…wird vom Unabhängigen Finanzsenat als Indiz dafür gewertet, dass eine solche Wiederinbetriebnahme durch den BW von vornherein nicht beabsichtigt war. Die Geschäftseinrichtung wurde zivilrechtlich nur vermietet. Die Bezahlung des gesamten Mietentgeltes für 20 Jahre erfolgte aber in Form einer Einmalzahlung.Es liegen keine Indizien dafür…

…am 12.1.2010 den Wiederbetrieb und am 28.8.2010 neuerlich den Nichtbetrieb. Hinsichtlich des Gewerbes 2 erfolgte eine Nichtbetriebsmeldung ebenfalls am 10.7.2007, eine Wiederbetriebsmeldung am 1.11.2008, eine Nichtbetriebsmeldung am 15.1.2009, eine Wiederbetriebsmeldung am 16.11.2009 sowie…

…den Nichtbetrieb des Unternehmens bzw. die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung mit 6. April 1999 angezeigt. Im November 2001 wäre von ihm in Anbetracht des Verkaufes der Wiederbetrieb beginnend mit 26. November 2001 angezeigt worden. In weiterer Folge wären vier Rechnungen ausgestellt worden, die auch Eingang in…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. zeigte der Wirtschaftskammer am 21. April 1999 den Wiederbetrieb seiner Gewerbeberechtigung als Maler und Anstreicher mit Standort C an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Juni 1999 wurde die Verlegung des Betriebes dieses Gewerbes (mit der…

…8.2006 der Betrieb wieder aufgenommen worden sei. In Kopie wurde die diesbezügliche "Wiederbetriebsmeldung" seitens der Wirtschaftskammer Wien - Datum der Anzeige 9.8.2006 - vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.11.2006 erklärte der steuerliche Vertreter des Bw. dass der Betrieb mit 1.11.2006 eingestellt…

…AS 1) und meldete seine Tätigkeit ab dem 1. Oktober 1997 wiederum ruhend. Im Jahr 1998 übte der Bw. seine Tätigkeit vom 1. April bis zum 1. Oktober aus (Wiederbetriebsmeldung vom 25. März 1998 sowie Ruhendmeldung vom 10. September 1998, ESt-Akt 1998, AS 3…

…und So. per 16.1.2004 eingetragen, ein Wiederbetrieb ist nicht erfolgt. Bei der Wirtschaftskammer Wien schien ein korrespondierender Nachweis über eine Übernahme des Betriebes der KG durch die A oder durch die Einzelperson J. nicht auf. In gewerberechtlicher Hinsicht schien seitens der Wiener Gewerbebehörde…

…Erfolg verhelfen, da auch ein ruhend gemeldetes Gewerbe jederzeit wieder aufgenommen werden kann. So hat die Bw. im gegenständlichen Fall den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung als Übersetzungsbüro und Dolmetsch per 1. Jänner 2009 bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich gemeldet. Es steht somit fest, dass die Bw. während…

…Kinder österreichische Familienbeihilfe, das bedeutet, dass Haushaltszugehörigkeit des Vaters gegeben ist. Von dieser Adresse aus wird auch der Betrieb eines Schrotthandels ausgeübt (laut Wiederbetriebsmeldung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 15.03.2004). M O. ist beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach steuerlich unter der Adresse A , Y-Gasse…

…gegen das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Vorgelegt wurden vom Bw bei der mündlichen Berufungsverhandlung die Ruhendmeldung des Handelsgewerbes Textilhandel bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ab dem 1.7.1992 sowie die Wiederbetriebsmeldung ab 1.11.1995. Von Seiten des FA wurde iw ergänzend vorgebracht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Helmut Wendecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. R.M. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.GmbH, Adr., vom 22. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vom 26. November 2004 gegen die Bescheide hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OS, vertreten durch Schebesta u. Holzinger, Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH und Steuerberatungsgesellschaft, 3100 St. Pölten, Schreinergasse 6, vom 10. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. April 2002, ErfNr. betreffend Wiederaufnahme…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 11. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Helmut Destaller, Dr. Gerald Mader und Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwälte, 8016 Graz, Grazbachgasse 5, vom 26. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juli 2001 betreffend Wiederaufnahme des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H JO, Erdbewegungen, PLZ W, ADR, vertreten durch Vertreter, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Juni 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und…

Unternehmen gehabt habe. Somit könne es sich auch ab 31.5.195 nicht um einen Konzern im Sinne des § 15 AktG gehandelt haben. Auszuführen sei noch, dass die verfahrensgegenständlichen Modelle im Zeitraum Februar/März angeschafft und am 18. März 1994 - also zu einem Zeitpunkt zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 22. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr…