…einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wobei er als Wiederaufnahmsgrund anführte, dass mit dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine Vorfrage iSd § 303 Abs 1 lit c BAO für die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren entschieden wurde. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt und sind unstrittig. Der…

…Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2004 Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid…

…Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: § 303. (1) BAO normiert, dass dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer…

…Abgabepflichtigen dort in der Folge nicht behoben (vgl. den vom Postamt am 1. April 2008 an das Finanzamt zurückgesendeten RSb-Briefumschlag). Am 16. April 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. Februar 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und…

…ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei nur zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf einer der beiden in lit. a bzw. lit. b angeführten Fristen eingebracht wurde. Nach § 304 lit. a BAO ist jener Zeitraum maßgebend, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von…

… 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat…

…grobes Verschulden des Parteienvertreters entgegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch…

…in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches…

…aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch fälschung von Urkunden..…

…zurück und führte begründend aus, dass gemäß § 209 Abs 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs. 1 leg…

…legte daraufhin die Berufung dem UFS vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1995 erweist sich in jeder Hinsicht als verspätet eingebracht: 1. Gründe, die sich zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß …

…war der Berufung in diesem Punkt stattzugeben und der Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt wurde, aufzuheben. 2. Aufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen…

…b BAO Voraussetzung für eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Grund dieser Gesetzesbestimmung ist zunächst entweder eine neu hervorgekommene Tatsache oder ein neu hervorgekommenes Beweismittel wobei das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei führt…

…gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient (vgl. VwGH 12.8.1994, 91/14/0018). Wenn die Bw. also den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß Abs…

…und hielt begründend fest, dass gemäß § 209 Abs. 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs. 1 leg. zit…

…am 4. August 2003) hinsichtlich der angeführten Bescheide jeweils verstrichen. Das Finanzamt hat demnach zu Recht von einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO Abstand genommen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn…

…zurück und führte begründend aus, dass gemäß § 209 Abs 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs. 1 leg…

…zurück und führte begründend aus, dass gemäß § 209 Abs 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs. 1 leg…

…zurück und führte begründend aus, dass gemäß § 209 Abs 3 BAO das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches der absoluten Verjährung unterliege. Nach § 304 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei gemäß § 303 Abs. 1 leg…