…Bescheid vom 14.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag lägen nicht vor. Die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt (die Änderung der Abgabestelle sei trotz laufendem Verfahren nicht bekannt gegeben worden)…
…die Auskunft bekommen habe, dass die Fristverlängerung in Ordnung sei. Es werde daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Bescheid vom 28.2.2012 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. Es werde darin kein unvorhersehbares bzw unabwendbares Ereignis aufgezeigt, durch das der Bw…
…StrNr. x, betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…
…Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen ( § 167 Abs. 2 FinStrG ). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ( § 167 Abs. 3 FinStrG ). Nach der Aktenlage erließ das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster…
…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In seinem Schriftsatz vom 30.6.2011…
…der Antrag vom 18. August 2009 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 18. August 2009 einen Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004 des ehemaligen Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk zugestellt durch Hinterlegung…
…Übermittlungsfehlers bezüglich des Zustelldatums - sei jedenfalls nicht einmal eine leichte Fahrlässigkeit zu sehen. Diese wäre daher einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hinderlich. Die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages sei gegeben, da das Hindernis erst am 15.1.2009 mit der Zustellung des Zurückweisungsbescheides weggefallen sei…
…ein Wiedereinsetzungsantrag, der sich auf Verschulden einer Hilfsperson stützt, ein substanziiertes Vorbringen darüber zu enthalten hat, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. ua. VwGH 23.4.2003, 2003/08/0021 bis 0026). Der Wiedereinsetzungantrag…
…dass mit Gruppenfeststellungsbescheid vom 4. Februar 2008 die Zugehörigkeit der L zur Gruppe ab der Veranlagung 2006 festgestellt wurde. 4.) Im berufungsgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag vom 9. August 2006 heißt es wie folgt: - Sachverhalt: Für die entsprechenden Agenden in der Steuerabteilung wie insbesondere die Erstellung und Übermittlung…
…vor, das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindert..." 1.9. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. 7. 2006 wurde dem Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 keine Folge gegeben. Ausgeführt wurde, dass…
…am 15. September 2004 zugestellt. Wegen der versäumten Vorlageantragsfrist brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Stellung eines Vorlageantrages ein. Den Wiedereinsetzungsantrag begründete die Bw. wie folgt: "Unser Machthaber Herr öffentl. Notar Dr…
…sein. Gleichzeitig ergreife die Bw. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der (2.) Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid. Dem soeben gestellten Wiedereinsetzungsantrag werde stattzugeben sein, sodass sich der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweise. Darüber hinaus stehe der Bw. die Möglichkeit einer Antragstellung nach…
…Mödling vom 10. Juni 2005, SN 2001/00000-001, betreffend Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in…
…Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt würden. 4.) In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend eingerichteten Vorsorge- und Kontrollsystems bei erwiesenermaßen bewährten und…
…5. Mit dem an die Bw. gerichteten Bescheid vom 11. 10. 2004 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. 1.6. Mit Schriftsatz vom 10. 11. 2004 brachte der anwaltliche Vertreter im Namen der Bw. eine Berufung gegen die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung mit Bescheid vom 11…
…Es könne dem Bw. nicht zur Last fallen, dass dem nicht so gewesen sei. Dennoch werde das vorliegende Rechtsmittel (gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages) vor Fristablauf persönlich überreicht, damit zweifelsfrei dessen mängelfreie Einbringung feststehe. Entgegen der Behauptung im bekämpften Bescheid würden dem…
…vom 29. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 29. Juni 2011 betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Privatstiftung. Sie wurde mit Stiftungsurkunde und…
…Antrag ( .. ) abzuweisen" als ausreichende Begründung ansähe, wäre der Bescheid dennoch in Verkennung der Rechtslage und damit rechtsirrig erlassen. Wie auch die Behörde selbst erkenne, sei Voraussetzung eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrages, dass die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei…
…Die verfahrensgegenständliche Veranlagung bezüglich Einkommensteuer ist erklärungsgemäß vorgenommen worden (Arbeitnehmerveranlagung 2009 AS 21-24). Angemerkt wird, dass der Berufungswerber neuerlich einen Wiedereinsetzungsantrag eingebracht und eine Aussetzung der Einhebung beantragt hat (vgl. AS 21-23). Der Veranlagungsbescheid bezüglich Einkommensteuer 2009 wurde wie folgt begründet: Der Bw…
…erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf Grund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 erließ das Finanzamt am 16. März 2010 den Einkommensteuerbescheid mit…