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47 767 Treffer599 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2116-W/12Wiedereinsetzungsantrag im Fall vorläufiger Bescheide, wenn später eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Bescheid vom 14.9.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag lägen nicht vor. Die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt (die Änderung der Abgabestelle sei trotz laufendem Verfahren nicht bekannt gegeben worden)…

UFSW RV/1100-W/12Wiedereinsetzungsantrag - Falschauskunft des Finanzamtes; grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…die Auskunft bekommen habe, dass die Fristverlängerung in Ordnung sei. Es werde daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Bescheid vom 28.2.2012 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. Es werde darin kein unvorhersehbares bzw unabwendbares Ereignis aufgezeigt, durch das der Bw…

UFSW FSRV/0133-W/10Wiedereinsetzungsantrag; keine Ausführungen zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2012

…StrNr. x, betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

…Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen ( § 167 Abs. 2 FinStrG ). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ( § 167 Abs. 3 FinStrG ). Nach der Aktenlage erließ das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster…

UFSF RV/0258-F/11Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung einer mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung vom 27.1.2011 wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In seinem Schriftsatz vom 30.6.2011…

UFSW RV/4222-W/09Wiedereinsetzungsantrag, Haftung, Verrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…der Antrag vom 18. August 2009 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 18. August 2009 einen Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 5. April 2004 des ehemaligen Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk zugestellt durch Hinterlegung…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…Übermittlungsfehlers bezüglich des Zustelldatums - sei jedenfalls nicht einmal eine leichte Fahrlässigkeit zu sehen. Diese wäre daher einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hinderlich. Die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages sei gegeben, da das Hindernis erst am 15.1.2009 mit der Zustellung des Zurückweisungsbescheides weggefallen sei…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…ein Wiedereinsetzungsantrag, der sich auf Verschulden einer Hilfsperson stützt, ein substanziiertes Vorbringen darüber zu enthalten hat, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. ua. VwGH 23.4.2003, 2003/08/0021 bis 0026). Der Wiedereinsetzungantrag…

UFSW RV/1250-W/07Wiedereinsetzungsantrag iZm verspäteter Unterfertigung eines Gruppenantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2009

…dass mit Gruppenfeststellungsbescheid vom 4. Februar 2008 die Zugehörigkeit der L zur Gruppe ab der Veranlagung 2006 festgestellt wurde. 4.) Im berufungsgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag vom 9. August 2006 heißt es wie folgt: - Sachverhalt: Für die entsprechenden Agenden in der Steuerabteilung wie insbesondere die Erstellung und Übermittlung…

UFSI RV/0176-I/07Wiedereinsetzungsantrag iZm einer behaupteten langen Beförderungsdauer einer Berufungsvorentscheidung, die der inländische Zustellungsbevollmächtigte an ein Postfach der in Budapest berufstätigen Berufungswerberin weitergeleitet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…vor, das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindert..." 1.9. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. 7. 2006 wurde dem Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 keine Folge gegeben. Ausgeführt wurde, dass…

UFSW RV/1559-W/05Wiedereinsetzungsantrag betr. Versäumung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…am 15. September 2004 zugestellt. Wegen der versäumten Vorlageantragsfrist brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Dezember 2004 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Stellung eines Vorlageantrages ein. Den Wiedereinsetzungsantrag begründete die Bw. wie folgt: "Unser Machthaber Herr öffentl. Notar Dr…

UFSL RV/0846-L/08Entsprechen eine Berufung oder ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen der §§ 309a Abs. 1 bzw. 250 Abs. 1 BAO und werden entsprechende Mängelbehebungsaufträge nicht erfüllt, sind die Berufung bzw. der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2008

…sein. Gleichzeitig ergreife die Bw. innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der (2.) Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid. Dem soeben gestellten Wiedereinsetzungsantrag werde stattzugeben sein, sodass sich der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweise. Darüber hinaus stehe der Bw. die Möglichkeit einer Antragstellung nach…

UFSW FSRV/0158-W/05Wiedereinsetzungsantrag, wobei behauptet wird, dem Bescheid sei nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2007

…Mödling vom 10. Juni 2005, SN 2001/00000-001, betreffend Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt würden. 4.) In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend eingerichteten Vorsorge- und Kontrollsystems bei erwiesenermaßen bewährten und…

UFSI RV/0557-I/04Wiedereinsetzungsantrag einer nach Eintragung der Umwandlung (§ 5 UmwG) im Firmenbuch erloschenen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…5. Mit dem an die Bw. gerichteten Bescheid vom 11. 10. 2004 wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. 1.6. Mit Schriftsatz vom 10. 11. 2004 brachte der anwaltliche Vertreter im Namen der Bw. eine Berufung gegen die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung mit Bescheid vom 11…

UFSW RV/3617-W/02Wiedereinsetzungsantrag im Zusammenhang mit defektem Telefaxgerät
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Es könne dem Bw. nicht zur Last fallen, dass dem nicht so gewesen sei. Dennoch werde das vorliegende Rechtsmittel (gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages) vor Fristablauf persönlich überreicht, damit zweifelsfrei dessen mängelfreie Einbringung feststehe. Entgegen der Behauptung im bekämpften Bescheid würden dem…

UFSI RV/0300-I/11Verspäteter Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Offenlegungsfrist des § 2 Abs. 1 lit. b StiftEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…vom 29. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 29. Juni 2011 betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Privatstiftung. Sie wurde mit Stiftungsurkunde und…

UFSW RV/1406-W/13Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Antrag ( .. ) abzuweisen" als ausreichende Begründung ansähe, wäre der Bescheid dennoch in Verkennung der Rechtslage und damit rechtsirrig erlassen. Wie auch die Behörde selbst erkenne, sei Voraussetzung eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrages, dass die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei…

UFSW RV/2508-W/11Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 BAO und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, ist der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…Die verfahrensgegenständliche Veranlagung bezüglich Einkommensteuer ist erklärungsgemäß vorgenommen worden (Arbeitnehmerveranlagung 2009 AS 21-24). Angemerkt wird, dass der Berufungswerber neuerlich einen Wiedereinsetzungsantrag eingebracht und eine Aussetzung der Einhebung beantragt hat (vgl. AS 21-23). Der Veranlagungsbescheid bezüglich Einkommensteuer 2009 wurde wie folgt begründet: Der Bw…

UFSW RV/2507-W/11Im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag beantragte Aussetzung der Einhebung ist ohne gleichzeitig eingebrachter Berufung unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Auf Grund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 erließ das Finanzamt am 16. März 2010 den Einkommensteuerbescheid mit…