…einen späteren Bescheid ersetzt), so wird die Berufung unzulässig. Sie ist als unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, S 186). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/14/0032, ausgeführt, dass durch die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides…

…der faktischen Effizienz von Berufungen, weil gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit eines angefochtenen Bescheides durch die Einbringung einer Berufung nicht gehemmt ist. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob nach (oder gleichzeitig mit) Berufungserledigung die Bewilligung eines…

…die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides nach dem zweiten Absatz dieses Paragraphen die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand…

…Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO oder § 303 BAO) aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides durch Berufungsvorentscheidung kommt, weil immer in der Sache selbst (meritorisch) zu entscheiden ist, nur dann in Betracht, wenn sie ersatzlos zu erfolgen hat, wenn also in der…

…1999 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz bewirkt gemäß § 289 Abs 1 Satz 2 und 3 BAO: "Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das…

…mit der Aufhebung eines Bescheides (Stoll, BAO, 943). Die rechtskräftige Verurteilung durch die Berufungsentscheidung vom 22.9.2003 und die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 11 BAO für die hinterzogenen Abgaben stehen daher in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Sollte somit der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde stattgegeben und die angefochtene Berufungsentscheidung…

…abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hat; dem nach § 295a BAO ändernden Bescheid kommt somit die Wirkung einer Berichtigung des abgeänderten Bescheides zu. Laut Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Anm 33 zu § 289 BAO darf dann, wenn der angefochtene Bescheid die Rechtskraft eines früheren Bescheides nur…

…einer oder allen anhängigen Beschwerden, aus welchen Gründen auch immer, stattgeben, ist auf die Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG Bedacht zu nehmen, wonach durch die Aufhebung eines Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück tritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides…

…Ablaufs einer bereits davor bewilligten Aussetzung zugrundeliegt. Zum Anderen kann ein erstinstanzlicher Bescheid auch keine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates aufheben. Der Argumentation des Finanzamtes, dass ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Unterschrift fehlen würde, wenn es sich um eine mittels…

…2010 (vgl. oben Punkt 1.1) neben dem Hauptantrag [Wiederherstellung der vorherigen Bescheidlage] auch den Eventualantrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückweisung an die erste Instanz gestellt. Das Eventualbegehren im Berufungsverfahren stellt aber keinen Antrag auf Einleitung eines weiteren Verfahrens betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299…

…Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14). Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO des Unabhängigen Finanzsenates bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung…

…Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14). Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO des Unabhängigen Finanzsenates bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung…

…abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14). Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung einer Aufhebung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit auf § 299 Abs. 1 BAO gestütztem Antrag vom 12.7.2005 begehrt die Berufungswerberin (Bw) die Aufhebung des Bescheides vom 4.12.2002, mit welchem die Amtspartei eine Mutwillenstrafe von 300,00 Euro über sie verhängt hatte…

…abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14). Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung einer Aufhebung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht". 4) VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196: "Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hätte, weil im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides...betr. Bestätigung der Ablehnung der…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht". 4) VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196: "Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hätte, weil im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides...betr. Bestätigung der Ablehnung der…

…Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2002 ist der gleichzeitig erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Vgl. VwGH vom 11.12.2003, 2003/14/0032: "Durch die Aufhebung eines die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden Bescheides tritt gemäß …

…diese Zeiträume zur Gänze strafbefreiende Wirkung entfaltet, war der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume Oktober und November 2008 aufzuheben. 2. Zum Zeitraum Juli 2010: Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt, wurde für den Zeitraum Juli 2010 zunächst offenkundig irrtümlich eine Umsatzsteuerzahllast von € 8.584…

…bei der Stattgabe der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Wiederaufnahmeantrag abgewiesen wird, drei Varianten vertreten werden (vgl Ritz, BAO2, § 307 Tz 6; Stoll, BAO-Komm 2966, 2969; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 307 Anm 5): Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem der…