…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Verbuchung der von der berufungsführenden Gemeinde selbst berechneten…

…Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde…

…werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 97/2002 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr…

… 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2006 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 5.3.2009 der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist…

…aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar waren, zu beurteilen (vgl. VwGH vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Über die Anträge der Bw. auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2002, 2003 und 2005 im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO (somit…

…TZ.4 Repräs-Tangente PKW 2007 ist von den Kosten des PKW Audi A6 gem. § 20 EStG eine Repräsentationstangente in der Höhe von € 698,76 auszuscheiden." Bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre (richtig…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Y, vertreten durch Helmut Eckbauer, 2640 Gloggnitz, F. Dittelbachstr. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 10. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…und Verpachtung zu berücksichtigen wären. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…Er beantrage daher die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsbestand zu entfernen. Mit weiterem Schreiben vom…

…Art 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker als der Grundsatz von Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann sich aber in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit (§ 20 BAO; z.B. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 303 BAO)…

…oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107). Eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist eine Frage…

…Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die…

…Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. a…

…verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a BAO, weil die im Zuge der Vorprüfung am 29. März bzw. 8. April 1999 ergangenen Bescheide durch gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt worden seien (vgl. den Anhang zu Tz 22 des…

…ATS 1,160.000,- verkauft. Des Weiteren habe der Bw. diverse Bausparverträge mit einem Gesamtwert in der Höhe von ATS 280.000,- aufgelöst. In weiterer Folge verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 14. September 2004 die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend…

…März 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 sowie über die Berufung vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid ("Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO") vom 13. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: 1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom…

…in der Folge die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer sowie einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 und folgte in den gem. § 307 Abs. 1 BAO neu erlassenen Sachbescheiden sowie…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden…

…das Finanzamt zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigten. Somit kann bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass er weder über eine Amtsbescheinigung noch über einen Opferausweis verfügt. 3. Rechtliche Würdigung Unstrittig ist zunächst, dass als Wiederaufnahmegrund nur § 303 Abs. 4 iVm Abs.1 lit. b BAO in Betracht…