…wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft ,im Sinne des Artikel 185 ZK, abgewiesen. Da einerseits die in Artikel 185 ZK normierte Wiedereinfuhrfrist bereits am 20. März 1995 abgelaufen wäre und andererseits keine besonderen Umstände vorliegen würden, wodurch die Verlängerung dieser Frist zu rechtfertigen wäre. Dagegen erhob…

…Streitpunkt ist dabei die Anwendung der Rückwarenbegünstigung, insbesondere das Vorliegen von besonderen Umständen, welche eine Überschreitung der dreijährigen Rückbringungsfrist - Ausfuhr am 26. Oktober 2001, Wiedereinfuhr am 2. Dezember 2005 - begründen würden. Gemäß § 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt…

…9. März 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, die er im wesentlichen damit begründete, dass eine unzulässige Wiedereinfuhr mit dem verfahrensgegenständlichen PKW nicht stattgefunden habe. Das Fahrzeug stehe im Eigentum des Herrn JH, der es bei der Einreise in die Republik Österreich am 25. Mai…

…Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer die Wiedereinfuhr von unter der Zollbefreiung fallenden Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgeführt hat, und in dem Zustand, in…

…sei. Folglich sei nach erfolgter Wiedereinfuhr in die EU die Präferenzbegünstigung zu Recht in Anspruch genommen worden. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Zu dem im Schreiben des Zoll-Senates 1 (W) an die Bf. vom…

…Stoffe zur Lohnveredelung geschickt hat. Bei diesen Firmen wurden die Stoffe in verschiedene Größen abgepasst und abgenäht. Bei der Wiedereinfuhr dieser Stoffe wurden auf der dem Zollamt vorgelegten Rechnung nur die Lohnkosten verrechnet. Der Wert der von der Bf. beigestellten Stoffe wurde jedoch nicht erklärt…

…Onkel etwa im Oktober 2000 im Bereich der Gemeinschaft geschenkt worden. Zwei Monate vor der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte die Gattin diese Uhren nach Beirut. In der Folge äußerte jedoch die nach Wien zurückgekehrte Gattin den Wunsch ihr und ihrer Tochter die…

… 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im September 1998 anlässlich der Wiedereinfuhr des von ihm benützten Kraftfahrzeuges der Marke Ford Transit, deutsches behördliches Kennzeichen M., in das Zollgebiet der Europäischen Union über das Zollamt Karawankentunnel, die am Fahrzeug in Bosnien durchgeführten Reparatur…

…Spedition J. kann dabei wohl kein Vorwurf gemacht werden, dass ihr - um die Wiedereinfuhr zu veranlassen und damit eine Entziehung zu verhindern - die für eine regelkonforme Wiedereinfuhr notwendigen Unterlagen nicht übermittelt worden sind. Zur zweiten Gruppe (zweiter Anstrich) zählen die Beteiligten, diese aber nur, wenn…

…die Pilotiermaschine an einer Baustelle in der Z befand. In den von den Schweizer Zollbehörden vorgelegten Unterlagen (Verwendungsschein) gehe hervor, dass eine Wiedereinfuhr in die Schweiz und eine Wiederausfuhr aus der Schweiz nicht dokumentiert sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Aktenvermerk…

…Pilotiermaschine an einer Baustelle in der H-Straße befand. In den von den Schweizer Zollbehörden vorgelegten Unterlagen (Verwendungsschein) gehe hervor, dass eine Wiedereinfuhr in die Schweiz und eine Wiederausfuhr aus der Schweiz nicht dokumentiert sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Aktenvermerk…

…3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) kann die Wiedereinfuhrzollstelle vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen. Am 23. Jänner 2008 wurde beim Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, mit dem Beschwerdeführer eine "Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" betreffend eine Herrenarmbanduhr…

…nur auf dauerhaft im Ausland genutze Fahrzeuge. Im vorliegenden Fall genüge daher die Glaubhaftmachung, dass das vermietete Objekt ausschließlich im Drittland genutzt wurde. Diese informelle Aus-und Wiedereinfuhr werde auch zB bei kurzfristig aus- und wieder eingeführten PKW's anerkannt. Art. 9 Abs. 3 lit…

…habe auch nicht gewusst, dass man Münzen, die vor Jahren in Österreich gekauft und danach ins Ausland verbracht worden sind, bei ihrer Wiedereinfuhr verzollen müsse. Er habe die Gegenstände daher in seiner Reisetasche - im Kofferraum verstaut - befördert. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1…

…sodass die Verzollung der restlichen Treibstoffmenge zu Recht erfolgt sei. Die abgabenfreie Wiedereinfuhr der gesamten ausgeführten Dieselmenge von 40 Litern wäre nur unter Anwendung eines spezifischen Zollverfahrens (Ausfuhrabfertigung mit Nämlichkeitsfesthaltung) möglich gewesen. Ein derartiges Verfahren sei jedoch vom Beschwerdeführer nicht beantragt worden. Dagegen wurde mit…

…Vielmehr sei angenommen worden, dass das Versanddokument (Anmerkung: T1-Versandschein Nr. b) die Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft bescheinige. Auch sei mangels weiterer Hinweise in den Frachtpapieren und mangels zollamtlicher Nämlichkeitszeichen nicht erkannt worden, dass es sich beim angelieferten Getriebe um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt…

…gekommen, wobei sich diese Verfehlung nicht wirklich auf die Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt hätte. Darüber hinaus wäre durch die nachweisliche Einfuhrverzollung in Ungarn eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht mehr möglich, da die Ware den Status einer ausländischen Wäre erhalten habe. Die…

…den verfahrensgegenständlichen Omnibus nach Slowenien, um diesen lackieren zu lassen. Auch Spenglerarbeiten wurden in diesem Zusammenhang ausgeführt. Bei der darauf folgenden Wiedereinfuhr des Beförderungsmittels, ebenfalls im Oktober 1999 unterließ der Bw. die Anmeldung der durchgeführten Ausbesserungsarbeiten, um sich die dafür anfallenden Eingangsabgaben zu ersparen. Die…

…Veredelung stehen. Erfasst wird von dieser Bestimmung alleine der Zeitraum zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren der passiven bei der Ausfuhrzollstelle und der tatsächlichen Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse ins Zollgebiet. Wann Fehler ohne Bedeutung für das reibungslose Funktionieren der passiven Veredelung geblieben sind, wird…

…Aus Artikel 32 Absatz 1 ZK könne nicht abgeleitet werden, dass die Kosten für Verpackungsmittel, die der Käufer dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat, bei der Wiedereinfuhr dem Transaktionswert hinzuzurechnen wären. Überdies werde auf die 3. ZollR-DV-Novelle (BGBl. II Nr. 208/1998) verwiesen…