…gegen die Bescheide (Abweisungen) der belangten Behörde über die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2018-2020 und Umsatzsteuer 2018-2020. Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…Erkenntnis des VwGH vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, heißt es wie folgt: "22 Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von…

…einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wobei er als Wiederaufnahmsgrund anführte, dass mit dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine Vorfrage iSd § 303 Abs 1 lit c BAO für die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren entschieden wurde. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt und sind unstrittig. Der…

…Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2004 Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid…

…Ro 2015/13/0011). Ein diesbezügliches Neuhervorkommen von bestimmten Tatsachen im Hinblick auf den Kenntnisstand des Bf wurde aber im Verfahren weder behauptet noch bewiesen. Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl Ritz, BAO6…

…17.07.2017 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf innerhalb offener Frist Beschwerde, legte die geforderte Aufstellung der beantragten Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen mit den Belegen bei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf auf einen postalisch zugestellten…

…den Kenntnisstand des Bf wurde aber im Verfahren weder behauptet noch bewiesen. Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl Ritz, BAO6, § 303 Tz 23). Das Bundesfinanzgericht geht somit davon aus, dass der Tatbestand des …

…Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: § 303. (1) BAO normiert, dass dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer…

…Abgabepflichtigen dort in der Folge nicht behoben (vgl. den vom Postamt am 1. April 2008 an das Finanzamt zurückgesendeten RSb-Briefumschlag). Am 16. April 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. Februar 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und…

…dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036, mwN). Umstände, die der Partei bekannt waren…

…im April 2016 der Freibetrag für § 29b StVO nicht berücksichtigt worden sei. Im Vorlageantrag führte der Bf diesbezüglich aus, dass Mitte September 2016 bei einer persönlichen Vorsprache, der Behindertenpass vorgelegt worden sei. Eine der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei ist…

…ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei nur zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf einer der beiden in lit. a bzw. lit. b angeführten Fristen eingebracht wurde. Nach § 304 lit. a BAO ist jener Zeitraum maßgebend, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von…

… 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat…

…grobes Verschulden des Parteienvertreters entgegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch…

…des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen." Das Vorbringen der Parteien lässt allenfalls eine Anwendung des…

…erklärter Höhe berücksichtigt. Die Steuerfreiheit gegenständlicher Zahlungen wurde vom Bf nicht geltend gemacht. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2015, 2016 und 2017 begründete der Bf damit, dass laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2019, Ro 2018…

…in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches…

…3) Die Abgabenbehörde wies die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 2011, 2013 und 2014 mit Bescheiden vom 17. November 2017 (2011, 2013) und 20.11.2017 (2014) mit der Begründung ab, dass der Antragsteller dem Ersuchen um Aufklärung des Sachverhaltes nur unzureichend nachgekommen…

…aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch fälschung von Urkunden..…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Auch nach Fischerlehner (Abgabenverfahren, 2. Auflage, § 303 Anm 6) bilden Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Sollte der…