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UFSG RV/0513-G/12amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und gleichzeitige Erlassung eines neuen Sachbescheides nach Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…neuerlichen Übermittlung der Lohnzettel beurteilt werden müsse. So sei im Zeitpunkt des Erstbescheides der Behörde auf Grund der Angaben des Berufungswerbers in der Erklärung bekannt gewesen, dass es nur eine bezugsauszahlende Stelle gegeben habe. Erst am 5.3.2012 nach Übermittlung des weiteren Lohnzettels von…

UFSW RV/0360-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2005

…eine weitere inländische bezugsauszahlende Stelle gab. Weiters hätte sie durch Ermittlungen die Höhe der Bemessungsgrundlagen des Pensionsbezuges von der PVA feststellen müssen, da sich derartige Angaben der Erklärung der Bw. und den zugehörigen Beilagen nicht entnehmen ließen. Erst im September nach Übermittlung von zwei Lohnzetteldaten…

UFSF RV/0011-F/06Verspätete Überspielung eines Lohnzettels als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…weiteren Lohnzettels war zur Antragstellung bekannt, da im Antrag angegeben und stellt somit keine neue Tatsache dar, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigt." Das Finanzamt wertete die Berufung als gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtet und wies sie als unbegründet ab. Es erläuterte hiezu, dass die Übermittlung…

UFSG RV/0491-G/08Wiederaufnahme nach Überspielen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte" (§ 304 Abs 4 BAO). Im Berufungsfall ist die Tatsache, dass der Bw im Veranlagungsjahr mehr als eine bezugsauszahlende Stelle hatte, erst durch Übermittlung der weiteren Lohnzettel neu hervorgekommen. Damit lag zweifellos ein Wiederaufnahmegrund vor. Bei der Wiederaufnahme…

UFSL RV/0483-L/11Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wegen Nichterfassung sämtlicher Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…1. Die Wiederaufnahme von Amts wegen sei zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente seien keine neuen Tatsachen. Der Wiederaufnahmebescheid sei mit der Übermittlung eines neuen Lohnzettels…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…ihm die fehlerhafte Übermittlung des Lohnzettels nicht angelastet werden könne, und sich die Frage stellt, inwieweit die Behörde an der Nichtvornahme weiterer Ermittlungen trotz seiner Angaben in der Erklärung ein Verschulden trifft, so vermag dies all jene angeführten Gründe, die für eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSW RV/1289-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…Übermittlung des Lohnzettels der FGmbH einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Die Verfügung der Wiederaufnahme steht damit im Ermessen der Behörde. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach…

UFSG RV/0084-G/12Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…solche eines weiteren Lohnzettels übermittelt worden sind, ist zwar tatsächlich erst durch spätere rechtliche Beurteilung allgemein bekannt geworden, sie hätte aber vom Bw. bereits gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 11. Juli 2006 eingewendet werden können und müssen. Die beiden in Rede stehenden Lohnzettel sind nach…

UFSI RV/0211-I/06Pendlerpauschale bei gemeldetem Nebenwohnsitz an der Arbeitsstätte (Hotel) und behaupteter arbeitstäglicher Rückkehr zum Familienwohnsitz nach Dienstende
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.07.2006

…heranzuziehen sei. Aus Anlass der elektronischen Übermittlung eines weiteren Lohnzettels des Arbeitgebers Hotel X. GmbH für den Zeitraum 24.11. bis 31.12.2005 erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter gleichzeitiger Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 mit…

UFSW RV/2665-W/12Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner für die LSt in den Fällen einer Pflichtveranlagung (hier: Auszahlung von Insolvenz-Entgelt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 7). Die Übermittlung eines weiteren Lohnzettels durch die IEF Service GmbH am 19. Oktober 2011 (sohin nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides (Erstbescheides) für 2010…

UFSW RV/0860-W/05Nachweis des Zufließen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat." Mit Schriftsatz vom 6. April 2005 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 Berufung und begründet diese wie folgt: Durch die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 aufgrund der Übermittlung eines weiteren Lohnzettels und…

UFSW RV/0785-W/12Wiederaufnahme des Verfahrens und Richtigkeit der Berechnung des Insolvenz-Entgelts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…§ 303 Tz 7). Die Übermittlung eines neuen (weiteren) Lohnzettels durch die IEF Service GmbH am 19. Mai 2011, mit dem die Behörde vom Vorliegen weiterer Einkünfte der Bw. in Kenntnis gesetzt wurde, stellt eine solche neu hervorgekommene Tatsache dar, sodass das Finanzamt zu Recht das…

UFSW RV/1845-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten (vgl. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7). Die Übermittlung eines neuen (weiteren) Lohnzettels durch die IAF Service GmbH, mit dem die Behörde vom Vorliegen weiterer Einkünfte des Bw…

UFSW RV/2689-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten (vgl. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7). Die Übermittlung eines neuen (weiteren) Lohnzettels durch die IAF Service GmbH, mit dem die Behörde vom Vorliegen weiterer Einkünfte der Bw…

UFSG RV/0937-G/09Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Übermittlung eines Lohnzettels über den Bezug von Krankengeld und der Meldung von Arbeitslosengeldbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…Übermittlung des Lohnzettels bzw. der Meldung des Arbeitslosengeldbezuges nicht angelastet werden könne, und sich die Frage stellt, inwieweit die Behörde an der Nichtvornahme weiterer Ermittlungen trotz seiner Angaben in der Erklärung ein Verschulden trifft, so vermag dies all jene angeführten Gründe, die für eine Wiederaufnahme…

UFSL RV/0809-L/09Wiederaufnahmegrund bei Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels (Korrektur des Pendlerpauschales)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…303 Abs. 4 BAO sehe die Wiederaufnahme nur aus bestimmten Gründen als zulässig an, nämlich bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 303 Abs. 1 lit. a und c BAO. Da die Mitteilung des Dienstgebers irrtümlich vom "Nichtzustehen des Pendlerpauschales" (Übermittlung eines neuen Lohnzettels) ausgehe, diese Gründe…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…sich nach Wiederaufnahme über die Jahre 2003 bis 2008 ein Mehr an Einkommensteuer von 5.380,82 €). Selbst wenn man die Begründung für die Ermessensentscheidung bei sehr strenger Auslegung als zu ungenau interpretieren wollte, läge jedenfalls kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der ohne weiteres eine…

UFSL RV/1206-L/11Nach Aufhebung des ersten Wiederaufnahmebescheides durch Berufungsentscheidung ist eine weitere Wiederaufnahme aus einem anderen Grund zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Gebietskrankenkasse und des Arbeitsmarktservice sowie zwei "historische" Lohnzettel der Fa. E AG) nicht zum Anlass nahm, weitere Ermittlungen zu tätigen und diesen Widerspruch aufzuklären, mag ihm als - allenfalls im Rahmen der Ermessensübung zu würdigendes - Verschulden anzulasten sein (Ritz, BAO4, § 303 Tz 53). Eine Wiederaufnahme nach …

UFSW RV/2857-W/07Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtberücksichtigung von nichtselbständigen Einkünften infolge unvollständig übermittelter Lohnzettel, unzutreffender Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…Abs. 4 BAO berufen hat, sondern einzig und allein auf den Wiederaufnahmsgrund der angeblichen Übermittlung eines berichtigten oder neuen Lohnzettels eines Arbeitgebers (pensionsauszahlende Stelle) der Bw. Das Finanzamt hat somit die Verfügung der Wiederaufnahme der streitgegenständlichen Verfahren auf einen unzutreffenden Wiederaufnahmsgrund gestützt. Wie bereits ausgeführt…

UFSL RV/0679-L/09Wiederaufnahme mit der Begründung, dass berichtigte Lohnzetteln übermittelt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…liegen) ist weder in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide noch in der der geänderten Sachbescheide angegeben. Tatsachenkomplex stellt gemäß den Angaben in den Wiederaufnahmebescheiden auch im gegenständlichen Fall ausschließlich die Übermittlung von neuen Lohnzetteln dar. Bei einem Lohnzettel handelt es sich um ein Beweismittel bezüglich der…