…1563. Beispiele: 1. Lkw 1 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 7 Tonnen (monatliche Steuer/Mindeststeuer 15 Euro) und Lkw 2 mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 14 Tonnen (monatliche Steuer 23,80 Euro) werden unter einem Wechselkennzeichen betrieben. Lkw 2 weist die höhere Steuerbelastung…

…vor, dass er für das jeweilige Kraftfahrzeug über ein Parkpickerl für den 1. Bezirk verfüge. Bei den Kraftfahrzeugen handle es sich jeweils um Kfz mit Wechselkennzeichen. Es entspreche den Tatsachen, dass die Parkkleber nicht in der rechten oberen Ecke des jeweiligen Fahrzeuges angebracht gewesen seien…

…Wien, MBA 1/8, vom 13.08.2013, mit dem dem Beschuldigten für zwei näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeuge mit dem Wechselkennzeichen W-4711 eine Ausnahme gemäß § 45 Abs 4 StVO 1960 von der im 1. Wiener Gemeindebezirk sowie drei weiteren bezeichneten Straßen im 6. und…

…4 Strafverfügung jeweils vom 25. September 2015 vor, er habe durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges [Anmerkung: es handelt sich um zwei Fahrzeuge jeweils mit dem gleichen Wechselkennzeichen] mit dem behördlichen Kennzeichen W-Nr. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien laut GZ der bel. Beh. MA…

…und um Einstellung des Verfahrens ersucht. Der Aktenlage sei zu entnehmen, dass für das (gegenständliche) Fahrzeug (Wechselkennzeichen) für den Zeitraum 27.11.2014 bis 31.11.2015 ein Parkkleber genehmigt wurde. Der Parkkleber sei bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut…

…an der in der Strafverfügung genannten Tatörtlichkeit abgestellt zu haben. Allerdings habe er die Abgabe pauschal (mittels Parkkleber) entrichtet. Bei dem behördlichen Kennzeichen handle es sich um ein Wechselkennzeichen. Er habe den Kleber im Fahrzeug aufgelegt (sichtbar), mehr könne er nicht sagen. Der Magistrat der…

…Nachlässigkeit und jedenfalls zu Unrecht die Versicherungssteuer für den Zeitraum 15.1. bis 15.3.2010 eingehoben. Am 22.12.2010 wurde unter dem gleichen Versicherungsvertrag und unter dem gleichen Wechselkennzeichen =A1 ein drittes Fahrzeug angemeldet und im gleichen Versicherungsvertrag mitversichert. Die A. Versicherung bzw…

…zugelassen. Einem an den Bw. gerichteten und von diesem an das Finanzamt vorgelegten Schreiben der W.S.V.AG hinsichtlich "motorbezogener Versicherungssteuer bzw. KFZ-Steuer für Groß-Wohnmobil Mercedes, Wechselkennzeichen V.3.AW ", vom 31. Oktober 2003 kann Folgendes entnommen werden: "Wie bereits telefonisch besprochen…

…maßgebend, sondern ausschließlich die überwiegende betriebliche Nutzung. Die Frage der Beurteilung des Fahrzeuges als "Fiskal-LKW" hat damit nichts zu tun (VwGH 6.4.1988, 84/13/0124). Werden mehrere Personenkraftwagen mit Wechselkennzeichen betrieben, dann zählt jeder bzw. nur jener von ihnen zum notwendigen Betriebsvermögen…

…im Wesentlichen wie folgt aus: Der Bf. habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da er für das Wechselkennzeichen W-XY eine Ausnahmegenehmigung der Parkzeitbeschränkung vom 16. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 habe. Die Plakette (in Folie laminiert) lege er immer links…

…Z 9, § 12 Abs. 3 Z 4 VersStG Wechselkennzeichen Sachverhalt: Für eine körperbehinderte Person sind 2 Kraftfahrzeuge unverändert seit 1990 auf Wechselkennzeichen zugelassen. Für die Befreiung von der seinerzeitigen Kfz-Steuer wurde vom Finanzamt ein Kfz-Steuerausweis gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 ausgestellt. Im…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

Betrieblich nützte der Bf einen im Dezember 1989 erstzugelassenen Mitsubishi Pajero sowie einen im Jahr 1978 erstzugelassenen Volvo 245. Diese Fahrzeuge waren auf ein Wechselkennzeichen zugelassen. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. An Aufwendungen für die betrieblich genutzten Fahrzeuge fielen an (Treibstoff und -servicekosten, AfA fiel…

…der motorbezogenen Versicherungssteuer steht grundsätzlich nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden allerdings von der Steuerbefreiung miterfasst (siehe Rz 329 ff). Rz 282: Für die Befreiung ist nicht erforderlich, dass der Mensch mit Behinderung gleichzeitig Zulassungsbesitzer und auch Versicherungsnehmer…

…verwendet wird, und dass er für kein anderes Kraftfahrzeug (ausgenommen Wechselkennzeichen) die Steuerbefreiung beansprucht hat. Weiters gibt der Antragsteller damit eine Verpflichtungserklärung ab, dass der Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen ist. Rz 327: Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch…

…vor dem Import nach Österreich war am 25.01.2008 in der Schweiz erfolgt. Die Erstzulassung (Wechselkennzeichen) im Inland erfolgte am 10.03.2010. Laut Schreiben des ÖAMTC an Frau Bf. vom 31.3.2010 ermittelt sich der Fahrzeugwert zum 31.3.2010 wie folgt…

…2. Überstellungsfahrtschein Rz 684: Darunter versteht man die Bestätigung der Bewilligung, nicht zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger oder zugelassene, deren Kennzeichentafeln in Verlust geraten sind oder für die ein Wechselkennzeichen zugewiesen wurde, vorübergehend auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass…

…zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger, zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger, deren Kennzeichentafeln in Verlust geraten sind oder Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die ein Wechselkennzeichen zugewiesen wurde, vorübergehend auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dies für Fahrten zur Überstellung des Kraftfahrzeuges oder…

…Anhänger mit 18 Tonnen und 5 Tonnen unter Wechselkennzeichen: Ein Anhänger ist überzählig; für den 15-Tonnen-Anhänger ist keine Steuer zu erheben, der 5-Tonnen-Anhänger ist frei, weil er unter einem Wechselkennzeichen angemeldet ist (siehe Rz 1427 bis 1432). Rz 1361: Bei der…

…die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer verzichtet. Das Kraftfahrzeug darf daher während dieses Zeitraums auch nicht verwendet werden (etwa mit vorhandenen Wechselkennzeichen oder ausländischen Kennzeichen). Beispiel: Ein Speditionsunternehmen hinterlegt die Kennzeichen seines Lkw für ein halbes Jahr und nimmt die Steuerbefreiung in Anspruch. Innerhalb dieses Zeitraumes betreibt…