…Kennzeichnung von Gasöl nach dem 1. Juli 1995 nicht mehr vorlag. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben angeführten Erkenntnis ausführte, begründete ein solcher Bescheid konstitutiv eine neue Rechtslage. Gemäß § 21 Abs.1 Zi.1 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager…

…dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren gemäß § 30 Abs. 1 Ziffer 3 anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr). Eine Wegbringung von Mineralöl liegt vor…

…die Wegbringung bzw. Entnahme von Mineralöl aus einem Steuerlager angewendet werden, da andernfalls die Befüllung der ebenfalls auf dem Betriebsgelände befindlichen Tanks der Lagertankstelle auch nicht der Steuerpflicht unterliegen würde. Die Tanks der Lagertankstelle wie eben auch der Behälter des Tankwagens sind jedoch von der…

…15 MinStG (1) Der Lieferant darf Mineralöl nur dann unversteuert abgeben, wenn im Zeitpunkt der Abgabe ein gültiger Freischein des Empfängers vorliegt. § 21 MinStG (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, 1. dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird…

…ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, 1. daß Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren gemäß § 30 Abs. 1 Z 3 anschließt, oder dadurch, daß es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr); § 22…

…Zweifel daran, dass diese Waren tatsächlich aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Das Zollamt Wiener Neustadt erblickte in der beschriebenen Vorgangsweise, die von der Bf. nicht bestritten wird, die Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes der Wegbringung aus dem Steuerlager ohne Anschluss eines weiteren Steueraussetzungsverfahrens iSd § 21…

… 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. § 21 Abs. 1 Z. 1 MinStG bestimmt: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein weiters Steueraussetzungsverfahren oder…

… 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten. § 21 Abs. 1 Z. 1 MinStG bestimmt: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein weiters Steueraussetzungsverfahren oder…

…ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext, dass Mineralöl nur dann begünstigt ist, wenn den gesetzlich vorgesehenen Dispositionen ein Freischein zugrunde liegt...Demnach ist Voraussetzung für die Verwendung von Mineralöl...zu einem im § 4 Abs.1 Z. 9 angeführten Zweck (Energieerzeugung) außerhalb des Steuerlagers (also im…

…ist durch das Wegbringen aus dem Steuerlager die Mineralölsteuerschuld entstanden. Erst mit gegenständlichem Antrag beantragte diese, die Mineralölsteuer für das Mineralöl, das für die Luftfahrt (mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt) verwendet worden ist, zu erstatten. Eine Erstattung der Mineralölsteuer ist - so wie die direkte…

…erfassten Lieferungen von Mineralöl. Die Person, für die die Steuerschuld durch das Wegbringen aus einem Steuerlager entstanden ist, ist die Person, die von der belangten Behörde als Steuerschuldner herangezogen worden ist. Der Unabhängige Finanzsenat war daher befugt, den die Steuerschuldentstehung betreffenden Tatbestand auszutauschen. Aus den…

…Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten. So sieht Abschnitt 4.5 dieser Norm etwa vor, dass bei Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei…

…hier eine Rekultivierungsschicht aus kulturfähiger Erde gemäß § 2 Abs. 15 AlSaG vor. Kulturfähige Erde iSd ALSAG-Novelle 2000 sei nicht kontaminiertes bodenidentes oder bodenähnliches mineral-organisches Material, das in den wesentlichen Merkmalen natürlich entstandenem Boden entspreche und relevante Bodenfunktionen übernehmen könne. Bei Einsatz von organischen…

…hier eine Rekultivierungsschicht aus kulturfähiger Erde gemäß § 2 Abs 15 AlSaG vor. Kulturfähige Erde iSd ALSAG-Novelle 2000 sei nicht kontaminiertes bodenidentes oder bodenähnliches mineral-organisches Material, das in den wesentlichen Merkmalen natürlich entstandenem Boden entspreche und relevante Bodenfunktionen übernehmen könne. Bei Einsatz von organischen…

…andere (zB aus dem Tank der Tankstelle der Tankgemeinschaft, entnommene) Proben enthält der vorliegende Akt nicht und sind auch keine Geschäftszahlen angeführt. Mit Bescheid vom 17. Mai 2009, Zahl: 000000/00000/06/2009, schrieb das Zollamt X der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR…

…andere (zB aus dem Tank der Tankstelle entnommene) Proben finden sich im vorliegenden Akt nicht und sind auch keine Geschäftszahlen angeführt. Mit Bescheid vom 17. Mai 2009, Zahl: 000000/00000/05/2009, schrieb das Zollamt X der Beschwerdeführerin (Bf) daraufhin einen Betrag von EUR 2…

…Norm etwa vor, dass bei Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei Tankstellen) zu entnehmen ist, der nicht zu Prüfzwecken verwendet werden darf. Gemäß Abschnitt 5.1 der DIN 51750 Teil 1 (Prüfung von Mineralölen, Probenahme…

…Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten. So sieht Abschnitt 4.5 dieser Norm etwa vor, dass bei Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei…

…Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten. So sieht Abschnitt 4.5 dieser Norm etwa vor, dass bei Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei…

…Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten. So sieht Abschnitt 4.5 dieser Norm etwa vor, dass bei Entnahme einer Probe aus Zapfeinrichtungen vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l bei…