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UFSW RV/1816-W/03Steuerliche Behandlung eines sog. "Wertausgleiches" gemäß § 299a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…nach allfälliger Klärung des negativen Kompetenzkonfliktes den Einkommensteuerbescheid für 2002 aufzuheben, den Wertausgleich in Höhe von € 21,87 aus dem Lohnzettel der PVA herauszunehmen und als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG als nicht steuerpflichtig zu behandeln. In dem gegen die abweisend ergangene…

UFSS RV/0654-S/07Ist mit dem Kodizill des Erblassers ein Voraus- oder Hineinvermächtnis festgelegt worden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…Beiden Erben seien darin Legate vermacht worden und dies sei bei der Nachlassteilung berücksichtigt worden. Zudem hätte bei einem als bloße Teilungsanordnung zu verstehenden Hineinvermächtnis ein Wertausgleich erfolgen müssen, da ein Hineinvermächtnis auf den Erbteil anzurechnen sei. Zur Unterscheidung zwischen einem Vorausvermächtnis und einer bloßen…

UFSW RV/2879-W/07Zusätzliche Leistung Jahre nach der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…und Veräußerungsverbots für die Geschenkgeberin und der Dienstbarkeit der Wohnung für sie und Ihren Ehegatten, Herrn H.K. erhalten. III) Zahlungsverpflichtung Um einen Wertausgleich der unterschiedlichen unentgeltlichen Übertragungen von den Eltern auf die Kinder zu erzielen, verpflichtet sich Frau F.S., an Herrn H.W…

UFSK RV/0737-K/07Verjährung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Tauschvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…ein dort näher bezeichnetes und je in ihrem Eigentum stehendes Grundstück nach Neuvermessung und Teilung ausgetauscht, wobei Maria.Muster noch einen Wertausgleich in Höhe von € 495,00 zu entrichten hatte. Im Begleitschreiben dazu führte der die Vertragsurkunde verfassende und nunmehr die Parteien vertretende Notar …

UFSK RV/0738-K/07Vorliegen eines grunderwerbsteuerpflichtigen Tauschvorganges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Neuvermessung und Teilung ausgetauscht, wobei die Bw. noch einen Wertausgleich in Höhe von € 495,00 zu entrichten hatte. Im Begleitschreiben dazu führte der die Vertragsurkunde verfassende und nunmehr die Parteien vertretende Notar - wie auch in der Urkunde selbst enthalten - aus, die Eigentumsübertragung habe faktisch…

UFSK RV/0429-K/08GrESt-Bescheidänderung (Aufhebung) wegen Rückgängigmachung durch einvernehmliche Vertragsaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…und als Wohnungseigentumsvertrag überschriebenen Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 kamen die genannten Personen als Vertragsparteien überein, das bisherige Wohnungseigentum aufzuheben und aufgrund einer auf einem Nutzwertgutachten basierenden Neuparifizierung die Miteigentumsanteile ohne Wertausgleich neu aufzuteilen. Demnach würden erhalten: Die Bw. von Gustav.Gans 14.187/200…

UFSK RV/0428-K/08Abänderung Steuer wegen einvernehmlicher Vertragsaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…verfahrensgegenständlichen und als Wohnungseigentumsvertrag überschriebenen Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 kamen die Vertragsparteien überein, das bisherige Wohnungseigentum aufzuheben und aufgrund einer auf einem Nutzwertgutachten basierenden Neuparifizierung die Miteigentumsanteile ohne Wertausgleich neu aufzuteilen. Demnach würden erhalten: Die Bw. von Max.Meier 17.010/200.000 Anteile…

UFSK RV/0427-K/08Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…als "Wohnungseigentumsvertrag" überschrieben - vom 11. Jänner 2008 kamen die genannten Personen als Vertragsparteien überein, das bisherige Wohnungseigentum aufzuheben und aufgrund einer auf einem Nutzwertgutachten basierenden Neuparifizierung die Miteigentumsanteile ohne Wertausgleich neu aufzuteilen. Demnach würden erhalten: Die Bw. von Gustav.Gans 14.187/200.000 Anteile…

UFSK RV/0426-K/08GrESt-Bescheidaufhebung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…verfahrensgegenständlichen und als "Wohnungseigentumsvertrag" überschriebenen Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 kamen die Vertragsparteien überein, das bisherige Wohnungseigentum aufzuheben und aufgrund einer auf einem Nutzwertgutachten basierenden Neuparifizierung die Miteigentumsanteile ohne Wertausgleich neu aufzuteilen. Demnach würden erhalten: Die Bw. von Max.Meier 17.010/200.000 Anteile…

UFSI RV/0431-I/05Bewertung der Tauschleistung (gemeiner Wert eines Grundstückes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…896 m² an E; b) E aus seinem Alleineigentum das Gst2 GB-A im Ausmaß von gleichfalls 6.896 m² an die X, wobei die Tauschflächen als gleichwertig erachtet werden und sohin kein Wertausgleich stattfindet. Im beigebrachten Schreiben der X (= Berufungswerberin, Bw) vom 10…

UFSW RV/0204-W/04Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…KOBV - Mitgliedsbeitrag nicht, jeder Pensionistenverein aber schon als Werbungskosten anerkannt werde. Weiters ist dem Bw nicht erklärbar, dass der "Wertausgleich" den seine Gattin im Februar 2002 ausbezahlt erhalten hatte, als Pension zählt und nicht als Sonderzahlung gewertet werde. Mit Bericht vom 28. Jänner 2004 legte…

UFSW RV/0579-W/10Realteilung, Vertragsaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…3.2.3 Die Vertragsparteien erachten die vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile als gleichwertig, sodass die Übertragung und die Übernahme des Eigentums an den jeweiligen Liegenschaftsanteilen im Einvernehmen der Vertragsparteien ohne Wertausgleich erfolgt." Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 teilte der steuerliche Vertreter der Vertragsparteien dem Finanzamt für…

UFSW RV/0578-W/10Realteilung, Vertragsaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…3.2.3 Die Vertragsparteien erachten die vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile als gleichwertig, sodass die Übertragung und die Übernahme des Eigentums an den jeweiligen Liegenschaftsanteilen im Einvernehmen der Vertragsparteien ohne Wertausgleich erfolgt." Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 teilte der steuerliche Vertreter der Vertragsparteien dem Finanzamt für…

UFSW RV/1026-W/07Keine Veräußerung des Mitunternehmeranteils, da die Bw. aufgrund des Vorausvermächtnisses im Testament keine wirtschaftliche Dispositionsmöglichkeit über den ihr zivilrechtlich zustehenden Anteil hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…eine Liegenschaft in H als Vorausvermächtnis erhalten. Als Wertausgleich soll jeweils die Hälfte des Wertes der Liegenschaft bzw. des Apothekenbetriebanteiles an die andere Erbin gezahlt werden und diese Zahlung soll innerhalb von fünf Jahren erfolgen. Durch Gutachten wurde der Wert der Liegenschaft in H mit…

UFSF RV/0495-F/08Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Erstantragsteller übernimmt neben der Liegenschaftshälfte auch den wesentlichen Anteil der Einrichtung und des Hausrats. Als Wertausgleich erhält die Zweitantragstellerin vom Erstantragsteller den Betrag von € 50.500,00 (in Worten: Euro fünfzigtausendfünfhundert). Dieser ist binnen 7 Tagen ab Rechtskraft der Scheidung auf das Konto der…

UFSG RV/0873-G/02Auf die körperliche Teilung eines Grundkomplexes, der in mehrere wirtschaftliche Einheiten zerfällt, kann die Bestimmung des § 3 Abs. 2 GrEStG nicht angewendet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…abgegolten, dass sich auf der Parzelle 1077 (Rest) sämtliche Baulichkeiten befinden, sodass dadurch der Wertausgleich gegeben ist. Mit Bescheid vom 26. September 2001 wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer im Betrag von ATS 13.000 - ausgehend von einer Tauschleistung in Höhe von ATS 650.000 -vorgeschrieben. Das…

UFSW RV/2028-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…die II. Instanz, beim Jahresausgleich für das Jahr 2002 , wo ja ebenfalls ein Wertausgleich von brutto € 48,62 und netto € 46,80, beim Jahreseinkommen von der Pension in Abzug und daher zu berücksichtigen ist. Somit wäre in beiden Jahren 2002 und 2003, ohne…

UFSG RV/0840-G/02Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…Auszuges des Beklagten aus dem Hause W. zu bezahlen. Festgehalten wird, dass bei der Ermittlung dieses Ausgleichsbetrages der Wertausgleich für die den von der Klägerin an den Beklagten zu übergebenden Hälftanteil an der Liegenschaft EZ y bereits berücksichtigt ist, sodass die Bezahlung eines Ausgleichsbetrages dafür…

UFSL RV/0737-L/04Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…zu bezahlen (...). Zum Zwecke der Steuerbemessung wird festgestellt, dass sich die Ausgleichszahlung wie folgt zusammensetzt: Unterhaltsverzicht, Übertragung der Liegenschaft, Überlassung sämtlicher Fahrnisse, Wertausgleich für PKW, Lebensversicherung, Sparbücher. Hiezu wird festgestellt, dass für die Liegenschaftsübertragung unter Berücksichtigung der übernommenen Verbindlichkeiten 72.672,00 € berechnet wurden…

UFSW RV/3878-W/08Veräußerung eines Grundstückes zur Vermeidung einer Enteignung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…durch Angebot und Nachfrage dominiert bzw. beeinflusst. Der Verkäufer müsse die sachverständig errechnete Entschädigung annehmen, welche einen Wertausgleich darstelle. Ein "Gewinn" wie sonst bei Verkäufen üblich könne durch den Verkäufer bei Enteignung nicht erwirtschaftet werden. Gleiches gelte selbstverständlich für Veräußerungen, welche nur deshalb vorgenommen werden…