…Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen' festgehalten: Fehlen die Befreiungsvoraussetzungen - ausgenommen der Nachweis von Anfang an - (beispielhaft, Zulassung des Kfz. auf einen Nichtbehinderten), so ist ...............ein Bescheid zu erlassen, dass keine Steuerfreiheit besteht. Wie aus den übermittelten Unterlagen eindeutig zu entnehmen ist, besteht bei mir der Nachweis der…

…wurde. Der in Teilzahl 2 des Prüfungsberichtes geänderte Entnahmewert des Gebäudes sowie die in Teilzahl 3 angeführten Änderungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind lediglich eine Folge bei einem Wegfall der beantragten Steuerbefreiung". Aus der Sicht des Finanzamtes ist im Prüfungsverfahren neu hervorgekommen…

…umsatzsteuerpflichtige Behandlung der bisher steuerfreien Umsätze hätte zweierlei (im folgenden dargestellte) Auswirkungen auf die Gewinnermittlung. Einerseits seien die Honorarerlöse mit den Nettobeträgen als Betriebseinnahmen anzusetzen und würden sich somit um die geforderte Umsatzsteuer wie folgend dargestellt reduzieren, andererseits würden durch den Wegfall der umsatzsteuerfreien Einnahmen…

…insoweit eine Befreiung nach § 15 Abs 1Z 17 erster Teilstrich ErbStG in Betracht kommt, wird gebeten. Sonstige allgemeine Befreiungsvoraussetzungen Ungeachtet der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung ist zu beachten, das auch nicht jegliches "inländisches" Kapitalvermögen von der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG erster Teilstrich erfasst…

…insoweit eine Befreiung nach § 15 Abs 1Z 17 erster Teilstrich ErbStG in Betracht kommt, wird gebeten. Sonstige allgemeine Befreiungsvoraussetzungen Ungeachtet der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung ist zu beachten, das auch nicht jegliches "inländisches" Kapitalvermögen von der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG erster Teilstrich erfasst…

…die Befreiung wegfalle, wenn nur irgendeine Geschäftsräumlichkeit vorhanden wäre. Die Befreiung stellt grundsätzlich auf nach bestimmten Vorschriften geförderte Bauvorhaben ab. Dass es sich bei diesen Bauvorhaben zB. nicht um Wohnhäuser mit Geschäftsräumlichkeiten handeln dürfe, kann weder aus den grundsätzlichen Befreiungsvoraussetzungen, noch aus der ausschließlich auf…

…Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. Im Sinne des § 183 Abs.3 BAO ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellende Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind. Im gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt als entscheidungsrelevant angesehen: Am 19…

…hat aber aG ihrer Krankheiten nie gearbeitet. Früher kam sie öfter nach Wien auf Besuch, in den letzten sechs Jahren aber nicht mehr. Ihr Gesundheitszustand, den ich bereits in der Berufung beschrieben habe, würde eine Reise nicht möglich machen, weder per Flugzeug, noch per Bahn…

…jeweils zum Stichtag 31. Dezember 2006) an. Das zuständige Finanzamt (FA) erließ am 10. Juli 2008 einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2006, der eine festgesetzte Einkommensteuer von € 0,00 ergab. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 (AS 8ff) legte die Bw. ua. weitere Unterlagen betreffend Übergangs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 1. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Norbert Helmlinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner und AD Anna Dax, betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 nach in Linz…

…Ab Juni 2001 nahm sie eine zunächst auf ein Jahr, später auf zwei Jahre beabsichtigte nichtselbständige Tätigkeit bei der ABC-Organisation in Amsterdam an und begründete in diesem Zusammenhang einen (weiteren) Wohnsitz in den Niederlanden. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus einer Publikationstätigkeit in Österreich…

…gegen den Bescheid vom 27.5.2009, zugestellt am 29.5.2009, mit welchem die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 verfügt wurde, in offener Frist Berufung und stelle die Anträge, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller…

…formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (vgl. VwGH 27.1.1999, 98/16/0361 und 98/16/0362). Verzichtet nämlich der Pflichtteilsberechtigte dem Erben gegenüber auf den ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch, so handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag (Schulderlass), für dessen Abschluss keine Formvorschriften bestehen …

…weigert sich aber, die Wohnung zu verlassen. Anfänglich lebte sie mit den Eltern, nach dem Tod der Mutter aber nur mehr mit dem Vater zusammen. Die Patientin schimpft immer mit dem Vater. Teilweise räumt sie etwas auf und kocht dann für sich. Sie wäscht die…

…und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2007-02-28 17:20 Ordination Identität nachgewiesen durch: FS Anamnese: Kindliche Entwicklung war schon problematisch, Scheidung der Eltern mit 14 Jahren, Schulbesuch normal mit Abschluss; Lehre im Handel begonnen…

…nach dem die Bw. an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (Schizoaffektive Psychose) leidet (weitere Erkrankungen: chronischer Nikotinabusus und Adipositas). - Auszug der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. April 2008: | 08 1979 bis 08 1979 | Pflichtversicherung als Lehrling - Arbeiterin | 09 1979 bis 12 1980 | Pflichtversicherung als…

…ddd und C.X. , geb. ccc erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses Vertrages, ohne ihr weiteres Wissen und Einverständnis, ob der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft (siehe Punkt erstens), das jeweils lebenslange (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht für B.X. , geb. bbb , A.X. …

…Zudem habe er nicht gewusst, dass sie pro Jahr einen Krankenstand von bis zu drei Monaten gehabt habe, "da er sich "selbstverständlich nicht" bei der Personalabteilung darüber informiert" habe. Auch habe er keine Kenntnis darüber, dass die Arbeitsstunden aus gesundheitlichen Gründen kontinuierlich reduziert hätten werden…

…gewährleisten. Die Regelung des Art 21 Abs 2 FZA stelle eine Ausnahme von den genanten Diskriminierungsverboten dar. Nach Auffassung des Schweizer Bundesgerichtes seien Einschränkungen der Personenfreizügigkeit in Übereinstimmung mit dem EG-Recht eng auszulegen (Hinweis auf BGE 130 II 176 vom 7. April 2004, 2…

…im Folgenden kurz: Bw) habe im Jahr 1988 zur Finanzierung von Spekulationsgeschäften einen Kredit über 6 Mio S aufgenommen. Die Veranlagung habe schon nach kurzer Zeit zum Totalverlust der Einlage geführt. Per Ende 1988 habe die Überschuldung des Bw rund 5,3 Mio S betragen…