…Kommentar, Wien 1999, Tz 46 zu § 4). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes. Dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt). Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Wien 1999…

…Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist in diesem Fall der Kaufpreis, der bestimmte Betrag, der nicht weiter bewertet wird, da er eben durch die Vertragsteile nominell als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Diese Entscheidung wurde in Beschwerde gezogen und hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 4, Tz 46). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes. Dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt). Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, …

…Kaufpreisrente erbracht, so ist auch bei der Ist-Besteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liegt, dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben. Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht mehr an. Zusätzlich ist auch noch auszuführen, dass…

…haftenden Gesellschafter endgültig fest stand. Dem Beschuldigten ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine entschuldbare Fehlleistung zu Gute zu halten, welche darin gelegen ist, dass er irrtümlich davon ausging, in einem Telefonat vom 3. Oktober 2006, kurze Zeit nach Wirksamwerden der von ihm verfassten Verträge…

…außerhalb dieses Gebietes ansässige Person vermietet werden, müssen sie binnen acht Tagen nach Wirksamwerden des Vertrages wiederausgeführt werden. Art 559 ZK-DVO lautet: Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern a) Schienenbeförderungsmittel solchen Personen aufgrund…

…Unabhängig von der Erwerbung des Eigentums selbst kommt ein Kaufvertrag somit nach § 1054 ABGB schon mit der Einigung der Vertragsparteien über Kaufpreis und Kaufgegenstand zu Stande. Bei Rechtsgeschäften, bei denen der Eigentumsübergang der Genehmigung einer Behörde bedarf, wird das Wirksamwerden des Geschäftes selbst nicht hinausgeschoben…

…Der Bw. übernimmt durch Unterfertigung dieses Mietvertrages solidarisch die Garantie für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der C-GmbH gegenüber der V-GmbH . ... Dieser Mietvertrag ist aufschiebend bedingt mit dem Wirksamwerden des zwischen der V-GmbH in Gründung, der C-GmbH sowie dem Bw. und seiner…

…einräumte, deutet ebenfalls auf ein Wirksamwerden des Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hin, da die Zubilligung eines Stornorechtes begrifflich einen bereits wirksam zu Stande gekommenen (Kauf)Vertrag voraussetzt. Ob ein Grundstückserwerber als Bauherr eines darauf zu errichtenden Gebäudes anzusehen ist, ist an Hand einer Mehrzahl…

…einräumte, deutet ebenfalls auf ein Wirksamwerden des Kaufvertrages zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hin, da die Zubilligung eines Stornorechtes begrifflich einen bereits wirksam zu Stande gekommenen (Kauf)Vertrag voraussetzt. Ob ein Grundstückserwerber als Bauherr eines darauf zu errichtenden Gebäudes anzusehen ist, ist an Hand einer Mehrzahl…

…die Gültigkeit des Vergleiches gesprochen. Beweise für die Richtigkeit dieser Annahme hätten nicht angeführt werden können. Dies sei auch nicht möglich gewesen, da der Vergleich nicht gültig geworden sei, wie die auch im Jahr 2004 ausgestellten Rechnungen der A. AG bewiesen. Ein Vertragsangebot sei kein…

…gebunden, als er ab dem Wirksamwerden des Offertes seine Erklärung nicht einseitig widerrufen oder inhaltlich verändern kann. Das Offert ist nur das Element eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, eine Option hingegen basiert bereits auf einen bereits vorher abgeschlossenen Vertrag. Intention des Gebührengesetzes ist die Besteuerung von Rechtsgeschäften…

…getragene Bedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, sondern lediglich um einen Auftrag an den Schriftenverfasser, bzw. eine laufend gehandhabte bloße Modalität hinsichtlich der Abwicklung des Rechtsgeschäftes. Dem Wortlaut des Vertrages kann nicht entnommen werden, dass die Parteien das Wirksamwerden des Vertrages als solches aufschieben wollten…

…Laut Vertrag weiß der Vermieter jedoch nicht, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum der Mieter in Österreich anwesend ist. Der Mieter hat die Möglichkeit das Bad und WC im Erdgeschoß (mit dem Vermieter und Mandaten) zu benützen. Als Gegenleistung für die Benützung des gemieteten…

…gebunden, als er ab dem Wirksamwerden des Offertes seine Erklärung nicht einseitig widerrufen oder inhaltlich verändern kann. Das Offert ist nur das Element eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, eine Option hingegen basiert bereits auf einen bereits vorher abgeschlossenen Vertrag. Intention des Gebührengesetzes ist die Besteuerung von Rechtsgeschäften…

…Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 4, Tz 46). Auch bei Istbesteuerung besteht das vereinnahmte Entgelt im Erwerb des Stammrechtes. Dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt). Auf das Zufließen der einzelnen Rentenbeträge kommt es nicht an (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, …

…dagegen, dass durch den abgeschlossenen Anwartschaftsvertrag bereits eine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien über das Kaufobjekt und den Preis zustande gekommen und damit ein Anspruch auf Übereignung grundsätzlich begründet worden ist. Auch bei unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Rechtsgeschäften wird das Wirksamwerden des Geschäftes selbst nicht hinausgeschoben…

…dieses Leasingvertrages stellen wir ihnen einen Betrag von 2.000,00 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung. 6. Die Parteien halten fest, dass der SMHG mit Beendigung des gegenständlichen Leasingvertrages aus diesem Vertragsverhältnis gegen die [Berufungsführerin] keinerlei Forderungen, aus welchen Gründen auch immer, zustehen. 7…

…dagegen, dass durch den abgeschlossenen Anwartschaftsvertrag bereits eine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien über das Kaufobjekt und den Preis zustande gekommen und damit ein Anspruch auf Übereignung grundsätzlich begründet worden ist. Auch bei unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Rechtsgeschäften wird das Wirksamwerden des Geschäftes selbst nicht hinausgeschoben…

…sodass tatsächlich § 21 KO unanwendbar war. Das Schreiben vorn 24.11.2008 war sohin nicht geeignet, die Aufhebung des Vertrages herbeizuführen, enthielt aber immerhin das Angebot, den Kaufvertrag anzunehmen und erfolgte die Annahme dieses Angebotes mit Schreiben RA vom 19.3.2009. Ohne Zweifel war…