… 303 Abs 1 BAO wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid ohne Berücksichtigung von Werbungskosten iZm der Berufsunfähigkeitsversicherung am 16.10.2019 erlassen (siehe dazu oben: Ausführungen bzgl Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2016). Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2016…

…existent. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO auf Antrag nicht vor und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Das Beschwerdevorbringen, wonach die bei der Betriebsprüfung im Jahre 2016 angeführten Werbungskosten explizit mit der Begründung des Prüfers…

…zu beheben. Mit Bescheid vom 29.07.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO ab und führte aus, dass mit Bescheid (Anmerkung: des Magistrates) vom 12.04.2012 die Eingabe vom 23.03.2012 abschließend erledigt worden…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Verbuchung der von der berufungsführenden Gemeinde selbst berechneten…

…Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde…

…werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 97/2002 ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr…

… 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2006 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 5.3.2009 der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist…

…aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar waren, zu beurteilen (vgl. VwGH vom 9. Juli 1997, 96/13/0185). Über die Anträge der Bw. auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2002, 2003 und 2005 im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO (somit…

…Ende Dezember des Jahres 2003 fast täglich vertreten zu haben. Mit Bescheid vom 20. November 2013 wurde der Wiederaufnahmsantrag vom 17. Oktober 2013 mit der Begründung zurückgewiesen, er sei verspätet eingebracht worden, weil der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO (in…

…nicht dafür geeignet, das Vorliegen einer neuen Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO nachzuweisen, was allerdings notwendig gewesen wäre, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2013 und 2014 begründen zu können. Dem Vorbringen in den Vorlageanträgen, demnach es…

…sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht der antragstellenden Person zu beurteilen ist (vgl. VwGH…

…Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur…

…TZ.4 Repräs-Tangente PKW 2007 ist von den Kosten des PKW Audi A6 gem. § 20 EStG eine Repräsentationstangente in der Höhe von € 698,76 auszuscheiden." Bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre (richtig…

…Finanzsenat hat über die Berufung des Y, vertreten durch Helmut Eckbauer, 2640 Gloggnitz, F. Dittelbachstr. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 10. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO setzt nicht nur das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel voraus, sondern hängt auch von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens seinerzeit einen…

…dass er durch das Finanzamt sowie durch den UFS absolut gesetzwidrig besteuert worden sei. Der Bf. habe daher um Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer iSd § 303 Abs. 1 BAO ersucht. Dieser Rechtssatz des VwGH in dem Erkenntnis vom 15.9.2016, Zl. 2013/15/0297…

…mwN). Ebenso wenig kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf den Vorfragentatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO begründet werden. Dies insbesondere, als eine abweichende Vorfragenentscheidung nur dann einen Wiederaufnahmsgrund darstellt, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden (vgl. VwGH 30.3.1998…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 16. August 2011 stellte der Bf. gemäß § 303 Abs. 1 BAO (idF. vor BGBl. I Nr. 14/2013) einen Antrag auf Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003…

…und Verpachtung zu berücksichtigen wären. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…