…Die Frage der Schädlichkeit der Widerrufsklauseln sei aufgrund des Zwangskonzeptes des Betriebspensionsgesetzes zugunsten der Dienstnehmer irrelevant, da für einen solchen Widerruf die zwingenden Vorgaben des BPG zu beachten seien. 9. Hinsichtlich der nur an die Gesellschafter erfolgten Pensionszusage werde auf die Ausführungen unter Pkt. 3…

…Bedeutung zu. Rz 3377: Sind in einer Pensionszusage Widerrufsklauseln vorgesehen, die von den oben genannten wesentlich abweichen, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzung der Unwiderruflichkeit noch als gegeben angenommen werden kann. Dies ist zB bei Pensionszusagen der Fall, die nur solche Widerrufs-…

…drei unverzinslichen Halbjahresraten, beginnend drei Monate nach einer diesbezüglichen Mitteilung. Mit der Auszahlung des Rückstellungsbetrages sind alle Ansprüche aus dieser Pensionszusage abgegolten." Im Gegensatz zur Bf., die zur Widerrufsklausel § 8d erklärt, dass dieser Widerruf nur bei Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmen möglich sei, und den…

…fünf Kalenderjahre. Möchte der Kleinunternehmer nach Ablauf dieser Frist wieder auf die Steuerbefreiung übergehen, so muss er die Verzichtserklarung ausdrücklich widerrufen. Der Widerruf ist nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an möglich und muss bis spätestens 31. Jänner dieses Kalenderjahres eingebracht werden, ansonsten gilt…

…Grundsätzen über die Gewährung von Pensionszusagen an Mitarbeiter sowie die Einführung von bleibenden Unterstützungseinrichtungen für Betriebsangehörige wie z.B. Pensionskassen; 14. die Beteiligung eines stillen Gesellschafters; 15. die Vereinbarung einer Interessens- oder Gewinngemeinschaft; 16. die Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als EUR…

…Grundsätzen über die Gewährung von Pensionszusagen an Mitarbeiter sowie die Einführung von bleibenden Unterstützungseinrichtungen für Betriebsangehörige wie z.B. Pensionskassen; 14. die Beteiligung eines stillen Gesellschafters; 15. die Vereinbarung einer Interessens- oder Gewinngemeinschaft; 16. die Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als EUR…

…GGmbH Das Finanzamt nehme eine inhaltliche Verknüpfung des gegenständlichen Verfahrens mit jenem der GGmbH vor und begründe dies mit der vorliegenden Konzernstruktur. Dabei werde jedoch verabsäumt auf die Unterschiede in der Sachverhaltsebene einzugehen und diese zu berücksichtigen. Die Argumentation, dass die Pensionszusage der GGmbH (sic…

…langer (zweijähriger) Verfahrensdauer anstatt einvernehmlich abgeschlossen zu werden mit erheblichen Rechtsschwierigkeiten (z.B. Widerruf der Zustimmung nach § 300 BAO bzw. der Zurückziehung der Beschwerden gegen die amtswegige Wederaufnahme doch noch möglich bei einer erwiesenen Täuschung ?) fortgesetzt werden müssen. Zusätzlich war auch bereits das zweijährige Zuwarten…

…Gemäß § 6 Abs. 1 KStG 1988 (idF vor dem BGBl. I Nr. 52/2009) sind Pensionskassen hinsichtlich des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnenden Teiles des Einkommens von der Körperschaftsteuer befreit, wenn die Pensionszusagen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Gemäß § 1 Abs. 3 Z…

…Pensionsrückstellungen und sonstigen langfristigen Rückstellungen ebenfalls kritisiert: "Dass bei Berechnung der Pensionsrückstellungen versicherungsmathematische Methoden anzuwenden sind, dient der Ermittlung der voraussichtlichen Laufzeit, die ja bei einer Pensionszusage auf Lebenszeit nicht feststeht, sowie der Berücksichtigung allfälliger Anwartschaften auf Witwenpensionen. Es ist daher kein sachlicher Grund erkennbar…

…vorliegen") für eine Rückstellungsbildung schädlich angesehen. Nach Rechtsprechung und Schrifttum ist die Pensionsrückstellung - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden (Zorn, a. a. O., Tz 17). Da die schriftlichen Zusagen, abgesehen von den für eine steuerliche Rückstellung schädlichen Widerrufs- Aussetzungs…

…dem 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl Nr 645/1977 ausdrücklich normierten Pensionsrückstellungen eine Abzinsung vorgesehen. § 14 Abs 7 EStG 1972 idF BGBl Nr 645/1977 erlaubte die Bildung der Pensionsrückstellung iHv 80 % der Pensionszusage (Abs 6), der ein Rechnungszinsfuß von 8 % zugrunde zu legen war. Dies…

…dem 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl Nr 645/1977 ausdrücklich normierten Pensionsrückstellungen eine Abzinsung vorgesehen. § 14 Abs 7 EStG 1972 idF BGBl Nr 645/1977 erlaubte die Bildung der Pensionsrückstellung iHv 80 % der Pensionszusage (Abs 6), der ein Rechnungszinsfuß von 8 % zugrunde zu legen war. Dies…

…zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4.Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte…

…zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte…

…zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte…

…zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte…

…damals war für die mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl Nr 645/1977 ausdrücklich normierten Pensionsrückstellungen eine Abzinsung vorgesehen. § 14 Abs. 7 EStG 1972 idF BGBl Nr 645/1977 erlaubte die Bildung der Pensionsrückstellung iHv 80 % der Pensionszusage (Abs. 6), der ein Rechnungszinsfuß von 8 …

…dem 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl Nr. 645/1977 ausdrücklich normierten Pensionsrückstellungen eine Abzinsung vorgesehen. § 14 Abs. 7 EStG 1972 idF BGBl Nr. 645/1977 erlaubte die Bildung der Pensionsrückstellung iHv 80 % der Pensionszusage (Abs. 6), der ein Rechnungszinsfuß von 8 % zugrunde zu legen war. Dies…

…dem 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl Nr. 645/1977 ausdrücklich normierten Pensionsrückstellungen eine Abzinsung vorgesehen. § 14 Abs. 7 EStG 1972 idF BGBl Nr. 645/1977 erlaubte die Bildung der Pensionsrückstellung iHv 80 % der Pensionszusage (Abs. 6), der ein Rechnungszinsfuß von 8 % zugrunde zu legen war. Dies…