…Betriebsprüfung seien die von den Lieferanten geleisteten Werbekostenzuschüsse der Werbeabgabe zu unterwerfen, da in der Darstellung der Produkte der Lieferfirmen in den Katalogen und Bezahlung der Werbekostenzuschüsse, abgabepflichtige Werbeleistungen vorlägen, zumal den Lieferanten gegenüber die Benützung der eigenen (Prospekt-)Fläche der Bw. AG geduldet werde…

…Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 171/02 vom 28. September 2002 würde auf den Begriff Eigenwerbung wie folgt Bezug genommen: "Werbeleistungen" für die der Werbeinteressent nichts aufwenden muss, unterliegen ebenso wenig der Abgabe wie die Eigenwerbung, die der Werbeinteressent ohne Einschaltung Dritter für sich selbst macht…

…(Gesellschafter) wären der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet worden. Sie würden Entgelt der Systempartner für die Werbeleistung darstellen. | Gesamtkatalog | 2000 in ATS | 2001 in ATS | 2002 in Euro | 2003 in Euro | netto lt. Sachkonto | 9.812.225,00 | 2.035…

…der §§ 34 bis 47 der BAO (gemeinnützig, mildtätige oder kirchlich tätige Körperschaften) oder Vereinen herausgegeben worden seien, nicht als Werbeleistungen eingestuft. Mit Wirkung ab 1.1. 2001 (in der Fassung BGBl. I Nr. 2000/142) habe der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung jedoch - entgegen seiner ursprünglichen Intention…

…Entnahme aufliegen. Für die Veröffentlichung und Darstellung ihrer Produkte würden die Lieferanten Werbekostenbeiträge leisten. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG 2000 gelte die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes als Werbeleistung, die der Werbeabgabe unterliegen würde. Werbekataloge bzw. Flugblätter, die zur…

…den Inhabern eingelöst würden; keinerlei Einflussmöglichkeiten der in das Gutscheinprogramm aufgenommenen Hotels auf die Art der Präsentation; keine Öffentlichkeitswirkung der nicht an einen breiten Personenkreis verteilten Schecks/Gutscheine etc.) angeführt. Überdies sei die zugezogene Nebenbeteiligte auch kein Werbeleister iSd. § 1 Abs. 1 WerbeAbgG und stellten…

…würde A. unverändert die Kataloge bzw. Flugblätter herausgeben." Unter Punkt 2 brachte der steuerliche Vertreter zur "Argumentation der Betriebsprüfung" vor: Nach Ansicht der Bp erbringe A. als Verleger eines Druckwerks (Baukatalog) durch die Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in seinem Katalog Werbeleistungen gemäß § 1 Abs. 2…

…hätten, hätte die Bw unverändert die Kataloge bzw. Flugblätter herausgegeben. 2) Argumentation der Betriebsprüfung: Nach Ansicht der Betriebsprüfung habe die Bw. als Verleger eines Druckwerkes (Baukatalog) durch die Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in ihren Katalog Werbeleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG erbracht. In…

…Lieferanten keine Werbekostenzuschüsse geleistet hätten, hätte B unverändert die Kataloge herausgegeben. 2) Argumentation der Betriebsprüfung: Nach Ansicht der Betriebsprüfung habe B als Verleger eines Druckwerkes (z.B. "Bauen ") durch die Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in seinem Katalog Werbeleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG…

…Rechtslage zum damaligen Anzeigenabgabegesetz entsprochen hätte (siehe Punkt 3.1.). 2. Argumentation der Betriebsprüfung: Nach Ansicht der Betriebsprüfung habe BB als Verleger von Druckwerken (z.B. "K1") durch die Aufnahme der entgeltlichen Lieferanteneinschaltungen in seinem Katalog Werbeleistungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG erbracht…

…übersetzt und das Layout vorgenommen werden. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde nochmals betont, dass das primäre Interesse der Bw. nicht in der Erbringung von Werbeleistungen bestehe sondern im Verkauf von Reiseleistungen. Über Befragen wurde zum Sachverhalt ergänzend ausgeführt, dass die Bw. jährlich mehrere Kataloge herausgebe…

…Pkt. 9 des o.a. Vertrages | | | Werbeleistungen | 16.300,00 | | 5 % Werbeabgabe | 815,00 | | Branchenexklusivität gem. Pkt. 3 | 16.500,00 | | Entgelt netto | 33.615,00 | | + 20 % USt | 6…

…8 dem § 3a Abs. 9 vorgehe. Dass der Vereinbarung mit der F eine gewisse Öffentlichkeitswirkung immanent sei, bedeute aber nicht, dass es sich dabei um Werbeleistungen handle. Nach § 3a Abs. 8 bestimme die Tätigkeit selbst den Leistungsort. Der Ort, an dem der Erfolg eintrete oder…

…bereits entrichtete Werbeabgabe für den Monat Jänner 2002 dahingehend zu korrigieren, dass die Bemessungsgrundlage um jene Entgelte, die auf Werbeleistungen nach dem Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG) für Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften entfallen, vermindert wird. Dieselbe Korrektur wird für den Zeitraum Februar 2002 mit Schreiben vom…

…hat die Werbeabgabe vor allem aus zwei Gründen nicht den Charakter von Umsatzsteuern und widerspricht daher nicht Artikel 33 der 6. EG Mehrwertsteuerrichtlinie: 1. Die Werbeabgabe erfasst nur eine bestimmte Kategorie von Dienstleistungen (Werbeleistungen). Sie ist damit keine allgemeine Steuer, da sie nicht darauf abzielt…

…sich die Fa. X mit einer (teilweisen oder gänzlichen) Übernahme der Kosten beteiligte. Damit steht für die Referentin fest, dass ein Entgelt für eine Werbeleistung erbracht wurde, unabhängig davon, wie die Zahlung bezeichnet wurde. Es kann für die Werbeabgabepflicht keine Rolle spielen, ob im erstellten…