…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz Rechtsanwalt KEG, 4600 Wels, Karl-Loy-Straße 17, vom 19. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 15. Dezember 2000 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezüglich des Umsatzsteuerbescheides 2006. Als Begründung wurde angeführt: "Beim Kauf und der Weiterveräußerung des VW-Pritschenwagens handelt es sich um ein Nebengeschäft des Unternehmens. Der LKW ist wie ein Wareneinkauf zu behandeln und fällt somit unter…

…auch schon im erstinstanzlichen Verfahren, angegeben, er hätte überhaupt kein Interesse an einem Rückerwerb, weder für eigene Zwecke, noch zum Zweck einer allfälligen Weiterveräußerung an einen unbeteiligten Dritten, gehabt. Vielmehr wäre nach dessen glaubhaften Ausführungen seine Teilnahme am Notartermin nur zur Bereinigung des Grundbuchsstandes beabsichtigt…

…für die Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen (siehe VwGH 29.09.2010, 2009/16/0054). Nach Ansicht des UFS ist bei der Weiterveräußerung durch den begünstigten Wohnungseigentumswerber der Baukostenzuschuss an den Förderungswerber als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr ohne weiteres hinzuzurechnen. Eine Rückzahlungspflicht nach den Förderungsbestimmungen (Förderungszusicherung…

…Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. August 2005…

…Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher…

…ein NoVA-pflichtiger Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden ist (nachdem die Vorlieferanten jeweils im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben). Die Normverbrauchsabgabe wird laut abgestimmter Berechnung in Höhe von € 4.649,08 vorgeschrieben. Von der Festsetzung eines Verkürzungsabschlages gem. …

… 2 UStG 1972) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur gewerblichen Vermietung. 2. Die gewerbliche Vermietung im Inland von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen und von Vorführkraftfahrzeugen durch…

…begründet, dass als grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb bereits das obligatorische Verpflichtungsgeschäft anzusehen sei und jeder Erwerbsvorgang für sich der Steuer unterliege. Dass die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung von der Weiterveräußerung bestimmter Grundstücke abhängig gemacht worden sei, spiele in diesem Zusammenhalt keine Rolle. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht…

…nicht gegeben, weshalb im Falle der Neubegründung des Baurechtes mangels Verbücherung der Bauzins nicht als dauernde Last zu qualifizieren ist. Demgegenüber ist aber bei der Weiterveräußerung eines Baurechtes gegen Übernahme der Bauzinsverpflichtung die im Grundbuch bereits eingetragene Bauzinspflicht als dauernde Last iSd § 5 Abs. 2…

…verbotenem Zigarettenhandel hingewiesen- zum einen davon ausgehen musste, keine österreichischen, sondern ausschließlich unverzollte und unversteuerte (und somit verbotswidrig nach Österreich verbrachte) Zigaretten zum Eigenverbrauch bzw. zur Weiterveräußerung übernommen zu haben, und zum anderen ihm das Verbot, derartige Zigaretten anzukaufen oder zu übernehmen, bekannt gewesen ist…

…für bestimmte innergemeinschaftlichen Erwerbe normierte Steuerpflicht ist beim Handel zwischen Unternehmern zweier Mitgliedstaaten weder eine Besteuerung des Veräußerungsvorganges des Lieferers noch eine Besteuerung des Weiterveräußerungsvorganges des Erwerbers. Soweit sich die Bw in ihrer Argumentation (zB hinsichtlich der BMF-Informationen im Internet) auf den Erwerb von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Amandus Felix Wagner, Steuerberater, 2340 Mödling, Franz Keim-Gasse 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 14. Dezember 2000 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1998 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…09.2009, 2009/16/0054). Bei der Weiterveräußerung durch den begünstigten Wohnungseigentumswerber ist der Baukostenzuschuss an den Förderungswerber als solcher der Gegenleistung jedoch nicht mehr hinzuzurechnen. Übernimmt dann ein Käufer die Verpflichtung gegenüber dem Förderer zur Rückzahlung eines solchen Baukostenzuschusses neben einem Barkaufpreis, stellt dies…

…Verkehr zugelassener Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Dieser Tatbestand sei erfüllt. Die vom Finanzamt angezogene Z 3 komme nur subsidiär zur Anwendung. Schuldner der…