…Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (bzw der Stammabgabe) hingewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 brachte die Bw einen Vorlageantrag ein. Mit Berufung vom 30…

…die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene…

…die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene…

…die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene…

…wenn der abändernde Abgaben- oder Haftungsbescheid bzw. der aufhebende Bescheid vor Säumnis erlassen worden wäre. Hätte demnach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben. Im vorliegenden Fall sind die zunächst rechtmäßig festgesetzten Säumniszuschläge durch den Wegfall der…

…beseitigt. Der Berufungswerber hätte nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antragsrecht auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 2009 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages…

…3, § 274) zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung…

…Schrift den Gegenstand der Grunderwerbsteuer dar. Da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 110 Abs. 3 ASVG eine nachträgliche Abgabenentrichtung bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks aber nur für Rechtsurkunden und sonstige Schriften, nicht aber für Rechtsgeschäfte vorgesehen sei, entbehre die nachträgliche Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch das…

…Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 1999 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufung zu entscheiden. Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und…

…BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2001…

…angesetzt hat, den Wegfall der Ungewissheit bereits im Jahre 2002 ab. Diesem Standpunkt kann seitens des unabhängigen Finanzsenates nicht gefolgt werden. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht zwar noch ungewiss, aber…

…2) Der Einkommensteuerbescheid vom 1. Februar 1999 erging für 1997 erklärungsgemäß, jedoch vorläufig gemäß § 200 Abs.1 BAO. Die Einkommensteuer wurde mit S 62.718,94 errechnet und darauf die Lohnsteuer in Höhe von S 93.183,60 angerechnet. Daraus ergab sich eine Abgabengutschrift von…

…Fall ist die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Mai 2012 weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid…

…Vorschreibung zum Wegfall komme. Wenn hier eingeworfen werde, dass eine Abänderung wegen Verjährung auch nicht mehr Platz greifen kann, stütze sich die Bw. auch auf § 209a Abs. 2 BAO, wonach einer Abgabenfestsetzung der Eintritt einer Verjährung nicht entgegensteht, wenn die Berufung oder der Antrag vor…

…da sich auf Grund des Wegfalls der Ungewissheit die Betrachtungsweise der Verjährung verändere. Die Bestimmung des § 200 Abs. 2 BAO, wonach die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen ist, wenn die Ungewissheit beseitigt ist, stelle auf den Zeitpunkt der Beseitigung der Ungewissheit ab…

…der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes und kann durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht beseitigt werden (VwGH 16.9.2003, 99/14/0324). Ist ein Abgabenanspruch entstanden, so ist der Wegfall des Abgabenanspruches…

…der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist. (6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten." Der…

…entschieden: Der Beschwerde wird statt gegeben, die Pfändung wird eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 pfändete das Hauptzollamt Wien wegen einer Abgabenforderung in der Höhe von insgesamt € 1.663.345,68 den Gehalt des Bf. gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung und überwies…

…dass der Verspätungszuschlag 1% der Summe aller nach Abs. 6 Z 1 lit. b und Z 2 lit. b zu meldenden Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 nicht übersteigen und höchstens 2.200 Euro betragen darf. Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde…

…die ersatzlose Aufhebung der Gebührenbescheide durch die Berufungsentscheidungen des UFS vom 17. Februar 2010 zu RV/4130-W/08 bis RV/4143-W/08 weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid…