…3-Jahres-Frist. Daran ändere im Übrigen auch die VO (EG) Nr.2888/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nichts, weil diese nicht unmittelbar auf das Verhältnis Verwaltung - Wirtschaftsbeteiligte anwendbar sei. Nebenbei werde in diesem Zusammenhang auch eingewendet, dass die Betriebsprüfung…

…dass (zum damaligen Zeitpunkt) keine "festen" Beweisregeln in Bezug auf die dem Grunde nach für den Wirtschaftsbeteiligten bestehende Nachweispflicht des Gemeinschaftsursprungs des von diesem unter Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung exportierten Produkte (Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr.805/68) existierten (siehe dazu auch Christof…

…48/94, festgehalten, dass dies von der Komplexität der einzuhaltenden Vorschriften, der Erfahrungen sowie der an den Tag gelegten Sorgfalt des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abhänge. Bezüglich der "Komplexität der Vorschrift" werde für den vorliegenden Fall festgestellt, dass in der Anlage 1 der oberwähnten Bewilligung, insbesondere in…

…48/94, festgehalten, dass dies von der Komplexität der einzuhaltenden Vorschriften, der Erfahrungen sowie der an den Tag gelegten Sorgfalt des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abhänge. Bezüglich der "Komplexität der Vorschrift" werde für den vorliegenden Fall festgestellt, dass in der Anlage 1 der oberwähnten Bewilligung, insbesondere in…

…§ 74 ZollR-DG normierte 3-Jahres-Frist. Daran ändere im Übrigen auch die VO (EG) Nr.2888/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nichts, weil diese nicht unmittelbar auf das Verhältnis Verwaltung - Wirtschaftsbeteiligte anwendbar sei. Nebenbei werde in diesem Zusammenhang auch…

…noch wenig Erfahrung im Umgang mit dem Ausfuhrerstattungsrecht hatten und andererseits keine "festen Beweisregeln" in Bezug auf die dem Grunde nach für den Wirtschaftsbeteiligten bestehende Nachweispflicht des Gemeinschaftsursprungs des von diesem unter Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung exportierten Produkte (Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr…

…angesprochenen "begründeten Ausnahmefälle" für die Gewährung einer Fristverlängerung erfassen keine weitergehenden Fälle als solche, bei denen dem Wirtschaftsbeteiligten als Folge von unvorhersehbaren Ereignissen die Einhaltung der Frist "zur Antragstellung" nicht möglich oder zumutbar war. Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 11. November 1999…

…48/94, festgehalten, dass dies von der Komplexität der einzuhaltenden Vorschriften, der Erfahrungen sowie der an den Tag gelegten Sorgfalt des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abhänge. Bezüglich der "Komplexität der Vorschrift" werde für den vorliegenden Fall festgestellt, dass in der Anlage 1 der oberwähnten Bewilligung, insbesondere in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl + Hofstetter Internationale Spedition, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, GZ. 500/06452/2001/51, betreffend Zollschuld entschieden: 1. Die ersten beiden Sätze des Spruches des Bescheides des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. Februar 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Mag. Waldl, vom 11. Jänner 2001, Zl. , betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK 2001 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und ADir Johann Kraler über die Beschwerde der F., O., vertreten durch Brauneis, Klausner & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Bauernmarkt 2, vom 26. März 2004 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. NN., vom 27. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. Juni 2010, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Die Höhe der mit Bescheid des Zollamtes…

…um die erstmalige derartige Pflichtverletzung handelte und nach Entdecken des Fehlverhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung der betreffenden Pflichtverletzung ergriffen wurden. Im internationalen Warenverkehr erfahrene Wirtschaftsbeteiligte trifft zwar ein strengerer Maßstab, doch können gerade auch bei Großunternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern Arbeitsfehler nicht ausgeschlossen werden…

…In den Fällen, in denen keine Beschau der Einfuhrware stattgefunden hat, kommt dem Wirtschaftsbeteiligten die sog. Beschaffenheitsvermutung zugute, nach der die Angaben in der Zollanmeldung dann allein für die weitere Zollbehandlung maßgeblich sind. Das Zollamt kann im Rahmen des Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen…

…hat nun in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass in den Fällen, in denen keine Beschau der Einfuhrware stattgefunden hat, dem Wirtschaftsbeteiligten die sog. Beschaffenheitsvermutung zugute komme, nach der die Angaben in der Zollanmeldung dann allein für die weitere Zollbehandlung maßgeblich sind. Das Zollamt kann im Rahmen…

…im Vergleich zu allen anderen Personen in derselben Situation als außergewöhnlich zu bezeichnen ist, zB dadurch, dass ein Nichtnutzen des drittländischen Fahrzeugs eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt oder des Wirtschaftsbeteiligten selbst bedeuten könnte (EuGH 10.1.2006, C- 178/03, Slg…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa. GW, Internationale Spedition in W, vom 25. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Jänner 2002, Zl. 100/21702/25/97, über die Berufung vom 3.3.1998 gegen den auf den…

…nicht exakt festlegende Entscheidung dafür, dass zum damaligen Zeitpunkt eine "Gesetzesunschärfe" bestanden hat , welche von einem Wirtschaftsbeteiligten quasi legal "ausgenützt" werden konnte, um sich Eingangsabgaben zu "ersparen".) Für den Unabhängigen Finanzsenat ist aus den ihm zur Verfügung stehenden Verwaltungsakten keineswegs ableitbar, dass bei der Anmeldung…

Nach Art. 10 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3665/87 hat der Wirtschaftsbeteiligte den Ursprung anzugeben. Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden die Erklärungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung. Aus Art. 13 Abs. 9 der…

…in Verstoß geraten. Gerade wenn es schwer zu erkennen ist, ob ein angeliefertes Fahrzeug ein Zollgut ist oder nicht, besteht bei erfahrenen Wirtschaftsbeteiligten in strenger Bewertung eine hohe Anforderung an einen Vertretungsfall, vor allem wenn es dazu der erste Vertretungsfall überhaupt ist. C, der den…