sei und keine Sorgepflichten oder Schulden, aber auch keine Bankguthaben habe und eine Witwerpension beziehe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juli 2008 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und für einen Rückstand von € 1.981,24 inklusive…

… 19 Abs. 1 der BAO bei der Gesamtsrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Der Erblasser habe nach dem Tod seiner Gattin neben einer Eigenpension auch seit Oktober 1994 eine Witwerpension bezogen. Durch ein Versehen der Buchhaltung…

…60. Lebensjahr vollendet hat, auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit c) im Falle des Ablebens der Dienstnehmerin als Witwerpension d) im Falle einer Kündigung des Dienstverhältnisses durch die Gesellschaft oder im Fall der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses. In beiden Fällen jedoch nur unter der Voraussetzung, dass…

…insbesondere darüber, dass wechselseitig ein Verlust der Witwen/Witwerpension im Ablebensfall des jeweils anderen Ehegatten eintritt. Mit der Scheidung entfällt die Mitversicherung in der Krankenversicherung und ist eigenständig für eine Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch entsprechende AntragsteIlung Sorge zu tragen…

…insbesondere darüber, dass wechselseitig ein Verlust der Witwen/Witwerpension im Ablebensfall des jeweils anderen Ehegatten eintritt. Mit der Scheidung entfällt die Mitversicherung in der Krankenversicherung und ist eigenständig für eine Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen nach Rechtskraft der Scheidung durch entsprechende AntragsteIlung Sorge zu tragen…

…Dienstnehmerin dessen Ehegatten, dem Bw., geboren am 7.5.1949, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes aufrecht war. Die Höhe der Witwerpension entspricht 30 % des Anspruches ab Alterspension bzw. 30 % der schon bezogenen Pension. Sie wird lebenslang, jedoch längstens bis zur Wiederverehelichung gewährt. § 4…

…2 EStG 1988 hat bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Der Grund für die Abgabennachforderung ist primär nicht auf den Nebenverdienst von ATS 2.500 zurückzuführen, sondern auf den Bezug von Witwerpension, bei der die pensionsauszahlende Stelle keine Lohnsteuer einbehalten konnte…

…dürfen nur dann abgefunden werden, wenn bei Eintritt des Leistungsfalles der Barwert des Leistungsanspruches 9.300,00 Euro nicht übersteigt (Z 1) oder sich eine Person, die einen Anspruch im Sinne dieses Bundesgesetzes auf eine Witwen- oder Witwerpension hat, wiederverehelicht hat. Die Betragsgrenze der Z…

…kann es der anspruchsberechtigten Person freistellen, anstatt einer Alters-, Invaliden-, Witwen- oder Witwerpension eine Kapitalabfindung zu verlangen. Das Reglement ist unter paritätischer Beteiligung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu erlassen. Es setzt insbesondere die Art und Höhe der versicherten Leistungen, die Höhe der zu entrichtenden Beiträge…

…Bw. keine Bank als Sicherheit für einen Kredit akzeptieren. Die zwischenzeitlich dem Schwiegersohn zugesprochene Witwerpension von S 5.474,50 decke nur seine Grundbedürfnisse. Aufgrund der beschriebenen Situation sei es dem Schwiegersohn nicht möglich gewesen die Kosten des Begräbnisses zu tragen. Die Tochter der Bw…