…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 1. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 10. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…vom 19. April 2001 kein vom am 16. Juni 2000 ergangenen Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid ist. Der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1997 im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO, mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei mangels gültigen Bescheidadressaten rechtsunwirksam, war somit…

…E. A.-W. persönlich ein grobes Verschulden an der verspäteten Bekanntgabe des Mietverhältnisses mit Markus L. i.S.d. § 303 Abs. 1 lit. b BAO trifft. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO setzt weiters voraus, dass der vorgebrachte Wiederaufnahmegrund, die…

…ist Unternehmensberater. Er übte diese Tätigkeit im Berufungszeitraum als Einzelunternehmer aus. Berufungspunkt -Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit b BAO: Für das Jahr 2005 wurden zunächst vom Bw. keine Steuerklärungen abgegeben. Vom zuständigen Finanzamt wurde für das Jahr 2005 eine Schätzung…

…im gegenst. Fall entschieden hat. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO nur dann zu bewilligen, wenn auf Grund der in § 303 Abs. 1 lit a-c BAO genannten Wiederaufnahmsgründe ein im Spruch anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Mit dem…

…bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß § 303a BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt…

…WA des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer (ESt.) für die Jahre 2003 bis 2007. Das Finanzamt wertete den von der Bw. gestellten Antrag vom 18.01.2010 als einen solchen auf Durchführung der WA des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…ist anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die rechtmäßig zu prüfen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO - worauf sich der strittige Antrag in seiner Begründung ausdrücklich und ausschließlich stützt - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben…

…anzusehen, ist anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO - worauf sich der strittige Antrag in seiner Begründung ausdrücklich stützt - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn…

…anzusehen, ist anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO - worauf sich der strittige Antrag in seiner Begründung ausdrücklich stützt - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn…

…303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 1 lit b BAO, soweit er die Umsatzteuer für die letztgenannten Jahre betrifft, als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach…

…Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß § 303a BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt…

…Gem. § 304 lit b BAO sei nämlich nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liege…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2004 aufzuheben, das Verfahren wiederaufzunehmen und die Einkommensteuer für 2000 bis 2004 unter Berücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen zu veranlagen". Über die Berufung wurde erwogen: § 303 Abs. 1 lit. b BAO…

…Wiederaufnahme des Verfahrens vom 19. Oktober 2010 gem. § 303a BAO folgende Mängel anhafteten: Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird (lit. b). Die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind (lit. c). Bei einem auf § 303…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für den Einkommensteuerbescheid 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stellte mit Eingabe vom 10.4.2007 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs 1 lit b…