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UFSI RV/0530-I/11Weitergabe/Abtretung einer Kaufoption unterliegt nach § 1 Abs. 1 Z 4 oder 5 GrEStG der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…mit Vereinbarung vom 28. Oktober 2010 die dritte Person benannt bzw. der Tochter des Bw das durch die Option eingeräumte Gestaltungsrecht abgetreten wurde. Für diese Weitergabe/Abtretung des Kaufanbotes an die Tochter tritt in der Folge die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 oder…

UFSI RV/0531-I/11Weitergabe/Abtretung einer Kaufoption unterliegt nach § 1 Abs. 1 Z 4 oder 5 GrEStG der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…Für diese Weitergabe/Abtretung des Kaufanbotes an die Tochter tritt in der Folge die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 oder 5 GrEStG ein, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sie die Option ausübt, dh. im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages. Entgegen dem…

UFSF RV/0476-F/07Übertragbares Optionsrecht als Verkaufsermächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…wonach die Fa. SMHG das Optionsrecht um 363.364,17 € erwerben kann, oder das Optionsrecht weitergeben kann. In dieser Vereinbarung des Weitergaberechtes ist die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht iSd § 1 Abs. 2 GrEStG gelegen. Die Vorschreibung erging an die Berufungswerberin als Gesamtschuldnerin an diesem…

UFSL RV/0238-L/06Zurechnung eines Spekulationsgewinnes aus Grundstücksveräußerung nicht an die zivilrechtliche Eigentümerin, sondern an deren Vater als wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2011Teil 1/2

…der Einkünfte aus deren Veräußerung zu gelten, so dass die Weitergabe eines Teiles des Veräußerungserlöses rechtlich nicht mehr darstellt als einen einkommensteuerlich unbeachtlichen Akt der Einkommensverwendung durch den Steuerpflichtigen." Weiters verweigerte das FA die Anerkennung der Steuerberatungskosten iHv. 12.600,00 € mit folgender Begründung…

UFSS RV/0184-S/03Keine "Vertreterpauschale" für eine unselbständig tätige Immobilienmaklerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…GmbH bei der Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen und eine Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsgelegenheiten zu unterlassen. Die R-GmbH und der Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere betreffend eine Änderung der Verkaufsabsicht des Auftraggebers. Besondere Provisionsvereinbarungen: Die Zahlung der oben…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…Wert des zu erwerbenden Schotters gewertet. E) 5.2. Beweiswürdigung Die Bestätigung bezüglich der Kaufzusage der HGmbH wurde am 1. September 2003, einen Tag vor der Schlussbesprechung beim Bw am 2. September 2003 erstellt. Sie stellt somit keinen direkten Nachweis dar, dass das Kaufanbot tatsächlich…

UFSG RV/0505-G/07Die (Werk-) Lieferung des Gebäudes durch den Unternehmer und die Veräußerung des Grundstücks durch den Grundeigentümer können nicht zu einem einheitlichen Umsatzgeschäft - einer (steuerbefreiten) Grundstückslieferung zusammengefasst werden. Die Einräumung der Option verschafft dem Initiator kein wirtschaftliches Eigentum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…Bauherrenmodell" zum Kaufvertrag zulässt (Verschaffung des Kaufanbotes nach § 1 Abs. 1 Z 4 und 5 GrEstG 1987. Die Anwendung dieser Bestimmungen beruht darauf, dass der verwertungsbefugte Initiator (Promotor) nicht das Grundstück (dh. das Eigentum verschafft, sondern nur den Zugang zum Kaufangebot des Grundstückseigentümers (VwGH 27…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…hat dieses gezählt, es wären ATS 4,2 Millionen gewesen. ATS 800.000,00 seien davon, wie ihr gesagt wurde, für die Weitergabe des Mietrechtes an die Hausverwaltung übergeben worden. Sie hat eine Übernahmebestätigung für Herrn P.F. unterschrieben. Herr M.G. hat sie zu…

UFSI RV/0665-I/08Optionsvertrag; kein Vorliegen des Steuertatbestandes gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG bzw. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Einräumung eines Optionsrechtes, welches nicht ausgeübt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2010

…Weitergabe eines schon bestehenden Anspruches. Die Steuerpflicht erfasst hier also eine Vereinbarung, mittels der ein Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruches begründet wird. Maßgebend ist, dass dieser Anspruch auf Übereignung im Rechtsweg durchsetzbar ist. Besteht kein Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes, so kann die Abtretung des…

UFSG RV/0463-G/041. Beschränkung durch die Sache (§ 289 Abs. 2 BAO) 2. Optionsvertrag und Grunderwerbsteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…des Finanzamtes R vom 5. Jänner 2001 festgestellten Einheitswerten die Grunderwerbsteuer mit € 38.417,77 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG ua. auch ein Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer unterliege, welches den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 2/2

…habe dann den Kaufpreis auf S 10 Mio. hinaufgehandelt, es sei aber zunächst zu keiner tatsächlichen Annahme des Käuferanbotes gekommen. Die Annahme des Anbotes sei dann aus der Sicht von Dr. V. relativ überraschend gekommen. Den Beginn der Verhandlungen würde er im August und September…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…nimmt die seinem damaligen Begehren folgende Entscheidung (BE) des Berufungssenates V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLDWNB) vom 23. März 1999, GZ. RV/2/98, ausführlich Bezug. Da dem Senat des UFS eine vollständige Wiedergabe des damaligen Verfahrens an dieser Stelle entbehrlich erscheint…

UFSF RV/0514-F/08Liebhaberei: Verkauf einer (objektiv ertragsfähig vermieteten) Ferienwohnung vor Erzielung eines "Gewinnes" ist kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2010

…brachte einen Vorlageantrag ein, in dem er neben einer kurzen Wiedergabe der Berufungsvorentscheidung die Berufungsausführungen wiederholte. Dadurch gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In der am 6. Oktober 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erläuterten und ergänzten die Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens ihr Vorbringen. Diesbezüglich wird auf…

UFSG RV/0380-G/05Die Lieferung von Fertighäusern ist auch dann ein steuerpflichtiger Umsatz, wenn der Käufer das Grundstück von einem anderen Unternehmer im Rahmen eines Bauherrnmodells erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…zum Kaufanbot des Grundstückseigentümers. Die Deckungsgleichheit des Bauherrenbegriffes von Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer wird beim zweipersonalen Bauherrenmodell, wo sich auf Veräußerer- und Erwerberseite nur eine Person gegenüber stehen, nicht in Zweifel gezogen. Gegenständlich stehen jedoch dem Erwerber auf Veräußererseite zwei Personen gegenüber, nämlich der Lieferer des…

UFSG RV/0284-G/05Die Lieferung von Fertighäusern ist auch dann ein steuerpflichtiger Umsatz, wenn der Käufer das Grundstück von einem anderen Unternehmer im Rahmen eines Bauherrnmodells erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…zum Kaufanbot des Grundstückseigentümers. Die Deckungsgleichheit des Bauherrenbegriffes von Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer wird beim zweipersonalen Bauherrenmodell, wo sich auf Veräußerer- und Erwerberseite nur eine Person gegenüber stehen, nicht in Zweifel gezogen. Gegenständlich stehen jedoch dem Erwerber auf Veräußererseite zwei Personen gegenüber, nämlich der Lieferer des…

UFSG RV/0286-G/04Die Lieferung von Fertighäusern ist auch dann ein steuerpflichtiger Umsatz, wenn der Käufer das Grundstück von einem anderen Unternehmer im Rahmen eines Bauherrnmodells erwirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2006

…zum Kaufanbot des Grundstückseigentümers. Die Deckungsgleichheit des Bauherrenbegriffes von Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer wird beim zweipersonalen Bauherrenmodell, wo sich auf Veräußerer- und Erwerberseite nur eine Person gegenüber stehen, nicht in Zweifel gezogen. Gegenständlich stehen jedoch dem Erwerber auf Veräußererseite zwei Personen gegenüber, nämlich der Lieferer des…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, 1210 Wien, Karl-Waldbrunner-Platz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.******, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Bw.) irrtümlich im ersten Halbjahr angenommen habe, weshalb der Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag für ein Kind auch für das Jahr 2004 zuerkannt worden sei. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH gelangte das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung…

UFSG RV/0199-G/08Geltendmachung von Vorsteuern und Werbungskosten vor Erzielung von Einnahmen (hier: aus Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…Das Finanzamt folgte der Auffassung des Betriebsprüfers in den am 19. November 2004 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1998 bis 2003. In der dagegen am 23. Dezember 2004 erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. nach Wiedergabe der anlässlich der Außenprüfung getroffenen…

UFSL RV/0801-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteiles am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bw ein Freibetrag nach § 15a ErbStG zusteht, bzw. ob die im Erbübereinkommen erfolgte Weitergabe des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb einen Nachversteuerungstatbestand nach Abs. 5 leg. cit. erfüllt. Gemäß § 15a ErbStG bleiben Erwerbe von Todes…