…ihre Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, sei die finanzielle Notlage auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand und die daraus resultierenden Mehrkosten größer geworden. Es lägen jedoch keine Widerrufsgründe im Sinne des § 294 BAO vor, weshalb der Bescheid rechtswidrig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…laut Schenkungsvertragspunkt VIII. vereinbarten noch die in §§ 947 ff ABGB geregelten Widerrufsgründe vorlägen. In der fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw vor, dass der berufungsgegenständliche Fall einer Vertragsaufhebung im Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannt sei, das Ergebnis jedoch gleich bzw ähnlich wäre. Während nämlich im…

…2010) kein gültiger Freischein mehr vorgelegen sei. Überhaupt nicht eingegangen wird auf das Vorliegen eines konkreten, in den obzitierten Bestimmungen der §§ 16 und 25 - taxativ - aufgezählten Widerrufsgrundes. Daher weist der angefochtene Bescheid (essentielle) Begründungsmängel (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.10 bis 18 zu § 93) auf. …

…um Vertretungsorgane von juristischen Personen des Privatrechts handelt. Für die Pensionszusagen an MK und EK kommen daher die Bestimmungen des BPG zur Anwendung. 2.1. Widerrufsgründe: Direkte Leistungszusagen im Sinne des BPG müssen rechtsverbindlich gestaltet sein. Für Leistungszusagen, die jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Firma a.m. Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung (vormals Firma SOT Süd-Ost Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft), 4020 Linz, vom 30. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März…

…Widerrufsgründe des ABGB Fälle von einer Erstattung ausschloss, "in denen es ebenfalls gegen den Willen des Beschenkten zu einer Rückforderung und Herausgabe des Geschenkes kommt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch zu den von § 33 ErbStG erfassten Widerrufsgründen…

…Abgabenbehörde I. Instanz begründend aus, der in der Berufung zitierte § 33 ErbStG beziehe sich auf die im ABGB genannten Gründe (Anm.: gemeint ist wohl "Widerrufsgründe"). Die Versagung einer Wohnbauförderung zähle nicht zu diesen Gründen. Darüber hinaus enthalte der Schenkungsvertrag keine Aufhebungsklausel betreffend Wohnbauförderung. Eine solche…

…Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben, demnach kommen auch andere Gründe als die im bürgerlichen Gesetz genannten Widerrufsgründe in Frage. Der Bw habe der Aufhebung des Schenkungsvertrages nur zugestimmt, da er vom Widerruf einer größeren Schenkung bedroht gewesen sei. Demnach führe die…

…widerrufen und den Geldbetrag zurückgefordert, der ihr nach Erhalt von Seiten des beklagten Veräußerers retourniert werde. Der Schenkungssteuerbescheid sei daher aufzuheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2002 wurde dahin begründet, dass als Widerrufsgründe iSd § 33 ErbStG nur solche gem. § 947 ff. ABGB (zB grober…

…dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten fristgerechten Berufung vom 2. Dezember 2003 wurde von der Bf. vorgebracht, dass die angeführten Widerrufsgründe nicht zutreffend seien. Ihre steuerliche Zuverlässigkeit sei zu Unrecht als nicht gegeben angenommen worden, sie sei eine unbescholtene Bürgerin für die die Unschuldsvermutung gelte. In…

…zwingend mit Ablauf...oder Widerruf. Ablauf kann nicht vorliegen, weil bisher keine Erledigung der Berufung erfolgt ist. Widerrufsgründe liegen keine vor und werden auch nicht behauptet. Die gewährte Aussetzung kann somit vor Erledigung der Berufung nicht widerrufen werden. Dies kann nicht durch eine verspätete Abweisung…

…Erstattung der Schenkungssteuer nur dann zulässig, wenn es sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder aufgrund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handle. Beides liege bezüglich der Nachstiftung nicht vor. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Darin wurde ua. vorgebracht…

…der §§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt... Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die für eine unter Verzicht auf den Widerruf gewidmete Nachstiftung vorgeschriebene Schenkungssteuer im Falle des erlaubten Widerrufs der - gesamten - Privatstiftung zu erstatten ist. Die belangte…

…die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der § 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung iS der §§ 947 ff ABGB oder eines im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt. Ebenso erlaubt es § 34 Privatstiftungsgesetz dem Stifter, die von ihm gegründete Stiftung zu widerrufen…

…widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerrruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt (vgl. Fellner, Gebühren - und Verkehrsteuern, Band III B, Erbschafts…

…widerrufen wurde. Die Bestimmung ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerrruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt (vgl. Fellner, Gebühren - und Verkehrsteuern, Band III B, Erbschafts…

… 33 lit. a ErbStG darin, dass diese Gesetzesstelle mit ihrem Abstellen auf die Widerrufsgründe des ABGB in unsachlicher Weise Fälle von einer Erstattung ausschloss, in denen es ebenfalls gegen den Willen des Beschenkten zu einer Rückforderung und Herausgabe des Geschenkes kommt. Selbst wenn man davon…