…das Schuldenregulierungsverfahren schon aufgehoben worden und eine Anmeldung nicht mehr möglich gewesen. Dies sei ein alleiniges Verschulden des Bw. Diese Rechtsansicht könne nicht geteilt werden. Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung sei es, dass die rechtzeitige Geltendmachung ausschließlich durch böse Absicht oder Fahrlässigkeit des…

…BAO³, § 229 Rz 5). Erkennt die Behörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat (Titelbehörde), von selbst, dass der Exekutionstitel an den im § 15 AbgEO angeführten Mängeln leidet (offenbare Unrichtigkeit, gesetzwidrig oder unrichtig erteilte Vollstreckbarkeitsklausel), so hat sie ihn von Amts wegen zu berichtigen, bzw. aufzuheben (formlos…

…156 Abs. 6 KO und damit die Forderung nach Bezahlung der gesamten Einkommensteuer 2003 nicht zulässig war (siehe unten), erfolgte die durch die Abgabenbehörde vorgenommene Verrechnung im Ergebnis zu Recht. Eine Verrechnung über die Zahlungsplanquote hinaus wäre nur bei Wiederaufleben einer Forderung im Sinne des §…

…2 samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen oder darzulegen, dass er die Forderung angemeldet hat. Eine entgegen dem ersten Satz bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen (Abs. 3). Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Über das…

…da diese nur bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 226 BAO zulässig ist. Die zeitgerechte Ausfertigung und Zustellung des Sicherstellungsauftrages wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr zu bewerkstelligen. Damit wäre dem Finanzamt aber trotz erkannter Gefährdung der Einbringlichkeit jede Besicherungs- bzw…

…da diese nur bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 226 BAO zulässig ist. Die zeitgerechte Ausfertigung und Zustellung des Sicherstellungsauftrages wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr zu bewerkstelligen. Damit wäre dem Finanzamt aber trotz erkannter Gefährdung der Einbringlichkeit jede Besicherungs- bzw…

…Erlassung der Aufforderung verschoben werde. Dies sei jedenfalls durch die Erlassung des Bescheides vom 31.08.2005 über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen erfolgt, sodass jede bis zum Zeitpunkt dieser Bewilligung ergangene Aufforderung bereits beseitigt gewesen sei und selbst im Falle eines Terminsverlustes nicht wieder aufleben…

…Die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Steuerbescheides setze die Einhaltung eines Minimums an rechtsstaatlichem Verfahren voraus. Die Rückstandsanzeige des Finanzamtes Meißen über 13.295,76 € sei jedoch "insoweit" mangelhaft. Aus Zuschriften des Finanzamtes Meißen (Anm: laut Beilage Erinnerungschreiben zur Abgabe von Steuererklärungen) sei ersichtlich, dass der…

…die Vollstreckbarkeit zu erklären und die Vollstreckung zu veranlassen. Mit dem angefochtenen, am 27. August 2003 zugestellten Bescheid wurde die Rückstandsanzeige gemäß Art. 11 Abs. 2 des o.a. Vertrages anerkannt und für vollstreckbar erklärt. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus…

…ZK das Wiederaufleben der Zollschuld fest. Wie bereits ausgeführt, ist Tatbestandsvoraussetzung für eine Erstattung gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK das Vorliegen eines Nachweises, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung…

…1.2.2006 zu diesem Zeitpunkt der bis 31.1.2006 zu bezahlende Betrag noch nicht auf dem Massekonto eingelangt sei. Dies sei für die Frage, ob der Zahlungsplan zu bestätigen sei, ohne Belang. Schlimmstenfalls (für den Schuldner) trete Wiederaufleben der Forderungen ein. Die Zahlungsplanquote…

…gänzliches oder aliquotes Wiederaufleben der Forderungen im Sinne des § 156 Abs. 5 KO eingetreten ist. Wurde die Zwangsausgleichsquote in voller Höhe entrichtet, erübrigt sich eine Haftungsinanspruchnahme des Gesellschafters. Wurde hingegen die Quote nicht oder nicht zur Gänze entrichtet, ist die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung nicht auf…

…gänzliches oder aliquotes Wiederaufleben der Forderungen im Sinne des § 156 Abs. 5 KO eingetreten ist. Wurde die Zwangsausgleichsquote in voller Höhe entrichtet, erübrigt sich eine Haftungsinanspruchnahme des Gesellschafters. Wurde hingegen die Quote nicht oder nicht zur Gänze entrichtet, ist die Geltendmachung der Gesellschafterhaftung nicht auf…

…Anträge auf Aussetzung der Einhebung offen. Die Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof bewirke nicht das "Wiederaufleben" der Aussetzung der Einhebung. Auf dem Abgabenkonto hafte derzeit ein fälliger Rückstand von 61.627,28 Euro aus, der sich überwiegend aus der Nichtentrichtung von Abgaben der Jahre 2005 bis…

…der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der…

…der Erlassung des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der…

…Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Zur unbestrittenen objektiven Tatseite ist zunächst festzustellen, dass der Bw. für die Monate 7/2006-12/2009 keine einzige Umsatzsteuervorauszahlung pünktlich…

…teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Zunächst sind ergänzend zum angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates in Bezug auf die objektive Tatseite folgende Feststellungen zu treffen: Am 8. November 2007 hat der Bw. an die Abgabenbehörde…

…unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. (3) Straffreiheit tritt nicht ein, a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der…

…Die Rechte, die der Sanierungsplan den Gläubigern gegenüber dem Schuldner oder dritten Personen einräumt, bleiben unberührt. Werden auf angemeldete Insolvenzforderungen entfallende Sanierungsplanquoten (hier Zwangsausgleichquote) nicht fristgerecht entrichtet, ist zu prüfen, inwieweit es zu einem (anteiligen) Wiederaufleben der Forderung kommt (§ 156a IO). Ein qualifizierter Verzug im…