…Punk 9a des Bescheides Genüge getan wurde. Gem. Art. 118 ZK, in welchem die Wiederausfuhrfrist geregelt ist, ist normiert, dass die Zollbehörde die Frist festsetzt, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt sein müssen oder eine andere zollrechtliche Bestimmung enthalten müssen. Im Kommentar zum Zollkodex…

Die Rechtsansicht des Zollamtes, dass negative Auswirkungen einer zeitverschobenen Anschreibung in den gegenständlichen Fällen dann nicht vorliegen würden, wenn es zu keiner Fristüberschreitung der Frist nach Art. 560 ZK-DVO gekommen sei, würde eine willkürliche und beliebige Festlegung des Beginnes des Verfahrens der aktiven Veredelung…

…Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Präsentationswand vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist an die isländische Botschaft zwecks Rücksendung nach Island übergeben wurde. Leider sei es verabsäumt worden, den Verwendungsschein vom 28. März…

…DG in Höhe von S 9.102.- (€ 661,47) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Nachweis darüber, ob die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 89 ZK erhalten haben, nicht erbracht werden konnte. Mit Eingabe vom 29…

…7.844.- (€ 570,05) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Nachweis darüber, ob die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung nach Art. 89 ZK erhalten haben, nicht erbracht werden konnte. Mit Eingabe vom 29. November 2001 hat der Bf…

…mit Anmeldung vom 10. November 2000 seien Einfuhrwaren in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden. Ein Nachweis darüber, dass die Einfuhrwaren vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist (Verwendungsfrist) eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, sei nicht erbracht worden. Für die Ware sei daher am 10. Jänner 2001 die…

…vom 9. August 2001 wurde dieser Antrag vom Zollamt "mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen". Begründend wurde ausgeführt, dass erst nach Ablauf der Wiederausfuhrfrist und über Urgenz des Zollamts seitens der verpflichteten Personen Anstrengungen unternommen worden seien, um die Wiederausfuhr des gegenständlichen Röntgengerätes nachzuweisen. Es…

…im wesentlichen festgestellt, dass die ausstehenden Eingangsabgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Bf., als Geschäftsführer, auferlegten Pflichten für eine nachweisliche Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung innerhalb der Wiederausfuhrfrist zu sorgen, bei der FSG nicht eingebracht werden konnten. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht, durch seinen…

…Ges.m.b.H. ausgestellte und mit Datum 23. November 2000 als Wiederausfuhrfrist versehene Carnet ATA Nr. dd hat die vorübergehende Ausfuhr von 3.874,8 Gramm Goldschmuck aus 14 Karat Gold zu Ausstellungszwecken zum Inhalt. Das Carnet ATA besteht u.a aus einem Ausfuhrblatt…

…u.a. als Überwachungszollstelle das Hauptzollamt Linz geführt, die Nämlichkeit der Pumpe durch die Serialnummer laut Faktura festgehalten und werden als vorgesehene Wiederausfuhrfrist zwölf Monate vermerkt. Aus den seitens des Hauptzollamtes Linz im Rechtszug durchgeführten Überprüfungen ergibt sich, dass die nämliche Ware am 15. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B.,vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. Mai 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die D., begehrte im Rahmen der am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Oktober 1998, GZ. 100/48398/96-1, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben für die am 9. Februar 1996 unter WE.Nr:222/000/800171…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Fürnschuß, Rechtsanwalt, 8510 Stainz, Hauptplatz 5, vom 8. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 21. Februar 2006, GZ. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Beamtin Orasch Claudia über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Dkfm. Freund & Partner Steuerberater GmbH, 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Mai und Juni 2010 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 8. Oktober 2002, GZ. 600/10350/2/2002, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr1, vertreten durch Stb., vom 3. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 14. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Christian Stapf, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf., vom 24. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Juli 2006, Zl. 100/33042/98-13, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung…