…eines Grundstückes ist der Zustand entscheidend, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Entscheidend ist daher über welche Tauschgegenstände die Willenseinigung erfolgt ist. Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005…

…eines Grundstückes ist der Zustand entscheidend, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Entscheidend ist daher über welche Tauschgegenstände die Willenseinigung erfolgt ist. Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005…

…eines Grundstückes ist der Zustand entscheidend, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Entscheidend ist daher über welche Tauschgegenstände die Willenseinigung erfolgt ist. Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005…

…eingebunden worden sei. Der Vertragswille sei nicht nur auf die Liegenschaftsanteile, sondern auf den Erwerb des komplett ausgebauten Dachbodens gerichtet gewesen. Diese Willenseinigung manifestiere sich im Anbot von 15.2. (2001), welches auch der Verkäufer bereits am 13.2. (2001) unterschrieben habe. Der Bw komme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

…einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern eben nur die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer…

…anderen Rechten einer Gebühr vom Entgelt von 0,8 v. H. Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (= Zedent) und Neugläubiger (= Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages…

…bekämpft die Gebührenpflicht im Wesentlichen mit dem Vorbringen, es liege keine rechtsgeschäftliche Willensübereinstimmung (Verpflichtungsgeschäft) zwischen dem Altgläubiger und dem Neugläubiger gerichtet auf die entgeltliche Übertragung der Forderung vor und darüber hinaus fehle es an einer schriftlichen Beurkundung der rechtsgeschäftlichen Willeneinigung nach § 15 GebG. Dem Einwand…

…einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages sondern eben nur die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer…

…GmbH" von der "DEG EZ GmbH" zum damals fremdüblichen Nominale von 50.000,00 S erworben werden sollten. Die vorbehaltslose Willenseinigung über die Abtretung der Anteile an der "DEI GmbH" sei in einer gemeinsamen Besprechung von allen Gesellschaftern gleichzeitig erzielt worden. Es sei beschlossen worden…

…als stille Annahme die Annahmeerklärung. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Kauf in Bauernecken als Sonderform des Konsensualvertrages durch die stille Annahme und damit Willenseinigung (Konsens) der Vertragspartner über Ware und Preis zustande kommt. Einer der Vertragspartner ist dabei der unbestimmte Letztverbraucher als Käufer der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

…dem Verkäufer für die Überlassung des Kaufgegenstandes vereinbarungsgemäß zuzuwenden hat. Auf welche Weise die Zuwendung des Kaufpreises in das Vermögen des Verkäufers zu erfolgen hat, bleibt der Willenseinigung der Vertragsteile vorbehalten...." Der Gegenleistungsbegriff des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG deckt sich in etwa mit…

…Wert des hingegebenen Grundstückes ermittelt. In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete der Bw. nochmals Verjährung ein. Da die Willenseinigung über den Tausch bereits etwa 20 Jahre zuvor mit Abschluss des mündlichen Vertrages erzielt worden sei, wäre die Steuerschuld auch schon damals entstanden. Der Umstand…

…zuzüglich des vereinbarten Wertausgleiches ermittelt. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete die Bw. nochmals Verjährung ein. Da die Willenseinigung über den Tausch bereits etwa 20 Jahre zuvor mit Abschluss des mündlichen Vertrages erzielt worden sei, wäre die Steuerschuld auch schon damals entstanden. Der Umstand…

…den Erwerb der Anteile geführt habe, KK wiederum behauptet bereits Ende April 2002 habe es eine Einigung über die Anteilsabtretung gegeben. Dieser nicht unwesentliche Widerspruch über den Zeitpunkt der Kontaktaufnahme und Verhandlungen bzw. der Willenseinigung, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass der behauptete Anteilserwerb der…

…wird. Der wesentliche Unterschied zwischen bürgerlich- rechtlichen Schenkungen und anderen freigebigen Zuwendungen unter Lebenden besteht darin, dass bei der Schenkung Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachtem über dessen Bereicherung, bei der freigebigen Zuwendung aber nur der einseitige Wille einer Bereicherung des Bedachten auf Seiten des Zuwendenden…

…die Überweisung des mit Beschluss vom 8. Juli 1996 zugesicherten Gesellschafterzuschusses hingewiesen. Eine nachträgliche Willenseinigung könne eine bereits entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigen. Die später im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafterin stehende Liftanlage sei der Berufungswerberin unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden. Der Wert der in bar geleisteten…

…bürgerlichem Recht die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind sämtlich durch die im Notariatsakt ausdrücklich erklärte beiderseitige Willenseinigung gegeben und ist daher das Rechtsgeschäft ohne Zweifel rechtswirksam zustande gekommen. Gemäß § 17 Abs…

…offensichtlich über den Verkauf der Geschäftsräumlichkeit Top 5 errichtet wurde. Diese Seite beinhaltet den Punkt II. Willenseinigung und Kaufpreis. Die Unterpunkte 1) und 2) betreffen die Willenseinigung und die Höhe des Kaufpreises, Unter-Punkt 3) bestimmt, dass der Kaufpreis binnen einer Woche nach Erteilung der…