…Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist klar zu entnehmen, dass die Oberbehörden lediglich ermächtigt sind entsprechende Weisungen an die nachgeordneten Abgabenbehörden zu erteilen. Diese Bestimmung räumt aber den Oberbehörden keine Befugnis ein, über Anträge mit gesonderten Bescheid Ausnahmegenehmigungen zu erteilen bzw. solche Anträge bescheidmäßig abzuweisen. Seit…

…anzusehen. Der Dw wird insbesondere deshalb nicht zum Unternehmer, weil LP derart dominant ist, dass er zu LP als weisungsgebunden und untergeordnet anzusehen wäre. Es mangelt hier insbesondere dem sonst bei Geschäften üblichen gegenteiligen Interessen, denn während der eine Geschäftspartner möglichst billig einkaufen möchte, möchte…

…16/0154) habe bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung grundsätzlich einer entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung und somit eines Gesellschafterbeschlusses bedürfe. Nur durch einen solchen Gesellschafterbeschluss liegt eine Weisung an die Geschäftsführer der Zwischengesellschaft vor (siehe auch Judikaturbesprechung, GeS 2008, 36). In zwei Fällen…

…Bindungswirkung des Beschlusses; die Form der Bilanzierung selbst habe keine rechtserzeugende Wirkung. Das weisungsgemäße Verhalten seit 1978 stelle überdies einen hinreichend aussagekräftigen Beweis dafür dar, dass sich die HOLDING strikt an den Beschluss gehalten und die ihr zugewendeten Mittel mit relativ geringfügiger, meist nur technisch…

…existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als auch im Zeitpunkt der Zuwendungen. | Fazit | Die Enkelgesellschaft kommt gar nicht als "wahrer wirtschaftlicher Empfänger" der Zuwendung in Frage. Vielmehr kann die Zuwendung…

…2005/16/0040). Die wirtschaftliche Betrachtungsweise kann nicht so weit reichen, gesellschaftsrechtlich vorgesehene notwendige Voraussetzungen für das Vorliegen einer Weisung an die Geschäftsführung und damit einer Zurechenbarkeit von Leistungen zu übergehen. Auch bei der vom EuGH geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind die nach den Regelungen des…

Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, darin, dass durch den Vorgang das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird. Wenn durch die Mittelzufuhr eine Überschuldung der Gesellschaft vorübergehend beseitigt…

…Vertrag sei ihm niemals vorgelegt worden. Unter anderem dieser Umstand in Verbindung mit den übrigen Zeugenaussagen lasse nur den Schluss zu, dass die Behandlung der eingehenden relevanten Geldbeträge als Durchlaufer auf Weisung des Klienten erfolgte. DI K habe offensichtlich, ohne seine Beratungstätigkeit in Anspruch zu…

…Kunden, die Entgegennahme und Behebung von Mängeln, der Einkauf der Waren, die Kontakte mit den Lieferanten und die Durchführung von Werbemaßnahmen sei. Die Geschäftsführer unterlägen bei der Durchführung der täglichen Geschäfte keinen Weisungen. Es sei ihnen nicht erlaubt, Geschäfte abzuschließen, die der Gesellschaft Verluste brächten…

…sei von der Arbeitsumgebung her eine freie Tätigkeit und nicht in das Unternehmen eingegliedert, da er in seinen eigenen Arbeitsräumen und mit seiner eigenen Infrastruktur arbeiten würde. Er sei nicht weisungsgebunden, könne Aufträge annehmen oder ablehnen und könne seinen Arbeitsablauf frei einteilen. Man ersehe daraus…

…Eingliederung der Partner (Betreiber) in den geschäftlichen Organismus des Berufungswerbers gegeben ist, jedoch nur weitgehend Elemente einer sachlichen Weisungsgebundenheit sowie ein Unternehmerrisiko vorliegen ist unter Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse davon auszugehen, dass die hier in Rede stehenden Betreiber zum Berufungswerber in keinem Dienstverhältnis gemäß…

…Demnach würde eine anstellungsvertragliche Weisungsfreistellung einer Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag entgegenstehen. Nach Versendung einer an die "[GmbH2] " adressierten abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat begehrt…

…den vorigen Stand eingebrachten Berufung vom 30.Juni 2005 wird ausgeführt, dass nach Lehre und Rechtssprechung bei Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit als wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses und andererseits die persönliche Weisungsgebundenheit, sowie die organisatorische Eingliederung der natürlichen Person sei. Bei…

…einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Ob eine natürliche Person selbständig oder unselbständig tätig ist, ist in erster Linie nach dem Innenverhältnis und nicht nach dem Auftreten nach außen zu entscheiden. Entscheidend ist…

…Arbeitsvorgang, nämlich in die vom Auftraggeber XXX. vorgegebene Auslieferung von Pakten eingegliedert, in Ermangelung eines ihm gegenüber auszuübenden persönlichen Weisungsrechtes liege jedoch jedenfalls eine selbständige Tätigkeit vor. Ein weiteres wesentliches Indiz für eine tatsächliche Unternehmenstätigkeit des Bw. sei, dass dieser auf eigenes Risiko tätig sei…

…keine wirtschaftliche oder persönliche Abhängigkeit der Subunternehmer besteht. Diese haben keine persönliche Dienstpflicht, unterliegen keiner disziplinären Kontrolle durch unsere Mandantschaft und sind dieser nicht weisungsgebunden. Da die Subunternehmer eigene Betriebsmittel mitzubringen haben besteht keine wirtschaftliche Abhängigkeit von unserem Mandanten. Die Subunternehmer arbeiten für mehrere Auftraggeber…

Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 4. November 2011

…Recht, einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater beizuziehen, belehrt worden sei. Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, dass die Vorgabe bestimmter Arbeitszeiten und des Arbeitsortes sowie von Organisationsrichtlinien für eine Weisungsgebundenheit des Bw sprächen. Zum Unternehmerrisiko sei auszuführen, dass der Bw weder die Einnahmen noch die…

…über die Geschäftsführungstätigkeit abgeschlossen worden sei aufgrund dessen Herr MG die lt.GmbH-Gesetz notwendigen Geschäftsführungsagenden bestmöglich nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu besorgen habe. Er sei dabei an keine feste Arbeitszeit oder an Weisungen gebunden, er könne sich eines geeigneten Vertreters bedienen…

…Hans Blasina. Demnach würde eine anstellungsvertragliche Weisungsfreistellung einer Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag entgegenstehen. In der ausführlich begründeten abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass sich eine Differenzierung zwischen wesentlich Beteiligten mit einem Anteil von weniger als 50% und einem…