…Die Frage der Schädlichkeit der Widerrufsklauseln sei aufgrund des Zwangskonzeptes des Betriebspensionsgesetzes zugunsten der Dienstnehmer irrelevant, da für einen solchen Widerruf die zwingenden Vorgaben des BPG zu beachten seien. 9. Hinsichtlich der nur an die Gesellschafter erfolgten Pensionszusage werde auf die Ausführungen unter Pkt. 3…

…GGmbH Das Finanzamt nehme eine inhaltliche Verknüpfung des gegenständlichen Verfahrens mit jenem der GGmbH vor und begründe dies mit der vorliegenden Konzernstruktur. Dabei werde jedoch verabsäumt auf die Unterschiede in der Sachverhaltsebene einzugehen und diese zu berücksichtigen. Die Argumentation, dass die Pensionszusage der GGmbH (sic…

…Gemäß § 6 Abs. 1 KStG 1988 (idF vor dem BGBl. I Nr. 52/2009) sind Pensionskassen hinsichtlich des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnenden Teiles des Einkommens von der Körperschaftsteuer befreit, wenn die Pensionszusagen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Gemäß § 1 Abs. 3 Z…

…vorliegen") für eine Rückstellungsbildung schädlich angesehen. Nach Rechtsprechung und Schrifttum ist die Pensionsrückstellung - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden (Zorn, a. a. O., Tz 17). Da die schriftlichen Zusagen, abgesehen von den für eine steuerliche Rückstellung schädlichen Widerrufs- Aussetzungs…

…ist Folgendes zu sagen: Eine unwiderrufliche Pensionszusage liegt nur vor, wenn sie grundsätzlich nicht bzw. nur unter besonderen Umständen widerrufen, eingestellt oder gekürzt werden kann. Diese Gründe müssen sich daran orientieren, dass die Fortführung der Pensionszusage mit einer erheblichen Härte verbunden wäre oder den Fortbestand…

…seien, zu passivieren. Rechtsverbindliche Pensionszusagen lägen vor, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die künftige Pension habe. Pensionszusagen seien unwiderruflich, wenn diese in keinem Fall, somit auch nicht bei einer wirtschaftlichen Notlage, widerrufen werden könnten. Bei der Bildung der Pensionsrückstellung gehe man davon aus, dass…

…dem letztvorhergegangenem Bilanzstichtag abzulösen. Die Auszahlung dieses Rückstellungsbetrages erfolgt in drei unverzinslichen Halbjahresraten, beginnend drei Monate nach einer diesbezüglichen Mitteilung. Mit der Auszahlung des Rückstellungsbetrages sind alle Ansprüche aus der Pensionszusage abgegolten. 2) Der Rentenanspruch kann von der Firma widerrufen werden, wenn der Rentenberechtigte bzw…

…die nicht unter das BPG fallen - unschädlich. Hinsichtlich der vom Finanzamt beanstandeten Widerrufsklauseln der Pensionszusage wird Folgendes festgehalten: Wie eingangs angeführt, setzt die Bildung einer Pensionsrückstellung eine unwiderrufliche Zusage voraus. Unwiderruflich ist eine Pensionszusage dann, wenn sie grundsätzlich nicht bzw. nur unter besonderen Umständen widerrufen…

…abzulösen. Die Pensionszusage ist aus diesem Grund in ihrer Gesamtheit nicht unwiderruflich, sondern kann damit - wie oben dargelegt - zumindest teilweise (ob in mehr oder weniger großem Ausmaß) widerrufen werden. Diese Sichtweise korrespondiert auch mit den allgemein als für die Bildung einer Pensionsrückstellung schädlich anerkannten Widerrufsgründen…

…108g) zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung …

…dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte, kann die Pensionszusage vom Dienstgeber einseitig widerrufen werden (§ 8 (1) 2 BPG)." Nach Punkt 5 des Umlaufbeschlusses vom 23.10.2000 wurde der Dienstvertrag inkl. Pensionszusage mit dem Geschäftsführer JA…

…März 2007 widerrufen und hat folgende (neue) Auskunft nach § 90 EStG 1988 erteilt: "Werden Dienstnehmern einbezahlte Pensionsbeiträge von der AG/Bw. ausbezahlt, so sind diese vom Arbeitgeber zu besteuern, da das "Pensionsinstitut" keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Die AG/Bw. und das Pensionsinstitut stellen eine einzige…

…gemachten Dotation der Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse gerichteten Berufung gegen den aufgrund des Prüfungsberichts vom 31. August 2009 ergangenen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006: Seitens des Arbeitsgebers bestehe eine leistungsorientierte Pensionszusage für alle ständig und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, einschließlich der ständig Teilzeitbeschäftigten…

…Firmenpensionen werden 12 mal jährlich ausbezahlt. " § 8 lautet: "Die Firma wird die Verpflichtungen aus dieser Pensionszusage durch einen auf ihr Leben abgestellten Versicherungsvertrag (Pensions-Rückdeckungsversicherungsversicherung) bei der NCV ganz oder teilweise rückdecken. Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag stehen ausschließlich der Firma zu. Sie verpflichten sich…

…bzw. die Höhe maßgeblich sind, unverzüglich zu verständigen.§ 8 lautet:Die Firma wird die Verpflichtungen aus dieser Pensionszusage durch einen auf sein Leben abgestellten Versicherungsvertrag (Pensions-Rückdeckungsversicherung) ganz oder teilweise rückdecken. Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag stehen ausschließlich der Firma zu. Herr A verpflichtet sich…

…in den Monaten Mai und November) lebenslang ausbezahlt werden (Punkt III.1.2); auf Wunsch des Arbeitnehmers war an Stelle der Rentenzahlung auch eine Kapitalabfindung (Punkt III.1.9) möglich. Punkt III.7 des Pensionsstatuts enthielt Unverfallbarkeitsbestimmungen: Danach wurden die erworbenen Anwartschaften für die Altersversorgung…

…in einen nicht abzugsfähigen Anteil zu trennen. Diese betriebliche und private Veranlassung könne hier eindeutig von einander getrennt werden, da die Rückstellung sowohl für den reinen Alterspensionsvertrag als auch für den Vertrag, der ausschließlich die Witwerversorgung enthalte, exakt berechnet werden könne. § 1 der gegenständlichen Pensionszusage…

…nicht nachvollziehbar, dass die Bw. neben der aufgezeigten Aktivbesoldung und Abfertigungsvorsorge in Höhe von über S 800.000,00 eine Pensionszusage in einem Ausmaß gewährt habe, die das gesamte Rückstellungspotential inkl. Pensionsansprüche des Gatten auf S 9,133.000,00 habe anwachsen lassen. Schließlich habe…

…31. Dezember 1993 vorgeschlagen worden, anstelle seiner ihm gesetzlich zustehenden kollektivvertragsgemäßen Abfertigung und anstelle der Pensionszusage laut Empfehlung des Versicherungsverbandes eine Pension zu erhalten. Dieses Angebot beruhe auf einer rechtlichen Grundlage und nicht auf einer direkten Leistungszusage. Ihm seien damals zwei Vorschläge unterbreitet worden, entweder…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 vom 23. September 2010 über einen identen Sachverhalt zu entscheiden. Der do. Bf. war ebenfalls Dienstnehmer der X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie…