…Nachlässigkeit und jedenfalls zu Unrecht die Versicherungssteuer für den Zeitraum 15.1. bis 15.3.2010 eingehoben. Am 22.12.2010 wurde unter dem gleichen Versicherungsvertrag und unter dem gleichen Wechselkennzeichen =A1 ein drittes Fahrzeug angemeldet und im gleichen Versicherungsvertrag mitversichert. Die A. Versicherung bzw…

…zugelassen. Einem an den Bw. gerichteten und von diesem an das Finanzamt vorgelegten Schreiben der W.S.V.AG hinsichtlich "motorbezogener Versicherungssteuer bzw. KFZ-Steuer für Groß-Wohnmobil Mercedes, Wechselkennzeichen V.3.AW ", vom 31. Oktober 2003 kann Folgendes entnommen werden: "Wie bereits telefonisch besprochen…

…XXXX, KW: 165) werde vom Berufungswerber auch bei seinen Aufenthalten im Inland verwendet. Außerdem habe er ein Wohnmobil und einen Sportwagen auf das Wechselkennzeichen GR-222 angemeldet. Die Leistung einer Unterschrift wurde vom Berufungswerber verweigert. 2. Laut Aktenvermerk vom 27. September 2010 sei der Berufungswerber…

…Im Oktober 2008 habe er einen Suzuki Vitara gekauft und am 13. Oktober 2008 auf seinen Namen behördlich mit dem Wechselkennzeichen KU1 angemeldet. Laut eigenen Angaben steht das Fahrzeug der Marke SEAT Toledo 1.9 TDI mit dem ungarischen Kennzeichen XX1 "derzeit auf meinem zur…

…Im Oktober 2008 habe er einen Suzuki Vitara gekauft und am 13. Oktober 2008 auf seinen Namen behördlich mit dem Wechselkennzeichen KU1 angemeldet. Laut eigenen Angaben steht das Fahrzeug der Marke SEAT Toledo 1.9 TDI mit dem ungarischen Kennzeichen XXX1 "derzeit auf meinem zur…

…| Bausparkonto A2 | € | 5.552,93 | Lebensversicherung des Verstorbenen 3-4 | € | 19.421,47 | Kraftfahrzeuge (Wechselkennzeichen) PKW VW Golf Bj 2001 | € | 6.675,-- | PKW Mercedes 230 TE Bj 1986 | € | 300…

…an der gemeinsamen Adresse in B. wohnen. b In seinem Besitz würden sich zwei PKW befinden (Peugeot und BMW), Wechselkennzeichen), von denen nur der Peugeot für betriebliche/berufliche Fahrten verwendet werde. Kilometerstand laut persönlicher Kontrolle: 280.197 (April 2007). Die Privatfahrten würden sich auf beide…

…in A-Adr. bei der Firma L. GmbH zur Auslieferung eingestellt. Die Autos haben null Kilometer und wurden nie bewegt. Dennoch sind alle Fahrzeuge 15 Tage auf Wechselkennzeichen angemeldet worden. D.L. Adr.1, Deutschland als Käufer lässt die Fahrzeuge durch W.GmbH, Adr.2…

…Einerseits hat Ing. FS im Erörterungstermin zugestanden, dass der Opel (Wechselkennzeichen mit dem Porsche) bis zu seinem Verkauf für betriebliche Fahrten genutzt wurde. Andererseits handelt es sich sowohl bei dem Chrysler als auch bei dem Mercedes um Fahrzeuge nach Art eines (hochwertigen) Geländewagens, deren Nutzung…

…Februar 2002 erfolgte die Anschaffung des Porsches mit dem Baujahr 2000 um den Kaufpreis von 91.568 €. Die beiden Fahrzeuge teilten sich ein Wechselkennzeichen. Am 25. Februar 2002 wurde von FS ein Betrag von 50.000 € in bar auf das Bankkonto der Bw…

…vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 25 Liter zum Betreiben des Pkws der Marke Toyota Starlet und 25 Liter zum Betreiben des Kleinbusses der Marke Mitsubishi L300 Kombi/D, Kennzeichen xxx als Wechselkennzeichen für beide Fahrzeuge, verbotswidrig verwendet habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33…

…Abs. 1 Z 9 KFG zu subsumieren. Dieses Kraftfahrzeug mit einem hzG von (aufgerundet) 8 t ist in den Jahren 1997 - 2001 unter dem behördlichen Kennzeichen (Wechselkennzeichen) X in Österreich auf den Bw zugelassen. Der Traktor unterliegt damit grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer, da sämtliche Voraussetzungen iSd …

…Aus den Verträgen sei ersichtlich, dass Pkw (grundsätzlich ?) mit Wechselkennzeichen vermietet werden, es werde immer das Wechselkennzeichen und der Fahrzeugtyp im Vertrag angeführt. Aus "Kostengründen" würden teure Pkw nicht zur Zulassung angemeldet. Mit email vom 24.6.2009 übermittelte die Bw. dem Finanzamt Mietverträge betreffend…

…7.- 6.8., 13.8.- 20.8.2009) vorgelegt. Dabei wurde eine Vermietung mit Wechselkennzeichen behauptet. Ein Wechselkennzeichen wurde aber für das berufungsgegenständliche Fahrzeug nicht ausgestellt. In den Belegen betreffend den Zeitraum Februar bis April 2009 wird als Mietgegenstand "Mietfahrzeug: Mercedes ML420CDI, Kennzeichen W-YYY…

…Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen; d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst. Aus der Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Z…

…auf das Kennzeichen mmmm, ab 17.05.2013 zugelassen auf das Wechselkennzeichen nnnnn >> PKW British Leyland MG (Erstzulassung: 1971), von 28.05.1996 bis 13.07.2011 zugelassen auf das Kennzeichen oooo, ab 14.07.2011 zugelassen auf das Wechselkennzeichen nnnnn II. Verfahrensrechtliche Einwendungen …

…Pflegebedürftigkeit ihres Gatten einen Nebenwohnsitz in Fr. begründet habe. Die Gattin gebe weiters im selben Veranlagungsverfahren an, dass sie ein Auto mit Wechselkennzeichen FxxxxI fahre. Der Bw. hätte nach seinen Angaben ebenfalls ein Kraftfahrzeug mit diesem Kennzeichen. Nach Einsichtnahme in die vom Bw. am 3…

…die Konkretisierung der Sache des Bescheides. Ähnliches gilt - abgeschwächt - auch für den "Bescheid" über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe . Dieser nannte nur ein Kennzeichen (#X#####), das zumindest theoretisch auch mehreren Fahrzeugen als Wechselkennzeichen zugewiesen sein könnte, ohne das Fahrzeug näher zu umschreiben. Zudem ist zu beachten…

…außerdem nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz mit eigener Konzession, was im gegenständlichen Fall nicht gelte. Weiters sei festzustellen, dass der gegenständliche Mercedes Puch G 350 CDI 6 als Personenkraftwagen mit Wechselkennzeichen mit einem Spezialkraftwagen MAN 8225 LAEC zugelassen sei. Die Tatsache, dass keine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe beantragt…

…Polizze der Wr. Städtischen, aus der ersichtlich ist, dass (der Bw.) mehrere PKWs auf Wechselkennzeichen privat nutzt, so z.B. einen Golf TDI und ab Februar 2011 einen Mercedes Benz 170. Das im Betriebsvermögen befindliche Kfz wird also ausschließlich beruflich genutzt (Hausbesuche etc.). Für private…