…korrespondierenden Berufung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Doch wäre die Ausfertigung eines Rückstandsausweises lediglich zur Anmeldung der nunmehr bestrittenen Forderung nicht zulässig. Es wäre evident, dass die Bestreitung der Forderung und der gegenständliche Widerspruch gemäß § 110 IO inhaltlich den Haftungsbescheid bekämpfe, hinsichtlich dessen Aufhebungsantrages ebenfalls ein…

…auch die Herausgabe des Gegenstandes bzw. im Falle der bereits erfolgten Verwertung des Realisates umfasst sein, da die Klage ansonsten vollkommen sinnbefreit wäre. Da die Ablehnung eines Widerspruches dessen, der an einem gepfändeten Gegenstand des Abgabepflichtigen ein Recht behauptet, wie bereits ausgeführt nicht in Bescheidform…

…Urkundeninhalt bzw. eine unklare Textierung oder eine Mehrdeutigkeit des Urkundeninhaltes. In diesem Sinn steht die Bezeichnung der gegenständlichen Urkunde vom 9. Juni 2009 als "Darlehensvertrag" im Widerspruch zu der weiteren Formulierung im Vertragstext (Punkt 4.1. "die Zuzählung hat zu erfolgen"). Da somit lt. Vertragstext…

…Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, kann von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.7.2003, 2002/17/0212). Nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. August 2003, GZ. 100/42372/2002-1, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2…

…der Studienrichtung P, Zeugnis vom 3. November 2002) besucht wurde - die ärztliche Bestätigung als glaubhaft und schlüssig einzustufen ist. Ebenfalls in Widerspruch zur tatsächlichen Gegebenheit des Prüfungsantrittes bzw der positiven Prüfungsabsolvierung etc steht die ärztliche Bestätigung vom 7. Juni 2004, welche ua ausführt, dass die…

…dass die Tochter in allen Verfahren hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bei der gleichen Aussage geblieben ist, wobei sie der Aussage ihrer Mutter betreffend eines Urlaubes in Lignano sogar widersprochen hat, nämlich dass dieser nicht stattgefunden hat. Als weiteres Indiz für die Haushaltszugehörigkeit beim Bw…

…des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhielt, wobei hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Kindes widersprüchliche Aussagen der Bw. und ihres mittlerweile geschiedenen Gatten vorliegen. Nach § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu…

…führt das Finanzamt aus, dass das von Herrn P geführte Fahrtenbuch vom Prüfer eingesehen worden sei und in Kopie im Arbeitsbogen liegen würde. Diese Aufzeichnungen seien mit Service-Rechnungen abgeglichen und die Widersprüche darauf in einer Aktennotiz zusammengefasst worden. Diese Übersicht werde, soweit sie nicht…

…630,41 (2002) (vor Berücksichtigung der Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag) und begründe dies wie folgt: Die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gemäß § 33 Abs 10 EStG widerspricht Art 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 7. Februar 1992 idF des Vertrages von Amsterdam vom 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A M, 1120 Wien, X-Straße, vertreten durch Dr. Christian Burghardt als Sachwalter, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten…

…dem die Wiederaufnahme verfügt wurde und die Begründung des Bescheides, welche auf den Betriebsprüfungsbericht verwies, miteinander in Widerspruch. Die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme sind somit rechtswidrig. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens wird daher stattgegeben und die Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme verfügt wurde…

…vom 10. November 2008 abgelehnt worden sei. Die Ablehnung bzw. deren Begründung sei in sich widersprüchlich, da es im 2. Absatz laute: ... kann kein triftiger Grund für einen sofortigen Vollzug erblickt werden... Wenn schon die Strafreferentin selbst keinen Grund für einen sofortigen Vollzug finde, frage…

…Jänner 2000 erfolgte und am 28. August 2000 dieser Betrag in der Höhe von S 10.886,20 wegen eines Widerspruches von Frau E.K. wieder abgebucht wurde. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 9. November 2006 einen Abrechnungsbescheid erlassen…

…aufzunehmen gewesen. Ansonsten wären - neben dem Geschäftsherren - auch die übrigen ehemaligen stillen Gesellschafter, wie es allgemein üblich ist, anzuführen gewesen. Es besteht daher ein unlösbarer Widerspruch zwischen der Adressatenbezeichnung als Spruchbestandteil der angefochtenen Bescheide zu dem sonstigen Bescheidspruch dieser Feststellungsbescheide, der (vgl. Ritz, BAO2 Tz…

…der Bw die Erledigung seiner Berufung beim UFS. Die Erledigung sei wegen eines geplanten Auslandsaufenthaltes dringlich. Dabei wird festgestellt, dass das Berufungsvorbringen widersprüchlich ist. Gezielte Fragen führen zu dem Ergebnis, dass sehr wahrscheinlich Fort- und Ausbildung vorliegen dürfte. Es wird ein Erörterungstermin vereinbart sowie dem…

…sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Es widerspricht daher keineswegs der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz daher von einem begründeten Verdacht ausgeht, dass infolge des Widerspruchs hinsichtlich der beruflich gefahrenen Kilometer zu der Gesamtkilometerleistung der betreffenden Fahrzeuge der Bf. versucht habe…

…dar. Durch diese Anmerkungen unter Prüfungsabschluss ist die Begründung zu den Bescheiden in diesem Bereich nicht zutreffend. Widersprüche zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides führen zwar grundsätzlich zu Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften. Ein derartiger Widerspruch kann aber im Rahmen der Berufungsentscheidung saniert werden…

…06 Lidl ua. nichts ändern, da sie seinerzeitige Ausübung des Wahlrechtes durch den Steuerpflichtigen eine rein innerstaatliche Maßnahme darstellt und in keinem Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union steht." Mit Schriftsatz vom 24.11.2008 wurde der Antrag gestellt, die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004…

…nicht verzichtet werden, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn die Behauptungen eines Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Wollte man in solchen Fällen dem Abgabepflichtigen gestatten, die Mitwirkung an der Sachaufklärung zu verweigern, so würde…