…Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Unstrittig wurde das KFZ mit ausländischem Kennzeichen mehrmals in das Inland eingebracht…

…mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung ist nur während eines…

…Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder…

…§ 92 Tz 7) . Die Sache eines NoVA-Bescheides aufgrund der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ( § 1 Z 3 NoVAG 1991 ) kann nicht mit der Angabe eines Zeitraumes bestimmt werden. Der Bescheid muss deshalb die Bezeichnung des betroffenen Fahrzeuges und die Darstellung…

…3 NoVAG all jene KFZ der NoVA, welche in Österreich verwendet werden, dabei aber ein ausländisches Kennzeichen tragen und nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz (KFG) zugelassen werden müssten. Gem. § 79 Abs. 1 KFG ist die Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann und…

…er in Österreich einen Hauptwohnsitz habe und im Inland ein Kraftfahrzeug mit ausländischen Kennzeichen verwende bzw. verwendet habe. Nach rechtlichen Ausführungen wurde der Bw um Abgabe der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe ersucht. Sollte der Bw der Ansicht sein, dass eine widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nicht…

…Einjahresfrist des § 79 KFG - durch einen Grenzübertritt nicht unterbrochen wird. Das KFG enthält in Abschnitt VIII (Internationaler Kraftverkehr, §§ 79 ff. KFG) Regelungen zur Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen im Inland und zum dauernden Standort derartiger Fahrzeuge. Von zentraler Bedeutung ist die Standortvermutung des § 82…

…Zulassung (widerrechtliche Verwendung) an. Ob ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, bestimmt sich nach dem dauernden Standort des Fahrzeuges. Dabei kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Wird ein Fahrzeug wie hier von einer natürlichen Person mit…

…Einjahresfrist des § 79 KFG - durch einen Grenzübertritt nicht unterbrochen wird. Das KFG enthält in Abschnitt VIII (Internationaler Kraftverkehr, §§ 79 ff. KFG) Regelungen zur Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen im Inland und zum dauernden Standort derartiger Fahrzeuge. Von zentraler Bedeutung ist die Standortvermutung des § 82…

…bloß ein leichter Verschuldensgrad vor, da ihm bewusst sein musste, dass die dauernde Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland nicht zulässig sein kann, und er sich jedenfalls über die einschlägige Gesetzeslage näher hätte informieren müssen. Zu Gunsten des Bw. fallen sein bisheriges "steuerliches…

…wird. § 82 KFG ist gegenüber § 40 KFG als lex specialis zu qualifizieren und daher vorrangig zu prüfen. Für die Beurteilung, ob die Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu einer NoVA-Pflicht führt, muss vorerst geprüft werden, welche Person als Verwender i. S…

…Urteil des EuGH über die einzuräumende Frist für die Zulassung eines ins Inland eingebrachten Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen ist demnach für die Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht von entscheidender Bedeutung. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an…

…mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig, wenn das jeweilige Kraftfahrzeug in Österreich keinen dauernden Standort hat. Sie werden daher gebeten zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, denn das Finanzamt gedenkt Ihnen die NoVA sowie die Kraftfahrzeugsteuer aufgrund widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen Kennzeichens im…

…79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland (unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften) u. a. nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr (nach der…

…geb. ... 1991. Das Finanzamt K. hat daraufhin dem Berufungswerber mit Bescheiden gem. § 201 BAO jeweils vom 5. Juli 2002, Str. Nr. X, wegen widerrechtlicher Verwendung des Kfz mit ausländischem Kennzeichen mit einer Leistung von 50 kW im Inland die Kraftfahrzeugsteuer gem. § 5 Abs. 1 Z…

…Abschnitt mit § 40 KFG 1967 hier ohne Relevanz ist. Das KFG 1967 knüpft dabei für die Zulassungsverpflichtung an den dauernden Standort des Fahrzeuges an. Nach § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von KFZ mit ausländischem Kennzeichen ohne dauerndem Standort im Inland nur während eines Jahres…

…Festsetzung der KFZ-Steuer 10-12/2009 und 1-6/2010 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist in den gegenständlichen Berufungsverfahren, ob Bw (in der Folge: Bw) seinen PKW Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen im Inland widerrechtlich verwendete und…

…und regelt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung…

…dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt. § 82 Abs. 8 KFG normiert für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet…

…Aufgrund dieser Wahrnehmungen wurde er bereits bei der Amtshandlung in der Freiung von Revinsp W im Beisein des ML darauf aufmerksam gemacht, dass er als österreichischer Lenker dazu verpflichtet ist, binnen eines Monats die inländische Zulassung des KFZ mit ausländischem Kennzeichen vornehmen zu lassen. Bw…